Jugendschöffengericht Syke

Zwei Freisprüche bei Handel mit Betäubungsmitteln

Beim Jugendschöffengericht Syke wurde diese Woche ein Verfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln fortgesetzt. Die zwei Angeklagten wurden neben einer Geldstrafe aufgrund fehlender Beweise freigesprochen.
01.07.2021, 16:42
Lesedauer: 2 Min
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Von Dagmar Voss
Zwei Freisprüche bei Handel mit Betäubungsmitteln

Beim Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Syke wurden in dieser Woche zwei Angeklagte freigesprochen.

Udo Meissner

Syke. Beim Jugendschöffengericht Syke begann in der vergangenen Woche eine Verhandlung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (BTM), das im Jahr 2019 verortet wurde (wir berichteten). Angeklagt waren zwei junge Männer, der eine 20 Jahre – daher war das Jugendschöffengericht zuständig, zur fraglichen Zeit war er 18 Jahre alt – der andere 25 Jahre alt. Weil vor sieben Tagen noch nicht alle Zeugen gehört worden waren, gab es die Fortsetzung in dieser Woche.

Wie der vorsitzende Richter nach knapp vier Stunden zusammenfasste, ist der Sachverhalt schwieriger geworden als erwartet. Zuvor kamen noch vier Polizeibeamte als Zeugen zu Wort. Dabei drehte sich alles um Vorfälle, die in einem direkten Zusammenhang mit bereits verhandelten Taten eines mitbeschuldigten Minderjährigen standen. Der Realschüler aus Bassum sei von einem Mitschüler, dem 20-jährigen Angeklagten, gefragt worden, ob er mit Marihuana dealen wolle. Er habe die Frage bejaht und später im elterlichen Garten eine Tüte mit rund 270 Gramm des Rauschmittels vergraben. Der ältere Angeklagte aus Bremen sei der Lieferant gewesen. Der Fund der BTM involviert die Eltern in das Verfahren.

Schließlich wurde der minderjährige Schüler verurteilt. Bei ihm wurden zwei Handys ausfindig gemacht, wobei eines nur für den Verkauf von Marihuana benutzt worden sei. Der in dem Gerät gefundene Ansprechpartner „Heinz“ konnte niemand Konkretem zugeordnet werden. Es stand also noch die Frage im Raum, wie viel Anteil die beiden jungen Männer auf der Anklagebank gehabt hatten. 

Immer wieder verwies die Verteidigung auch am zweiten Verhandlungstag auf mangelnde oder fehlende Belehrungen in Sachen Zeugnisverweigerungsrecht. Ob die vernehmenden Polizisten das bei den Ermittlungen auch immer beachtet und jedes Mal die entsprechenden Paragrafen zitiert hätten, wurde mehrmals gefragt. Nach den entsprechenden Aussagen legten beide Verteidiger wiederkehrend Widerspruch gegen die Verwertung derselben ein.

Nicht so bei der zuständigen Streifenbeamtin, die den älteren Beschuldigten eines Abends gemeinsam mit einem Kollegen wegen Verdachts des Besitzes von Marihuana aufgegriffen hatte. Tatsächlich wurde Marihuana mit 19 Gramm THC-Gehalt gefunden. Außerdem habe der Angeklagte während seiner missglückten Flucht ein Handy ins Gebüsch geworfen, das vermutlich zum Handeltreiben genutzt worden sei. Der Chatverlauf war vom Polizeikommissariat Diepholz ausgewertet und vor Gericht teilweise verlesen worden.

Für den Besitz, so lautete das Urteil des Jugendschöffengerichts, erhielt der 26-Jährige eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 25 Euro. Als Dealer sei er nicht nachweisbar in Erscheinung getreten. Ansonsten hatte sich das Gericht zu Freisprüchen geeinigt, da es keine objektiven Beweismittel zu den restlichen Vorwürfen gegeben habe, da fehle etwas in der unmittelbaren Beweiskette. Laut dem Richter muss ein rechtsstaatliches Urteil gefällt und damit „in dubio pro reo“ agiert werden – im Zweifel für den Angeklagten. Daher gab es folgerichtig für beide Freisprüche.

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