Wortbeiträge im Kreistag von Zwischenrufen und Gegenreden begleitet

AfD eckt mit Ansichten an

Landkreis Diepholz. „Der Haushalt ist hier das Thema“, schallte es bei der Kreistagssitzung durch den Saal im Barnstorfer Hotel Roshop, als AfD-Fraktionsvorsitzender Harald Wiese seine Rede hielt. Nach Ansicht vieler Vertreter anderer Parteien aber schweifte er nicht nur zu weit ab, sondern lag ihrer Ansicht nach grundsätzlich daneben – wie kritische Zwischenrufe belegten.
21.12.2016, 00:00
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AfD eckt mit Ansichten an
Von Sebastian Kelm

Landkreis Diepholz. „Der Haushalt ist hier das Thema“, schallte es bei der Kreistagssitzung durch den Saal im Barnstorfer Hotel Roshop, als AfD-Fraktionsvorsitzender Harald Wiese seine Rede hielt. Nach Ansicht vieler Vertreter anderer Parteien aber schweifte er nicht nur zu weit ab, sondern lag ihrer Ansicht nach grundsätzlich daneben – wie kritische Zwischenrufe belegten.

Die gab es vor allem für Wieses allgemeine Ausführungen zur Flüchtlingssituation. Europa und Deutschland dürften seiner Meinung nach keine „Anreize“ dafür schaffen, dass Familien Schlepper bezahlen. Durch eine „falsche deutsche Politik“ sei dem Brexit „Vorschub geleistet“ worden, beklagte das AfD-Kreistagsmitglied weiter. Verärgert reagierten zahlreiche Politiker auch auf folgende Aussage: „Mit dem bevorstehenden Ende des Syrienkonfliktes ist es Zeit, denjenigen, die nicht individuell politisch verfolgt wurden, sondern vor dem Krieg geflohen sind, eine Rückreise und Teilnahme am Wiederaufbau ihres Landes zu ermöglichen.“

FDP-Kreistagsmitglied Marco Genthe sagte daraufhin, er habe „keinen Bock“, sich die kommenden Jahre die globalpolitischen Thesen der AfD anzuhören. Der Landtagsabgeordnete gab zu bedenken, dass im Kreis der Einfluss auf Schlepperbanden doch recht „übersichtlich“ sei.

Schon zu Beginn der Sitzung am Montag hatte die AfD für Kontroversen gesorgt – sogar bei Punkten, die mancher für eine reine Formalität gehalten haben dürfte. So etwa bei der Geschäftsordnung des Kreistags. Darin war bisher geregelt, dass ein Antrag von einem Drittel der Abgeordneten reicht, um eine geheime Abstimmung durchzusetzen. Künftig ist dafür eine einfache Mehrheit erforderlich. Der AfD war diese Hürde zu hoch. „Wir wollen das nicht überstrapazieren“, betonte Fraktionsvorsitzender Wiese, dass seine Partei das Prozedere nur in einigen Fällen anregen würde – ohne Erfolg.

Ebenfalls keine Mehrheit ließ sich für den Vorstoß der AfD finden, auf eine höhere Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und sonstiger Ausschussmitglieder zu verzichten. Vorgeschlagen wurde, weiterhin eine Pauschale von 280 Euro pro Monat zu zahlen, das Sitzungsgeld aber von 20 auf 25 Euro pro Sitzung (mit durchschnittlich fünf monatlich wird gerechnet) anzuheben. Zwar bezeichnete Wiese diese Erhöhung als „moderat“. Sie sei seiner Auffassung nach dennoch abzulehnen, weil sich die Politik in einer – wenngleich nicht auf Kreisebene herbeigeführten – „Vertrauenskrise“ befinde.

Die AfD wurde aber überstimmt und somit einer Empfehlung der Entschädigungskommission des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für die kommende Wahlperiode gefolgt. Das hielt SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel auch für gerechtfertigt: Es handele sich im Wesentlichen um einen „Inflationsausgleich“. Wenn sie sich richtig erinnere, gab es die letzte Anhebung der Entschädigung bei der Umstellung von D-Mark auf Euro.

Die AfD votierte zudem gegen zusätzliche 200 000 Euro für die Vorhaltung von Wohnraum für Flüchtlinge. Michael Schnieder nannte es „nicht verantwortungsvoll“, diese Mittel bereitzustellen, da eine Erstattung vom Land fraglich sei. Einzig lehnte die Partei auch die 1,2 Millionen Euro für die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern sowie 300 000 Euro für Sprachförderung ab. AfD-Kreistagsmitglied Gerd Breternitz monierte, dass bei dieser Unterstützung keine Unterscheidung vorgenommen werde zwischen Menschen mit Bleiberecht und solche ohne entsprechende Perspektive. Allerdings: Bei der Behandlung des Themas im Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Ende November hatte Breternitz diesen Punkt noch mitgetragen.

Jürgen Timm von der FDP sagte, jeder für die Integration von Flüchtlingen ausgegebene Euro sei ein „Erfolgseuro“. Und CDU-Fraktionschef Volker Meyer entgegnete: „Ohne Sprache funktioniert gar nichts.“ Landrat Cord Bockhop bekräftigte, man werde weder die Städte und Gemeinden noch die Menschen in dieser Frage allein lassen. Gerd Breternitz hingegen meinte, nicht für jeden, der ins Land komme, dürften gleich alle Rechtsansprüche gelten.

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