Bruchhausen-Vilsen wird zwischenzeitlich wirtschaftlicher Eigentümer der Dreifeldsporthalle

Flecken soll für Samtgemeinde einspringen

Bruchhausen-Vilsen. Der Rat des Fleckens Bruchhausen-Vilsen berät am morgigen Mittwoch ab 19 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus über eine erste Nachtragshaushaltssatzung. Notwendig wird der Erlass, da die geplante vollständige Sanierung der Dreifeldsporthalle im Schulzentrum und deren Finanzierung über den Haushalt des Fleckens abgewickelt werden soll (wir berichteten).
16.04.2013, 05:00
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Von Karin Neukirchen-stratmann

Bruchhausen-Vilsen. Der Rat des Fleckens Bruchhausen-Vilsen berät am morgigen Mittwoch ab 19 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus über eine erste Nachtragshaushaltssatzung. Notwendig wird der Erlass, da die geplante vollständige Sanierung der Dreifeldsporthalle im Schulzentrum und deren Finanzierung über den Haushalt des Fleckens abgewickelt werden soll (wir berichteten).

Das Vorhaben war ursprünglich im Haushaltsplan der Samtgemeinde veranschlagt. Zur Finanzierung der Investition sollte ein zinsgünstiges Darlehen der KfW-Bank aufgenommen werden. Da das Kreditobligo der Samtgemeinde bei der KfW allerdings ausgeschöpft ist, wurde nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung über die KfW gesucht. Bei einem Zinssatz von 0,1 Prozent pro Jahr gibt sich bei einer Laufzeit von zehn Jahren eine Einsparung bei den Zinsaufwendungen von mehr als 200000 Euro gegenüber banküblichen Konditionen. Da der Flecken schuldenfrei ist, hat er grundsätzlich die Möglichkeit, einen KfW-Kredit in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzung ist, dass die Bauarbeiten unmittelbar vom Flecken abgewickelt werden.

Nach Auskunft der KfW ist eine grundbuchliche Umschreibung der Sporthalle auf den Flecken nicht erforderlich. Es reicht, dass der Flecken wirtschaftlicher Eigentümer der Halle wird. Hierzu würde ein Nutzungsvertrag geschlossen werden. Insoweit wäre die Sporthalle bilanziell dem Flecken als wirtschaftlichem Eigentümer zuzuschreiben. Nach Ablauf des Nutzungsvertrages – beziehungsweise der Fremdfinanzierung – würde das wirtschaftliche Eigentum an der Halle an die Samtgemeinde zurückgegeben. Als weitere Voraussetzung müssen sowohl Bauvorhaben als auch Finanzierung vollständig über den Haushalt des Fleckens Bruchhausen-Vilsen veranschlagt und gebucht werden.

Die zu erlassende Nachtragshaushaltssatzung wäre mit Baukosten in Höhe von 990000 Euro als Investition beim Flecken zu veranschlagen. Finanziert werden müsste das Projekt durch einen Investitionszuschuss der Samtgemeinde in Höhe von 240000 Euro sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von 750000 Euro.

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