17 rechtsradikale Straftaten registrierte die Polizei im Landkreis Diepholz 2012. Das hat Reinhard Heider vom Fachkommissariat 4 der Polizeiinspektion Diepholz am Donnerstagnachmittag im Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit bekannt gegeben. Das sei der niedrigste Stand der vergangenen acht Jahre. 2013 werde die Zahl rechter Straftaten aber höher ausfallen, vermutete Heider. Der Grund: die rechtsradikalen Demonstrationen und Kundgebungen in Weyhe nach dem gewaltsamen Tod von Daniel S. (wir berichteten). Die Präsentation Heiders ging auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Die bat nach den Geschehnissen in Weyhe um einen Bericht über Rechtsradikalismus im Landkreis Diepholz.
Wie viele Straftaten bei den Demonstrationen in der Nordkreisgemeinde begangen worden sind, konnte Heider bei der Sitzung im Kreishaus Diepholz nicht sagen, denn die Ermittlungen würden noch andauern. In diesem Zusammenhang behauptete er allerdings, dass es mehr Straftaten von linken als von rechten Demonstranten gegeben hätte. Als Beispiel nannte Heider Verstöße gegen das Versammlungsrecht oder den versuchten Einsatz von Pyrotechnik. Gleichwohl hätte die Gemeinde Weyhe diverse Beleidigungen aus dem rechten Spektrum zur Anzeige gebracht, die Ermittlungen würden laut Heider noch andauern. Bei den rechtsradikalen Demonstranten käme nur „ein verschwindend geringer Anteil aus dem Landkreis Diepholz“, sagte er. Das gelte auch für die 17 Straftaten aus dem vergangenen Jahr.
„Größtenteils handelte es sich um sogenannte Propagandadelikte“, führte Heider in seiner Präsentation aus. „Unter den Straftaten war lediglich ein Gewaltdelikt.“ Dabei hätte es sich um Körperverletzung gehandelt. Drei Straftaten stufte die Polizei als fremdenfeindlich ein, drei als antisemitisch.
Nach Statistik der Polizei haben rechte Straftaten im Kreis in den vergangenen Jahre Jahren kontinuierlich abgenommen (2005: 45, 2006: 30, 2007: 32, 2008: 24, 2009:21, 2010: 28, 2011: 23). Auch mit Konzerten von Neonazi-Bands oder rechten Hooligans hätte der Landkreis in den vergangenen Jahren keine Probleme gehabt. Lediglich 2011 hätte es in einem Übungsraum für Musiker in Stuhr einen Vorfall gegeben.
Mit der Zahl von 2012 stehe der Landkreis Diepholz im Landesvergleich sehr gut da, bekräftigte Heider. Landesweit hätte es 965 Propagandadelikte gegeben, davon 107 Gewaltdelikte. Auch in der Gesamtstatistik der Polizeiinspektion Diepholz würden die rechten Straftaten nicht stark ins Gewicht fallen. So hätten die Beamten 2012 insgesamt 1123 Körperverletzungen registriert. Heider: „Wir bewegen uns im Promillebereich.“
Hauptaugenmerk der Polizei liege auf der Prävention bei Jugendlichen, betonte Heider. Falls Schulen Interesse haben, berichten die Polizisten vor Ort über das Thema Rechtsradikalismus.
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