Die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B sollen in Stuhr steigen / Thomsen: Gestiegene Personalkosten

Bürgermeister schlägt höhere Abgaben vor

Stuhr. Die Steuererträge in der Gemeinde Stuhr bewegen sich laut Bürgermeister Niels Thomsen weiterhin auf hohem Niveau. Doch die Kosten würden steigen, und um die zu decken, seien die Einnahmen nicht mehr ausreichend.
19.03.2016, 00:00
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Von Stephen Kraut
Bürgermeister schlägt höhere Abgaben vor

Der Erste Gemeinderat Ulrich Richter, Kämmerer Christian Möller und Bürgermeister Niels Thomsen arbeiten an dem Haushaltsentwurf 2016. Steuererhöhungen halten sie mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für notwendig.

Udo Meissner

Die Steuererträge in der Gemeinde Stuhr bewegen sich laut Bürgermeister Niels Thomsen weiterhin auf hohem Niveau. Doch die Kosten würden steigen, und um die zu decken, seien die Einnahmen nicht mehr ausreichend. Thomsen plant deshalb, dem Rat im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2016 Steuererhöhungen vorzuschlagen: Die Grundsteuern A und B sollen um 35 Punkte auf 400 Prozent steigen, für die Gewerbesteuer sieht er einen Anstieg um 60 Punkte auf 460 Prozent vor. „So etwas vorzuschlagen gehört nicht zu den angenehmsten Taten eines Bürgermeisters“, betont Thomsen. „Aber wenn man verantwortungsvoll arbeiten will, muss man das Thema in die politische Besprechung bringen.“

Eigentlich sollte der Haushalt schon im vergangenen Jahr aufgestellt werden, doch der Haushaltsausgleich sei gefährdet gewesen, ein Haushaltssicherungskonzept habe gedroht. „Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass wir nicht mehr selbst über unsere Investitionen entscheiden dürfen“, fasst Thomsen zusammen. Die Verwaltung habe deshalb den Grund für das drohende Defizit gesucht. Als Punkt seien vor allem hohe Personalkosten ausfindig gemacht worden, besonders im Bildungsbereich. „Ich habe auch darüber nachgedacht, ob eine Reduzierung des Personals in Frage kommt“, erläutert Thomsen. „Aber das würde stark zu Lasten der Bürger und damit auch zu dem guten Standort Stuhr gehen.“ Und das sei „kein guter Weg“. 550 Männer und Frauen beschäftige die Gemeinde derzeit.

Um die Auswirkungen der von Thomsen angedachten Steuererhöhungen zu verdeutlichen, gibt der Bürgermeister ein Rechenbeispiel: „Der Besitzer eines durchschnittlichen Grundstücks an der Moselallee würde im Jahr 27,03 Euro mehr bezahlen. Bei einem durchschnittlichen Betrieb an der Henleinstraße fallen 565,36 Euro mehr an“, sagt er. Wobei die Steuerentwicklung vor allem im Gewerbebereich schwer an einem Beispiel festzumachen sei. „Da gibt es sehr große Unterschiede“, so Thomsen. Mit den angedachten neuen Steuersätzen zieht die Gemeinde Stuhr an Weyhe vorbei: Dort liegt die Gewerbesteuer bei 410 Prozent, die Grundsteuern A und B liegen bei 370 Prozent. Erfreulich aus Sicht der Verwaltung ist derweil die Entwicklung der Schulden: „Ende 2015 waren wir noch bei einer Last von 5,5 Millionen Euro“, informiert Kämmerer Christian Möller. Bis Ende 2019 – bis dahin gehen die Prognosen der Gemeinde – sollen sie auf 2,9 Millionen Euro reduziert werden. „Verglichen mit 2005, als wir bei einem Schuldenstand von 29 Millionen Euro waren, wäre das nur noch ein Zehntel“, betont Möller. Neue Schulden seien zudem nicht vorgesehen. Die Steuererhöhungen sollen außerdem helfen, die Überschussrücklage bis 2019 auf 6,2 Millionen Euro zu bringen und damit annähernd auf den Stand von 2014 (6,4 Millionen). „Dies wäre ausreichend, um auch über 2019 hinaus handlungsfähig zu sein“, so der Kämmerer weiter. Zum 31. Dezember 2015 betrug die Rücklage rund 3,3 Millionen Euro. Thomsen betont zudem, dass die derzeitige finanzielle Situation nicht mit den Flüchtlingen zusammenhänge. Das stellt auch Möller heraus: „Die Kosten werden der Gemeinde Stuhr zeitnah erstattet.“

Die Steuererhöhungen werden zunächst in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am Dienstag, 29. März, besprochen. Ein weiterer, ebenfalls öffentlicher, Termin für diesen Ausschuss ist für die darauffolgende Woche, Dienstag, 5. April, angesetzt. „Ich gehe davon aus, dass wir zwei Termine zur Diskussion benötigen“, erläutert Thomsen. Einen Tag später folgt die nicht öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses, am Mittwoch, 13. April, kommt dann der Rat zusammen, um über das Thema abzustimmen. Auch dort sind Einwohner willkommen.

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