Interview mit Landrat Cord Bockhop

„Ich wünsche mir mehr Eintracht“

Im Landkreis Diepholz stehen in diesem Jahr unter anderem Investitionen in den Breitbandausbau und die Krankenhäuser auf der Agenda. Im Gespräch mit Claudia Ihmels erläutert Landrat Cord Bockhop dazu und zu weiteren anstehenden Themen Einzelheiten.
28.12.2016, 00:00
Lesedauer: 7 Min
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„Ich wünsche mir mehr Eintracht“
Von Claudia Ihmels
„Ich wünsche mir mehr Eintracht“

Landrat Cord Bockhop empfindet die Lebensverhältnisse im Landkreis Diepholz als sehr gut. „Danach würden sich andere die Finger lecken“, sagt er.

UDO MEISSNER

Im Landkreis Diepholz stehen in diesem Jahr unter anderem Investitionen in den Breitbandausbau und die Krankenhäuser auf der Agenda. Im Gespräch mit Claudia Ihmels erläutert Landrat Cord Bockhop dazu und zu weiteren anstehenden Themen Einzelheiten.

Herr Bockhop, der neue Kreistag hat jetzt zwei Mal getagt. Wie läuft es bisher?

Cord Bockhop: Wir lernen uns kennen. Vielleicht müssen einige Abgeordnete auch erst übliche Umgangsformen oder Verfahrensweisen kennen lernen. Deshalb bin ich gespannt auf die nächsten Sitzungen.

Die größte Investition im Haushalt 2017 ist der Breitbandausbau. Wie ist dort der Stand der Dinge?

Das ist eine der größten Zukunftsinvestitionen des Landkreises. Erster wichtiger Aufschlag war die Zustimmung aller Städte und Gemeinden. Das ist nicht selbstverständlich in einem Landkreis von Bremen bis Nordrhein-Westfalen, der so inhomogen ist. Bei der Breitband-Investition ist aber außerdem ein wesentliches Element, dass die rund 60 Millionen Euro begleitet werden von 20 Millionen Euro Zuschuss, fünf Millionen vom Land und 15 Millionen vom Bund. Vom Land haben wir signalisiert bekommen, dass wir die Voraussetzung für die Förderung bereits erfüllen. Vom Bund haben wir eine Nachfrageliste erhalten, die wir gerade abarbeiten. Solche Fragen haben nach unserem Kenntnisstand aber alle Antragssteller bekommen. Wenn wir diesen Zuschuss haben, werden wir mit mit Breitband-Ausbaufirmen verhandeln und mit potenziellen Pächtern unserer Netze. Beides bereiten wir parallel schon vor. Wir wollen das Netz ja nicht selber betreiben, sondern die Leitungen nur errichten und langfristig vermieten. Dazu kommen Gespräche mit vorhandenen Infrastrukturunternehmen der Breitbandkommunikation, die in unserem Raum in den letzten Jahren ja auch tätig gewesen sind und die teilweise auch als Anbieter in Betracht kommen.

Wie geht es danach weiter?

Ende 2017, wenn wir die Ergebnisse und die Rahmenbedingungen kennen, wollen wir mit den Städten und Gemeinden zum Aufbau unserer juristischen Person kommen. Ob das ein Zweckverband, eine juristische Person in Form einer Anstalt öffentlichen Rechtes wird oder eine GmbH, werden wir dann sehen. Schneller im Internet zu surfen wird daher 2017 noch nicht möglich sein.

Also soll auch erst 2018 tatsächlich gebuddelt werden?

Spätestens, denn in 2018 wollen wir auch fertig werden.

Knapp acht Millionen Euro investiert der Landkreis 2017 auch in die Krankenhäuser. Gibt es konkrete Projekte?

Wir haben bis 2019 noch begonnene notwendige Investitionen zu beenden. Dafür stehen bis 2019 etwa elf Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Investitionen haben wir dann alle notwendigen Umbaumaßnahmen auch abgeschlossen. Außerdem dient ein Teil der acht Millionen Euro in 2017 natürlich auch der Defizitabdeckung. Wir bemühen uns weiter, das Defizit zu reduzieren und gleichzeitig die Leistungen zu erhalten oder zu modifizieren. An allen drei Standorten auch weiterhin qualitätvoll angenommen zu werden, ist uns hinsichtlich der Patientenzahlen gut gelungen. Deshalb war es eine wunderbare Nachricht aus dem Ministerium zum Ende des Jahres, dass uns der Ausbau der Tagesklinik in Diepholz zugebilligt wird. Und zusätzlich gab es noch als Anerkennung der bisherigen Arbeitsleistung für den Standort Bassum 18 zusätzliche Planbetten.

