Straßenbahnlinie 8 Gegner wollen über rechtliche Schritte beraten

Die Gegner der Verlängerung der Linie 8 von Bremen über Stuhr nach Weyhe sind enttäuscht über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Der Verein Aktiv berate über weitere rechtliche Schritte, heißt es.
24.01.2022, 17:52
Lesedauer: 2 Min
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Gegner wollen über rechtliche Schritte beraten
Von Eike Wienbarg

Stuhr/Weyhe. Die Gegner der Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 von Bremen über Stuhr nach Weyhe vom Verein Aktiv sind unzufrieden mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. Das hatte, wie berichtet, am Donnerstag die anhängigen Klagen gegen das Projekt abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die Kläger wollen nun über weitere rechtliche Schritte sprechen.

"Wir sind von dem Urteil des OVG sehr enttäuscht. Dem Hauptanliegen auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel, die Rechtsgrundlage auf das Personenbeförderungsrecht statt auf das Eisenbahnrecht zu stellen, wurde nicht entsprochen. Auf die eigentlich notwendige Aufklärung unterschiedlicher Standpunkte zwischen den Klägern und der Beklagten beziehungsweise den Beigeladenen hat das OVG verzichtet", schreibt Aktiv-Vorsitzende Monika Kannowski.

Die Behauptung der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn (BTE), auf deren Trasse die Linie 8 fahren soll, es ginge ihr um die Förderung des Güterverkehrs, "halten wir für vorgeschoben und unrealistisch", so Kannowski weiter. "Seit 23 Jahren ist es ihr nicht gelungen, Güterverkehr auf dem betreffenden Streckenabschnitt neu zu akquirieren. Im Gegenteil: Die Teilstrecke ab Weyhe-Leeste bis zur Landesgrenze nach Bremen wurde seitens der BTE im September 2015 wegen Unbefahrbarkeit gesperrt. Es hat sich erwiesen, dass hiesige Unternehmen kein Interesse an der Nutzung der Strecke haben", schreibt die Vereinsvorsitzende in einer Stellungnahme weiter.

Den betroffenen Gemeinden und der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) gehe es auch "nicht wirklich um Güterverkehr und auch nicht um eine effiziente und ökologische Verbesserung des ÖPNV", sondern um "ein teures Prestigeprojekt". Kannowski: "Starre Linienführung, Verkehrsbehinderung durch Querung stark befahrener Straßen, relativ geringe Auslastung der Tram selbst bei optimistischer Prognose und Lärmschutz nur so viel wie nötig: Modern geht anders." Der Verein favorisiere weiterhin "flexible, anpassungsfähige, bedarfsgerechte Busse mit Wasserstoff oder Batterieantrieb, die allen Ortsteilen der Gemeinden zugutekommen".

"Die Kosten für die Verlängerung sind laut Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Stuhr um circa 86 Prozent gegenüber der ursprünglichen Schätzung gestiegen", sagt Kannowski weiter. Die letzte Nutzen-Kosten-Analyse (Standardisierte Bewertung) für die Linie 8 stamme aus dem Jahr 2009 und basiere auf der Preisgestaltung von 2006. Ein neue Standardisierte Bewertung auf der Grundlage der Verfahrensanleitung von 2016 sei erforderlich, um die Förderfähigkeit des Projekts nachzuweisen.

"Obwohl die Kläger auch hierzu ausführlich vorgetragen haben, ist das OVG auch über diesen Gesichtspunkt hinweggegangen", sagt Kannowski über das Verfahren in Lüneburg. "Die Durchführung des Projektes ist durchaus nicht gesichert. Dazu muss ein Bescheid über die Gewährung von Fördermitteln vorliegen. In einigen veröffentlichten Stellungnahmen ist behauptet worden, dass sofort mit dem Bau der Straßenbahnverlängerung begonnen werden kann, sogar von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten", heißt es von Aktiv. Der Verein betont, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. "Die Kläger haben die Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Darüber wird Aktiv in dieser Woche beraten", kündigt Kannowski an.

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