Vorwürfe gegen Brinkumer Feuerwehrmann

„Erschütterung ist sehr groß“

Die Stuhrer Gemeindeverwaltung hat mit Erschütterung auf Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einen Brinkumer, der bei der Bremer Feuerwehr arbeitet, reagiert und ihn auch aus der Stuhrer Wehr ausgeschlossen.
25.11.2020, 18:15
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„Erschütterung ist sehr groß“
Von Eike Wienbarg

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen gegen einen Bremer Feuerwehrmann, der in Brinkum wohnt, hat nun auch zu Reaktionen in der Gemeinde Stuhr geführt. So hat Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte bestätigt, dass der Mann, dessen Wohnung am Dienstag von der Polizei durchsucht worden war, auch Mitglied in einer Ortsfeuerwehr der Gemeindefeuerwehr Stuhr ist. Er wurde bis auf Weiteres vom Dienst bei der Wehr suspendiert, erklärt Korte weiter.

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Wie berichtet, gilt der Mann als Haupttäter einer Feuerwehrgruppe, die in einer Chatgruppe rechtsradikale und rassistische Bilder geteilt haben soll. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete das Material bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen am Dienstag als „widerwärtig und abstoßend“. Es gehe um „rechtsextremistischen Hardcore“ von strafrechtlicher Relevanz. Er habe deshalb den Staatsschutz der Polizei sowie das Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet. Es sei auch zu klären, ob Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken bestehen.

Mäurer räumte auch ein, dass alle vorliegenden Dokumente des Chatverlaufs aus dem Jahr 2015 stammen. Strafrechtlich wären sie damit verjährt. Die Ermittler seien aber überzeugt, dass „da noch mehr stattgefunden hat und nicht 2015 aufhörte“. All das müsse die Überprüfung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Handys und Computer ergeben.

„Krasser Widerspruch zum Selbstverständnis der Feuerwehr“

Der Feuerwehrmann wurde in Bremen vom Dienst bei der Feuerwehr suspendiert, er darf die Dienstgebäude der Feuerwehr nicht mehr betreten. Gleiches gilt nun auch für die Gemeinde Stuhr. Die Verwaltung habe sich umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit den Brandmeistern der Stuhrer Feuerwehren in Verbindung gesetzt, berichtet Stephan Korte. „Die Vorwürfe stehen im krassen Widerspruch zum Selbstverständnis der Feuerwehr“, betont er. Es gebe ein „tiefes Vertrauen“ in die Feuerwehr, dass sie Menschen in Not hilft – unabhängig von ihrer Herkunft, so der Stuhrer Bürgermeister weiter. Diese „hohe Reputation“ gelte es zu schützen. Korte sagt aber auch: „Die Erschütterung ist sehr groß.“

Daher wurde der Beschuldigte auch vom Dienst in der Stuhrer Feuerwehr suspendiert. Er darf damit nicht an Einsätzen oder internen Fort- und Ausbildungen sowie Diensten teilnehmen. Auch zu den Feuerwehrhäusern hat er keinen Zutritt mehr, sagt Korte. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Beschuldigten erhärten, werde dies auch Konsequenzen über das Ermittlungs- und ein mögliches Disziplinarverfahren hinaus haben. Egal, ob die Taten strafrechtlich verjährt sind oder nicht, betont der Stuhrer Bürgermeister weiter.

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Im Bereich der Stuhrer Feuerwehren gebe es derzeit „keine Hinweise“ auf ähnliche Fälle, berichtet Korte. Inwieweit sich die Ermittlungen im Umfeld der Bremer Berufsfeuerwehr auch auf Niedersachsen oder andere Feuerwehren ausweiten könnten, liege bei den Ermittlungsbehörden, ergänzt Stuhrs Erste Gemeinderätin Bettina Scharrelmann. Die Verwaltung will weiterhin den Kontakt und den Austausch mit den Ortsfeuerwehren und der Polizei suchen, um zu schauen, wie die Situation vor Ort ist, so Scharrelmann weiter.

Hinweistelefon freigeschaltet

In Bremen soll die Aufklärung der Vorgänge, die sich auch um Sexismus-Vorwürfe gegen Feuerwehrleute drehen, mit einem Hinweistelefon der Innenbehörde unterstützt werden. Unter der Telefonnummer 04 21 / 36 13 24 22 können sich Betroffene und Hinweisgeber anonym melden. Eine ähnliche Einrichtung kann sich auch Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte vorstellen.

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