Viel gesprochen worden ist 2016 über das in Syke geplante Pflegekompetenzzentrum. Als Standort wurde vor allem die Hacheschule ins Gespräch gebracht. Ein realistisches Vorhaben?

Ja. Wir wären auch schon etwas weiter, wenn die rechtlichen Vorgaben etwas schneller wären. Wir nähern uns jetzt diesem Ziel in einer freiwilligen Umsetzungsphase. Da gilt wie immer das Problem, man möchte nichts falsch machen, niemandem auf die Füße treten. Was dürfen wir machen und wofür gibt man uns vom Land nicht grünes Licht? Daran müssen wir im Hintergrund arbeiten und lassen uns die Zeit, die notwendig ist. Wir wollen aber gerne 2017 schon etwas vorzeigen.

Was heißt das genau?

Möglichst mit einer Klasse. Dazu braucht man aber Lehrer und Stunden. Wir sind in Gesprächen und sind guter Dinge, dass es im Schuljahr 2017/2018 klappt, ansonsten im Schuljahr 2018/2019. Bis dahin haben wir auch alle notwendigen baulichen Entscheidungen getroffen. Die Hacheschule scheint mir durchaus gut geeignet zu sein. Ob sie dauerhaft der richtige und der einzige Standort ist, das soll die Politik entscheiden. Aber bevor man eine endgültige Entscheidung trifft, sollte man verschiedene Varianten durchspielen und bewerten. Auch die Volkshochschule könnte diesen Standort gut gebrauchen. Zurzeit hat die Volkshochschule unterschiedliche Standorte. Das ist nicht optimal. Und wenn sich sowieso ein neues Gebäude ergibt, dann muss man auch mal fragen, was an welchem Standort richtig ist. Ich habe für mich noch keine Entscheidung getroffen, aber ich kann mir die Pflegeschule an dem Standort Hacheschule gut vorstellen.

Was wären denn Alternativen?

Wenn ich die jetzt nenne, dann kommt von dem einen oder anderen Abgeordneten sicherlich Lokalpatriotismus zur Geltung. Den können wir im Moment aber gar nicht gebrauchen, weil es um Sachargumente für den Landkreis geht.

Aber Syke ist doch doch schon vom Kreistag als Standort des Pflegekompetenzzentrums beschlossen worden?

Ja, aber Syke ist groß und selbst im innerstädtischen Bereich gibt es mehrere Varianten oder Kombinationen. Und auch im Vorfeld der ersten Standortdiskussion gab es ja Ideen zur Nachbarschaft. Stichwort Melchiorshausen.

Die Förderschule in der Leester Heide in Melchiorshausen wäre also auch eine Alternative für den Standort des Pflegekompetenzzentrums?

Aus meiner Sicht nicht. Aus meiner Sicht gehört das Pflegekompetenzzentrum in einen engen räumlichen Zusammenhang mit der Berufsschule. Sonst hätte man ja auch Twistringen nehmen können. Ich halte eine Nähe zum Berufsschulzentrum für richtig, ebenso eine Nähe zu unserer Volkshochschule, die vielleicht gut mit einem Pflegekompetenzzentrum zusammenarbeiten könnte. Mein Gedanke ist eine Campus-Kooperation und dafür sollte alles räumlich nicht zu weit auseinander seien. Vielleicht passt auch mehr in die Hacheschule als nur ein Pflegekompetenzzentrum. Ich kann mir zum Beispiel auch vorstellen, die Volkshochschule dort mit unterzubringen. Den Standort Melchiorshausen kann man sicherlich auch noch zu anderen Themen diskutieren.

Im Moment hat die Gemeinde Weyhe in der Förderschule in Melchiorshausen eine Krippengruppe untergebracht, der Landkreis hat den Vertrag aber zum Ende des Jahres 2017 gekündigt. Gibt es eigenen Bedarf?

