Planungsausschuss berät Dienstag über weitere Anträge / Vertrag zum Einzelhandelskonzept vor Beschluss Grundsatzentscheidung zum Thema Biogas

Der Planungsausschuss der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen berät in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 16. April, um 19 Uhr im Forum des Schulzentrums über drei Anträge für weitere Biogasanlagen in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen.
13.04.2013, 05:00
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Von Karin Neukirchen-stratmann

Der Planungsausschuss der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen berät in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 16. April, um 19 Uhr im Forum des Schulzentrums über drei Anträge für weitere Biogasanlagen in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen.

Bruchhausen-Vilsen. Im November des vergangenen Jahres hatten mehrere Landwirte aus Süstedt sowohl im Gemeinderat als auch im Samtgemeindeausschuss (SGA) ihre Planungen zum Bau einer nicht privilegierten Biogasanlage im Süstedter Ortsteil Uenzen vorgestellt (wir berichteten).

Beantragt ist die Anlage, die eine Größe von zwei Megawatt elektrischer Leistung haben soll, aber noch nicht. Präsentationsunterlagen sind allen Ratsmitgliedern übersandt worden. In seiner Sitzung vom 13. Dezember 2012 hatte sich der Samtgemeindeausschuss grundsätzlich mit der Ansiedlung der Biogasanlage und den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen auseinandergesetzt, aber noch keine abschließende Empfehlung formuliert, da das Thema zunächst in den Fraktionen und darauf aufbauend über den Planungsausschuss an den Bruchhausen-Vilser Samtgemeinderat herangetragen werden soll.

Zwischenzeitlich haben drei Betreiber von bestehenden privilegierten Biogasanlagen darauf hingewiesen, dass sie mit ihren Anlagen die vom Baugesetzbuch vorgeschriebenen Höchstproduktionswerte erreicht haben, aber in der Lage wären, deutlich mehr Leistung zu erzielen. Daher haben diese drei Betreiber unabhängig voneinander jeweils für ihre Anlage beantragt, ein Sondergebiet Biogas im Flächennutzungsplan darzustellen und einen Bebauungsplan zu erlassen.

In der Sitzungsvorlage für Dienstag wird dargestellt, dass Biogasanlagen unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich nach (Paragraph 35 Baugesetzbuch) privilegiert zulässig sind. Ein wesentlicher Bestandteil der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist seit der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahr 2011 die Begrenzung der Kapazität auf zwei Megawatt Feuerungswärmeleistung und die Begrenzung der Produktion auf 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr. Bis ins Jahr 2011 galt die Regelung, dass die installierte elektrische Leistung der Anlage 0,5 Megawatt nicht überschreiten durfte. Die neue Regelung erlaubt je nach Leistungsfähigkeit des angeschlossenen Verbrennungsmotors eine elektrische Leistung von rund 0,7 Megawatt.

Größere Anlagen aber bedürfen nach wie vor einer Planung durch die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, also die Änderung des Flächennutzungsplanes, und der jeweiligen Gemeinde, die einen Bebauungsplan aufstellen müsste, weil diese Anlagen nur in Gewerbegebieten oder Sondergebieten zulässig sind.

Aufgrund der neuen Anträge und der Planungen der Süstedter Landwirte möchte die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen nun eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. Es soll entschieden werden, ob in der Samtgemeinde weitere Standorte für nicht privilegierte Biogasanlagen im Flächennutzungsplan dargestellt werden sollen. Bislang gibt es zwei solcher Anlagen, in den Gewerbegebieten in Schwarme und am Kreuzkrug, sowie insgesamt sieben privilegierte Biogasanlagen. Auf der Internetseite der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen können Bürger neben der Sitzungsvorlage auch einen Auszug aus der Biomassepotentialstudie des Landkreises (wir berichteten) einsehen. Die komplette Studie ist auf der Homepage der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unter www.lwk-niedersachsen.de zu finden und bietet weitergehende Informationen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch der Raumplanerische Vertrag zum Regionalen Zentren- und Einzelhandelskonzept (wir berichteten) des Kommunalverbundes.

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