Einige Politiker lehnen Zahlenwerk ab

Kreishaushalt verabschiedet

Landkreis Diepholz. Der neue Haushalt – obwohl wieder ausgeglichen – ist zweifelsohne einer der umstrittensten in der Geschichte des Landkreises Diepholz. Und das nicht etwa wegen der schwierigen Finanzsituation.
20.12.2016, 00:00
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Kreishaushalt verabschiedet
Von Sebastian Kelm

Landkreis Diepholz. Der neue Haushalt – obwohl wieder ausgeglichen – ist zweifelsohne einer der umstrittensten in der Geschichte des Landkreises Diepholz. Und das nicht etwa wegen der schwierigen Finanzsituation. Im Gegenteil: Zankapfel bei der Sitzung des Kreistags am Montag war die Senkung der Kreisumlage. Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Hebesatz 2017 bei 47,5 Prozentpunkten statt den derzeit 48,25 anzusetzen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Das wurde eben aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der hohen Steuerkraft angeregt. Denn auch so wird der Landkreis noch knapp fünf Millionen Euro mehr als zuletzt über die Abgabe einnehmen.

Das veranlasste CDU, SPD und Grünen sowie die Linken, dem Kreishaushalt vorbehaltlos zuzustimmen – samt geringerer Kreisumlage, aber eben auch der Notwendigkeit neuer Kredite in Höhe von 36,4 Millionen Euro. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Meyer erinnerte an die bevorstehenden Investitionen von etwa 68,2 Millionen Euro im kommenden Jahr, allein 27,4 Millionen Euro in die Breitband-Infrastruktur. Zum größten Ausgabeposten schnelleres Internet führte SPD-Fraktionschefin Astrid Schlegel aus: „Privat ein Vorteil, für unsere Wirtschaft existenziell.“ Ulf-Werner Schmidt, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sah zudem „Akzente“, die es nun zu setzen gelte.

An den Investitionen störten sich die anderen Fraktionen auch gar nicht, sondern vielmehr an der Neuverschuldung. Die sollte laut Leitbild des Landkreises eigentlich vermieden werden, wurde mehrfach angemerkt. Einigkeit herrschte bei den Gegnern einer geringeren Kreisumlage auch darin, es könnten schlechtere Zeiten kommen, ausgerechnet dann müsste den Kommunen wieder tiefer in die Tasche gegriffen werden. FDP und Freie Wählergemeinschaft (FWG) wollten die Änderung der Kreisumlage daher wie angekündigt nicht mittragen, die AfD lehnte den Haushalt gänzlich ab.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in unserer Mittwochsausgabe.

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