Nein. Aber was ist, wenn wir nächstes Jahr schon einen Bedarf haben. Dann müsste ich den Vertrag kündigen. Deshalb machen wir das immer nur für ein Jahr. Das weiß die Gemeinde Weyhe auch. Wenn wir keinen Bedarf haben und sie möchten drin bleiben, kann es noch ein Jahr weiter laufen. Ich kann mir vorstellen, dass der Standort durchaus auch für eine Förderschule in Betracht kommt, wenn es Förderschulen zukünftig noch gibt. Aber das ist ein landespolitisches Thema.

Im vergangenen Jahr haben wir viel über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Mittlerweile scheint es, als hätte sie sich die Lage zumindest beim Thema Wohnraum beruhigt. Stimmt das?

Ja, wenn es so weiter geht, werden wir bald scheinbar keine Flüchtlinge mehr haben. Das liegt dummerweise aber nicht an der Wirklichkeit, sondern an der Statistik. Die Probleme, die sich aus der Vielzahl der Menschen, die wir begleiten, ergeben, sind doch nicht weg. Nur weil ein Mensch, der zu uns gekommen ist und Hilfe braucht, nicht mehr Asylbewerber ist, sondern anerkannt ist, ist er ja nicht plötzlich aus der Wohnung raus und die Kinder sind immer noch in der Klasse und auch die Sprachprobleme bestehen doch weiter. Alles ist eigentlich unverändert problematisch, nur die Dynamik, dass ständig neue Menschen hinzukommen und das Problem sich weiter verschärft, ist nicht mehr da.

Worauf kommt es jetzt stattdessen an?

Zum einen sollte das Vertrauen, das man in der Not auf die Städte und Gemeinden gesetzt hat, wieder aufgenommen werden. Und gleichzeitig sollte man nicht mit der Bundesagentur oder dergleichen in Konkurrenz treten. Es wäre besser, wenn wir nicht aus zwei oder drei Händen unterschiedliche Sprach- und Ausbildungsangebote machen. Wir verschwenden kompetente Menschen in diesem Bereich der Koordination, weil wir unsere Systeme so kompliziert machen, dass wir sie schon nicht mehr verstehen, geschweige denn hilfsbedürftige Personen. Und die vielen Ehrenamtlichen werden frustriert. Zum anderen sind wir in einem Land, in dem immer wieder hohe Standards gefordert werden, die eigentlich nie ausreichen, weil sie nie unserem Perfektionismus genügen. Ich glaube, dass uns die Situation der Flüchtlinge gelehrt hat, dass es nicht immer perfekt sein muss, um Menschen zu helfen. Vielleicht kommen wir dann einen Schritt weiter und haben mit weniger Enttäuschung bei Bürgern zu tun, weil wir keine falschen Erwartungen wecken. Das würde ich mir auch bei anderen Themen wünschen, wenn irgendwelche Dinge nicht optimal sind, sondern nur gut. Ich kann an allem etwas Schlimmes finden, sogar an einem ausgeglichenen Haushalt und riesigen Investitionen. Ich kann alles zerreden, aber nach den Lebensverhältnissen, die wir hier haben, würden sich nicht nur Menschen aus anderen europäischen oder fernen Ländern die Finger lecken, sondern sogar aus anderen Bundesländern und anderen Landkreisen.

Wenn Sie für 2017 einen Wunsch für den Landkreis frei hätten, was fällt Ihnen als erstes ein?

Eintracht. Wenn ich eins in Stuhr geschätzt habe, dann war das dieser schlichte Satz „Gemeinsam sind wir Stuhr, gemeinsam sind wir stark“. Das hieß nicht, dass wir alles einstimmig gemacht haben. Das hat auch über viele Jahre im Landkreis Diepholz funktioniert. Diese Eintracht macht stark und macht Freude. Das dauernde Genörgel und Gezicke, das wir leider auch in den ersten Kreistagssitzungen erlebt haben, hingegen nicht. Das schwächt und führt dazu, dass man sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Und das ist nicht unsere Aufgabe.

Zur Perspon: Cord Bockhop ist seit dem 1. November 2011 Landrat des Landkreises Diepholz. Er wurde für eine Amtszeit von acht Jahren bis zum 31. Oktober 2019 gewählt. Von 2001 bis 2011 war er Bürgermeister in Stuhr.

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