Jahresempfang des Stuhrer Ortsvereins

SPD spricht über den Zustand der Demokratie

Der frühere Niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat sich beim Empfang der Stuhrer SPD für mehr Engagement für die Demokratie ausgesprochen. „Demokratie hat Zukunft, es liegt an uns“, sagte er.
08.03.2020, 16:54
Lesedauer: 2 Min
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SPD spricht über den Zustand der Demokratie
Von Claudia Ihmels
SPD spricht über den Zustand der Demokratie

Der frühere Niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat sich beim Empfang der Stuhrer SPD für mehr Engagement für die Demokratie ausgesprochen.

Vasil Dinev

Stuhr-Brinkum. Zunehmender Rechtsextremismus und der Zustand der Demokratie sind am Freitagabend die zentralen Themen beim Jahresempfang der Stuhrer SPD im Hotel Bremer Tor in Brinkum gewesen. Gastredner Wolfgang Jüttner appellierte auch an die Sozialdemokraten selbst – es sei ihre „verdammte Pflicht“, die Demokratie zu verteidigen. Später standen die Geehrten für langjährige Mitgliedschaft im Mittelpunkt der Veranstaltung, darunter einige aktuelle und ehemalige Stuhrer Lokalpolitiker.

„Die Demokratie ist international schwer unter Druck geraten“, stellte Jüttner fest. Der SPD-Politiker war von 1986 bis 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtags, von 1998 bis 2003 Niedersächischer Umweltminister und von 2005 bis 2010 Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag. Rechtsextremismus sei nicht akzeptabel, betonte Jüttner. Eine friedliche Gesellschaft müsse garantieren, dass keine Gruppe Angst haben muss. Der Sozialdemokrat sagte weiter: „Gewalt darf kein Mittel der Politik sein.“ Wichtig sei dabei, nicht zu sortieren, wer politischer Freund oder nicht ist.

Lethargie in der Mitte

Man müsse auch darüber nachdenken, wie Politik vermittelt wird. Er kritisierte den politischen Umgang mit der Situation im Jahr 2015, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Viele Menschen hatten das nicht nur schwarz oder weiß gesehen. „Es gab 2015 auch viele, die einfach gefragt haben, was macht das mit uns“, so Jüttner, der betonte: „Erklären gehört zur Politik.“ Die Demokratie sehe er nur gefährdet, wenn die Lethargie in der Mitte überhandnehme. „Alle, die überzeugte Demokraten sind, müssen das tagtäglich auch zeigen. Demokratie hat Zukunft, es liegt an uns“, schloss er.

Nicht nur zuschauen, dafür hatte sich zuvor auch der Stuhrer SPD-Vorsitzende Dennis True ausgesprochen. Er lobte das Engagement der Fridays-for-Future-Bewegung. „Macht weiter, geht in die Parlamente“, sagte er. Die Stuhrer Jusos würden sich über jeden freuen, der mitmacht. True forderte außerdem dazu auf, sich „gegen rechte Hetze“ einzusetzen. Die AfD nannte er den „parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus“. „Lasst uns dafür sorgen, dass die Nazis nächstes Jahr aus dem Kreistag fliegen“, so seine Worte.

Straßenbahnlinie 8

Der neue Stuhrer Bürgermeister Stephan Korte ging auf die großen Themen der örtlichen Politik ein, die Ortskernentwicklung in Brinkum und die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8. „Ich will mich da richtig reinhängen“, versprach er. Korte blickte zudem auf seinen Wahlkampf zurück, bei dem das SPD-Mitglied zwar als unabhängiger Kandidat, aber mit Unterstützung der SPD und der Grünen angetreten war. „Wir haben einen Wahnsinns-Wahlkampf hingelegt. Das hat gezeigt, was die SPD auch heute noch kann.“

Viel Applaus gab es am Ende für Friedrich Dahnken, der für seine 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde. „Es macht schon stolz, so lange Mitglied zu sein“, sagte Dahnken, der dem Seckenhauser und später dem Stuhrer Rat angehört hatte. Für 50 Jahre in der SPD wurden Dieter Leuthold und der frühere Heiligenroder Pastor Roland Kennerknecht ausgezeichnet. Über Urkunden konnten sich auch die aktiven Ratsmitglieder Brigitte Großejung (20 Jahre) und Peter Strohmeyer (zehn Jahre) sowie Ratsmitglied und stellvertretende Bürgermeister Gudrun Klomburg (15 Jahre) freuen.

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