Sitzung des Stuhrer Finanzausschusses Mit Zuversicht in die Verschuldung

Bei seiner ersten Sitzung in der neuen Ratsperiode hat sich der Stuhrer Finanzausschuss mit den Investitionen der kommenden Jahre befasst. Große Investitionen bereiteten dem Gremium jedoch keine Sorgen.
24.11.2021, 17:17
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Von Niklas Golitschek/xng

Stuhr. Bei ihrer ersten Sitzung in der neuen Ratsperiode haben die Mitglieder des Stuhrer Finanzausschusses am Dienstagabend demonstriert, dass sie in den kommenden Jahren an einem Strang ziehen wollen. Nach Jahren im grünen Bereich und des Schuldenabbaus steht die Gemeinde nun vor großen Investitionen, die das angesparte Polster wohl komplett aufzehren werden. Dennoch segneten sie die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis zum Haushaltsjahr 2025 einstimmig ab.

Auf bis zu 55 Millionen Euro könnte der Schuldenberg bis dahin anwachsen, wie Stuhrs Kämmerer Christoph Richter darlegte. „Die Liquidität ist bis Mitte 2023 durch Eigenkapital gesichert“, rechnete er vor. Die anstehenden Großprojekte würden dann jedoch neue Kredite erfordern, um die Kosten von rund 90 Millionen Euro zu stemmen. Ob das Hallenbad mit 15,5 Millionen Euro, der Erwerb von Strom- und Gasnetz (7,5 Millionen Euro), die Linie 8 (sechs Millionen Euro), die beiden Feuerwehrhäuser in Stuhr und Heiligenrode (vier Millionen Euro), der Hochwasserschutz an der Varreler Bäke (drei Millionen Euro) oder weitere Millionenkosten bei der Erweiterung der Grundschulen Moordeich und Seckenhausen, der Kita Varrel und der Sanierung der Sporthallen der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Brinkum – all das will in den kommenden drei Jahren finanziert werden.

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Lutz Hollmann (CDU), einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt, drückte beim Blick auf die Zahlen dann auch seinen Zwiespalt aus. „Wir haben Jahre gegen die Schulden gearbeitet“, blickte er zurück. Die Prognosen und die hohe Summe an benötigten Krediten fielen ihm daher schwer zu glauben. Gleichwohl habe er kein Problem damit, dass Investitionen auch wegen der Generationengerechtigkeit auf diese Weise finanziert würden. „Ich sehe die Gemeinde als leistungsfähig“, betonte er daher und schob hinterher: „Wir werden uns nicht sperren.“

Für die Grünen sprach Kristine Helmerichs in Vertretung für Wolfgang Depken von einer guten Aufstellung. In den Bereichen Kinder, Schule und Sport habe die Gemeinde „einiges nachzuholen“, sagte sie. Projekte wie die Linie 8 seien bereits seit mehreren Jahren beschlossen. „Jetzt bekommen wir die Rechnungen“, bilanzierte sie. Für die neue Straßenbahn stellte der Kämmerer derweil in Aussicht, dass durch eine neue Förderkulisse der Eigenanteil der Gemeinde auf fünf Prozent sinken könnte. Zudem würden die Gesamtkosten derzeit neu berechnet.

Dass die bevorstehende Verschuldung im zweistelligen Millionenbereich keinen weiteren Diskussionsbedarf auslöste, dürfte auch an der aktuell soliden Ausgangslage liegen. In seinem Zwischenbericht zum dritten Quartal 2021 erfreute Richter die Ausschussmitglieder mit einem vorläufigen Überschuss von 0,77 Millionen Euro. Im dritten Quartal 2020 hatte er hier noch ein Minus von mehr als acht Millionen Euro verbucht. „Es geht uns im Grunde besser als im Vorjahr“, bilanzierte er daher. Als Hauptgrund für diese Entwicklung machte er die Gewerbesteuer aus, die maßgeblich dazu beigetragen habe, dass die ordentlichen Erträge um 11,4 Millionen Euro höher ausfielen als im Vorjahreszeitraum.

Damit habe die Gemeinde zum Quartalsende mehr als 25 Millionen Euro auf dem Konto gezählt, inzwischen seien es mehr als 30. Angesichts der Verwahrentgelte auf das Guthaben bei der Bank seien die derzeit geringen Ausgaben, auch bedingt durch Verzögerungen etwa bei den Ausschreibungen für die Sporthalle der KGS Brinkum, derzeit die schlechteste Nachricht: „Wir haben zu wenig Ausgaben.“ Das dürfte sich jedoch in absehbarer Zeit ändern, bereits für das kommende Jahr ist im Haushalt ein Minus von 1,1 Millionen Euro eingeplant.

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