Bassum. Bassums Bürgermeister Wilhelm Bäker verschlägt es heute nach Schiffdorf bei Bremerhaven. Grund ist der Antrag der Bürger-Block-Fraktion, die sich ein neues Verfahren bei der finanziellen Bürgerbeteiligung bei Straßenausbauarbeiten wünscht. Der Bürger-Block schlägt die Bildung eines Wirtschaftswegeverbandes vor, der von sämtlichen Eigentümern einen geringen flächenabhängigen Beitrag jährlich einnimmt. So müsse nicht nur der Bürger zahlen, der direkt an der zu sanierenden Straße wohnt (wir berichteten).
Dieses Verfahren wird in der Gemeinde Schiffdorf bereits seit 2007 angewendet, wie deren Erster Gemeinderat Thorsten Küver mitteilt. Vor 2007 war es so, dass nur der direkte Anlieger bezahlt. "Der, der nicht direkt dran wohnt, aber den Weg genauso nutzt, ist fein raus." In zwei Ortschaften der Gemeinde wurde das geändert. "Alle Flächeneigentümer zahlen", erläutert Küver, der aber betont, dass so ein Verfahren auf eine "breite Basis" gestellt werden muss. Denn schließlich sei der Beitrag verpflichtend für alle Eigentümer in der jeweiligen Gemarkung. Das Verfahren laufe auf öffentlich-rechtlicher Basis und werde über den Wasser- und Bodenverband abgewickelt. Nach gut vier Jahren zieht der Erste Gemeinderat eine positive Bilanz: "Es läuft." Bäker will sich heute ein Bild von dem Beteiligungssystem machen. Allerdings hätte es auch eine Gemarkung in Schiffdorf gegeben, in der sich die Anlieger gegen diese Art der finanziellen Beteiligung entschieden hätten.
Rückblick: Im vergangenen Jahr demonstrierten Anlieger der Straße Klein Ringmar gegen den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße. Einer der Engagierten damals war André Bartels. Vom Vorschlag des Bürger-Blocks hält er nicht viel. "Das hätte den Leuten eher einfallen sollen." Außerdem befürchtet er, dass das Geld, das dann eingezahlt wird, zweckentfremdet wird, um beispielsweise den "desolaten" Haushalt auszugleichen. Und offensichtlich ist die Sanierung der Straße für die Stadt noch nicht ausgestanden. Derzeit setze sich die Anliegergemeinschadt Klein Ringmar auf juristischer Ebene mit der Stadt auseinander, teilt Bartels mit.
Die CDU-Fraktion möchte erst einmal den Besuch des Bürgermeisters in Schiffdorf abwarten. "Wir müssen uns Informationen einholen und prüfen, ob das nicht doch eine verdeckte Steuererhöhung ist", sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Cathleen Schorling. "Grundsätzlich interessiert uns das, aber wir müssen natürlich alle Fakten beisammen haben."
Die SPD-Fraktion kann sich mit dem Antrag anfreunden. "Grundsätzlich ist das eine gute Idee", sagt Fraktionschef Christoph Lanzendörfer. Das könnte auch Bürgerprotesten wie vor einem Jahr in Ringmar vorbeugen. Allerdings müssten Gemeindeverbindungsstraßen Vorrang haben. "Und die Stadt müsste weiterhin die Möglichkeit haben, ein Straßenwegenetz zu planen."
Unterstützung findet der Bürger-Block auch bei Rainer Dambroth, der für die Grünen im Bassumer Stadtrat sitzt. In Ringmar seien die Anwohner damals nicht ausreichend eingebunden worden. "Man muss die Bürger im Vorfeld mitnehmen." Das stärke auch das Verhältnis zwischen Bürger, Verwaltung und Politik.
