Finanzausschuss Stuhr

Kritik an zu viel Geld auf dem Konto

Die Gemeinde Stuhr verfügt über ausreichend liquide Mittel, für das volle Konto müssen aber mittlerweile Verwahrkosten bezahlt werden. Im Finanzausschuss wurde daher gefordert, Projekte schneller umzusetzen.
15.09.2021, 16:23
Lesedauer: 3 Min
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Kritik an zu viel Geld auf dem Konto
Von Claudia Ihmels
Kritik an zu viel Geld auf dem Konto

Die Sanierung der Sporthallen der KGS Brinkum hatte sich lange verzögert. Das Geld dafür liegt auf dem Konto der Gemeinde Stuhr bereit.

Michael Galian

Stuhr. Die Gemeinde Stuhr hat über 20 Millionen Euro auf dem Konto – eigentlich erfreulich, doch genau dieser Umstand bereitete den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen bei ihrer Sitzung am Dienstagabend im Rathaus Sorgen. Denn dafür muss die Gemeinde bei den Banken Verwahrkosten, also Negativzinsen, bezahlen. "Wir verlieren jedes Jahr fast eine Million", rechnete Lutz Hollmann (CDU) vor. Dabei sei man doch verpflichtet, das Geld "nicht einfach nur zu horten". Kristine Helmerichs (Grüne) forderte, zügig zu investieren. Doch das ist offenbar nicht immer so einfach.

Eigentlich stand der Finanzzwischenbericht zum zweiten Quartal 2021 auf der Tagesordnung. "Wir sind relativ spät dran", entschuldigte sich Stuhrs Kämmerer Christoph Richter im Hinblick darauf, dass sich mittlerweile schon das dritte Quartal des Jahres dem Ende neigt. Er hatte dafür aber auch einige tagesaktuelle Zahlen in seinen Vortrag eingearbeitet. "Der Ergebnishaushalt sieht weiter gut aus", erklärte Richter. Dieser habe zum Stichtag am 30. Juni einen Überschuss von 11,28 Millionen Euro ausgewiesen, also 10,87 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch die ordentlichen Erträge seien um 9,85 Millionen Euro höher ausgefallen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Das beruhe laut Richter vor allem auf deutlich höheren Steuererträgen, die sich im Verlauf der Corona-Pandemie wieder einigermaßen stabilisiert hätten.

Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde ist die Gewerbesteuer. Zum 30. Juni habe man dafür einen Wert von 28,58 Millionen Euro ermittelt, aktuell am Dienstag waren es bereits 29,4 Millionen Euro. "Wir sind damit fast am Rekordjahr 2019", sagte der Kämmerer. Richter gab aber zu bedenken, dass die Bundesregierung die Abgabefristen für Steuererklärungen verlängert hat. Daher könne man davon ausgehen, dass bisher vergleichsweise wenig Gewerbetreibende ihre Erklärungen abgegeben haben und mit entsprechenden Änderungen noch zu rechnen sein werde. Volker Barthel (SPD) warf ein, dass Anträge auf Herabsetzung des Messbetrags für die Gewerbesteuer meist ein Indikator dafür sein könnten, ob Änderungen zu erwarten sein. In der Hinsicht hatte Christoph Richter gute Nachrichten. "Wir haben relativ wenige Anträge", antwortete er. Positiv stellt sich nach seinen Ausführungen auch das Gesamtsteueraufkommen zum Stichtag des zweiten Quartals dar, es lag bei 47,4 Millionen Euro. "Jetzt sind es schon 52,3 Millionen Euro", ergänzte der Kämmerer den aktuellen Stand. 

Nach oben haben sich auch die liquiden Mittel der Gemeinde entwickelt. Zu Beginn des Jahres 2021 hätten diese bei 21,01 Millionen Euro gelegen, also rund 5,98 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2021 prognostiziert. Ende Juni hatte die Gemeinde dann schon 23,57 Millionen Euro auf dem Konto gehabt. 

"Das war ja früher gut, heute ist es eher Fluch als Segen", sagte dazu Lutz Hollmann und wollte wissen, wie man verhindern kann, dadurch Geld zu verlieren. "Die primäre Strategie ist zu investieren, die Bank will das Geld auch nicht mehr haben", entgegnete Richter und verwies auf die großen Investitionen der kommenden Jahre. "Wir wollen ja zum Beispiel die Strom- und Gasnetze kaufen", sagte er und fügte die Vorhaben Schwimmbad und Straßenbahn hinzu. Stuhrs Erste Gemeinderätin Bettina Scharrelmann ergänzte, dass demnächst auch Geld für die Sanierung der KGS-Sporthallen, der Kita-Anbauten und der Umbauten im Schulbereich vom Konto abgehe.

Kristine Helmerichs kritisierte, dass viele Investitionen schon lange vom Rat beschlossen seien, aber noch nicht umgesetzt und damit auch noch nicht bezahlt wurden. "Es kann nicht sein, dass wir für öffentliche Gelder Verwahrgelder bezahlen", sagte sie. Beschlüsse müssten zeitnaher umgesetzt werden. Finn Kortkamp (CDU) regte an, bei der Abarbeitung der Projekte Schwerpunkte zu setzen. Jan-Alfred Meyer-Diekena (FDP) warf ein, dass auch die für größere Projekte notwendigen europaweiten Ausschreibungen lange dauern würden. An der Verwaltung liegt es laut Bettina Scharrelmann jedenfalls nicht: "Es gibt nicht ein Projekt, das stockt, weil wir selbst die personellen Ressourcen nicht haben", betonte die Erste Gemeinderätin.

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