Gewerbesteuer übertrifft Ansatz um 198 Prozent / Rat nimmt zum Raumordnungsprogramm Stellung

30 000 Euro mehr für Martfelds Haushalt

Martfeld. „Viele weiße Flächen“ enthält der Entwurf für das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Diepholz für die Gemeinde Martfeld. „Das heißt, dass es dort keine Vorgaben vom Landkreis gibt“, erklärte während der Sitzung des Rates am Donnerstagabend im Gasthaus Dunekack Gemeindedirektor Bernd Bormann.
05.10.2015, 00:00
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Von Karin Neukirchen-Stratmann

„Viele weiße Flächen“ enthält der Entwurf für das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Diepholz für die Gemeinde Martfeld. „Das heißt, dass es dort keine Vorgaben vom Landkreis gibt“, erklärte während der Sitzung des Rates am Donnerstagabend im Gasthaus Dunekack Gemeindedirektor Bernd Bormann. Grundsätzlich hatte der Rat nur wenige Bedenken gegen den Entwurf.

Nachgehakt wurde vor allem bei den Windenergieanlagen. Im Entwurf des RROP sind 3000 Meter Entfernung zwischen Windparks vorgesehen, die Samtgemeinde hatte in ihrem Flächennutzungsplan 5000 Meter eingetragen. Jürgen Lemke (Unabhängige Liste Martfeld) bemängelte die fehlende Absprache mit Nachbarlandkreisen, wenn es um Windenergiestandorte geht. Die Abstandsregel hätte dann keinen Bestand. „Es liegt in der Natur der Sache, dass Windanlagen an den Außengrenzen einer Gemeinde stehen, sonst würden sie ja zu nah am Dorfzentrum errichtet“, erklärte Bernd Bormann dazu. Burckhard Radtke (SPD) sprach außerdem den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an. „Wir liegen hier zwischen Bremen, Hannover und Verden, da würde ein Ausbau naheliegen.“ Auch zum Thema Mastställe würden der SPD genauere Angaben im RROP fehlen. „Wir wollen den Maststalltourismus, also, dass auswärtige Landwirte hier in der Gemeinde Ställe bauen, verhindern.“

Michael Albers (SPD) sprach die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Ort an, insbesondere der geplante Neubau der Supermarktkette Netto. „Der neue Markt soll 800 Quadratmeter groß werden, das ist für einen Supermarkt sehr klein.“ Er schlug daher vor, auch den großflächigen Einzelandel ins Raumordnungsprogramm aufzunehmen. Dass dann theoretisch auch ein Outlet-Center möglich wäre, stieß nur bei Frauke Toppe (Die Grünen) auf Widerstand. Sie enthielt sich daher später bei der Abstimmung zu diesem Punkt. Die Meinungen zu den Themen ÖPNV, Mastställe, Größe der Einzelhandelsansiedelung und Windenergieanlagen wurden als Stellungnahme zum RROP aufgenommen.

Bei der Gegenstimme von Torsten Tobeck (ULM) beschloss der Rat die Beschäftigung von Ria-Samira Speer aus Martfeld als FSJ-Kraft im Kindergarten mit 27 Stunden und im Jugendhaus Martfeld mit 12 Stunden. Für die Gemeinde Martfeld bedeutet dies zusätzliche Kosten von 215 Euro im Monat. Tobeck stieß sich nicht an der FSJ-Stelle für das Jugendhaus an sich, sondern an der Vorgehensweise, wie dies zustande gekommen ist. „Das ging mir zu holterdipolter.“ Er wollte auch wissen, ob durch die Stelle die Gruppenleiterentschädigung entfalle. Diese würde reduziert, aber nicht ganz entfallen, erklärte Bürgermeisterin Marlies Plate (Die Grünen).

Gemeindedirektor Bernd Bormann gab bekannt, dass der Netto-Konzern noch keinen Bauantrag eingereicht habe. Die Firma Egesun dagegen habe den Kaufvertrag für das Gewerbegrundstück unterschrieben, eine Zahlung erfolge aber voraussichtlich erst im kommenden Jahr. Im Event-Center Martfeld hat der Eigentümer für den 30. und 31. Oktober wieder eine Veranstaltung beim Landkreis angemeldet. Erfreute Gesichter erntete Bormann mit der Mitteilung, dass die Gewerbesteuereinnahmen derzeit um 198 Prozent über dem geplanten Haushaltsansatz lägen. Unterm Strich bedeute dies Mehreinnahmen von rund 30 000 Euro für die Gemeinde.

Christa Gluschak von der Verwaltung teilte noch mit, dass es eine erneute Zusammenkunft für eine mögliche Flurbereinigung mit Grundstückseigentümern und Rat am 19. November geben soll. Hierzu wolle die SPD zur nächsten Sitzung Anträge einreichen, wie Marco Harries (SPD) verkündete. Unter anderem ginge es bei den Anträgen darum, nur die Eigentümer mit Flächen in der Martfelder Heide einzuladen, nicht ganz Martfeld. Der Heimatverein plant die Anlage eines Grillplatzes, so Christa Gluschak weiter. Dieser könne bei der Tennishalle errichtet werden. Klaus-Dieter Kasper verkündete noch, dass die Sitzungsgelder der Grünen in Höhe von 540 Euro an den Verein Lebenswege begleiten gespendet würden. Michael Albers schließlich erkundigte sich nach der Unterbringung von Flüchtlingen. „Wir müssen uns da als Rat Gedanken machen. Da kommen noch erhebliche Zahlen auf uns zu“, erklärte er. Dies sei auch Thema während der nächsten Sitzung im Sozialausschuss der Samtgemeinde.

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