Europa-Union Deutschland

Gemeinsam gegen die Angst

Der Diepholzer Kreisverband der Europa-Union Deutschland sieht die Corona-Pandemie als eine europäische Aufgabe. Dafür wirbt sie mit einer Petition.
26.03.2020, 17:55
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Von Sarah Essing
Gemeinsam gegen die Angst

Gerhard Thiel von der Europa-Union unterstützt die Petition.

INGO MöLLERS

Syke. Corona beschäftigt auch den Diepholzer Kreisverband der Europa-Union. Deutschlands größte Bürgerinitiative für Europa, die sich unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf für die europäische Einigung einsetzt, sieht mit Besorgnis auf das Erstarken nationaler Egoismen im Umgang mit der Krise. „Die Pandemie betrifft alle europäischen Bürger“, teilt der Pressesprecher Karsten Galipp mit. Grenzschließungen können nur ein temporäres Mittel sein, die Pandemie zu stoppen, heißt es in einer Pressemitteilung des Diepholzer Kreisverbands weiter. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie lassen sich nur gemeinsam in der europäischen Wertegemeinschaft lösen. Die Europa-Union Deutschland setze daher auf entschlossenes, europäisches Handeln.

„Lasst uns die Chance ergreifen, aus dieser Krise Lehren zu ziehen“, sagt auch der Vorsitzende des Diepholzer Kreisverbands, Gerhard Thiel aus Syke. Und zwar die Lehre, wieder mehr gemeinsam an einem Strang zu ziehen, als dass jeder für sich allein kämpft. Thiel und mit ihm die Europa-Union sind davon überzeugt, dass Europa gerade auch in Krisenzeiten längst noch nicht das Potenzial abgerufen hat, das ihm eigentlich zur Verfügung stehen würde. Nationaler Egoismus, der in den vergangenen Jahren immer stärker wurde, sei dabei das größte Problem. Denn Nationalismus wird das Virus nur noch gefährlicher machen, als es ohnehin schon ist, ist die Europa-Union überzeugt.

Aus diesem Grund unterstützt die Europa-Union Kreisverband Diepholz eine Petition der Philosophen Roberto Castaldi und Daniel Innerarity, die schon von mehr als 400 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, von Institutionen aus der gesamten Europäischen Union (EU) unterzeichnet wurde. Alle Bürger sind eingeladen, diesen Appell ebenfalls zu unterzeichnen. Er ist in diversen Sprachen im Internet unter www.cesue.eu/en/appeal.html verfügbar.

Mit dem Unterschreiben dieser Petition können europäische Bürgerinnen und Bürger den Appell unterstützen, dass die EU mit mehr Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet wird. „Damit gerade in Krisenzeiten ein schnelleres Handeln möglich ist“, unterstreicht Gerhard Thiel. Die rasche Entscheidung der Kommission, 25 Milliarden Euro und finanzielle Flexibilität zur Verfügung zu stellen, um dieser Bedrohung zu begegnen, sei zwar zu begrüßen. Doch das sei nicht genug. Covid-19 ist eine gemeinsame Bedrohung. Sie könne dem einen Land früher schaden als dem anderen, aber letztendlich schade das Virus allen. Daher müsse die EU auch mit Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet werden, die es ihr erlauben, in einer Zeit der gemeinsamen Bedrohung dieser auch gemeinsam zu begegnen. Das sei erforderlich, um eine „europäische Antwort auf die Bedrohung durch das Coronavirus“ zu geben, aber auch um „zu beweisen, dass die EU eine echte Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft ist“, heißt es in dem Appell weiter.

Zu den sechs Punkten gehört unter anderem, dass die öffentliche Gesundheit und damit die Bekämpfung von Epidemien unter die Zuständigkeit der EU fällt. Dass die EU in Fällen wie der derzeitigen Corona-Pandemie den Anwendungsbereich des europäischen Stabilitätsmechanismus' erweitern kann, sowie dass die EU Geldmittel nicht nur kurzfristig umwidmen kann, um den wirtschaftlichen Folgen zu begegnen, sondern dass sie diese auch direkt einziehen und direkt verteilen kann, ohne den Umweg über die nationalen Parlamente zu nehmen. „Wichtig dabei ist, dass dies auch unter Verwendung der Passerelle-Klausel erfolgen können sollte“, betont Gerhard Thiel.

Diese Klausel wurde 2007 durch den Vertrag von Lissabon in der EU eingeführt. Durch sie kann die eigentlich erforderliche Einstimmigkeit in vielen Bereichen umgangen werden. Eine qualifizierte Mehrheit reicht dann. „Es wäre dann eine Koalition der Willigen“, sagt Thiel. Die Staaten der EU, die mitmachen wollen, machen mit. Die anderen bleiben außen vor. Allerdings muss der Europäische Rat – das Organ der Staats- und Regierungschefs – die Anwendung dieser Passerelle-Klausel zuvor einstimmig beschließen. Dazu haben auch die nationalen Parlamente ein Vetorecht, von denen sie in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht haben – auch der deutsche Bundestag und Bundesrat.

In der Petition, die von den Philosophie-Professoren Roberto Castaldi und Daniel Innerarity entworfen wurde, heißt es daher: „Wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, glauben, dass dies der entscheidende Moment für die EU ist. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der EU wird über Jahre hinweg von ihrer Reaktion auf diese Krise geprägt sein. Die Zeit ist gekommen zu beweisen, dass die EU eine Wertegemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal ist, die Lebensader für ihre Bürger und Mitgliedsstaaten angesichts einer turbulenten globalen Welt mit politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedrohungen. Es ist Zeit für mutige gemeinsame Schritte, um die Angst zu überwinden. Es ist Zeit für die europäische Einheit, nicht für die nationale Spaltung.“

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