Straßenausbausatzung Syke geht neue Wege

Die Abschaffung der Straßenausbausatzung ist in Syke auf den Weg gebracht worden. Als erstes Gremium, das sich mit dem Thema befasst, befürwortete nun der Finanzausschuss diesen Vorschlag.
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Von Sarah Essing

Syke. Ginge es nach dem Kämmerer, würde er sie beibehalten. Der Finanzausschuss der Stadt Syke hat allerdings entschieden, sie abzuschaffen: die Straßenausbausatzung (Strabs). „Wir gehen neue Wege, wir versuchen das“, lautete der überwiegende Tenor im Zuge der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Heiligenfelde.

Am Ende waren sich alle Fraktionen einig. Das war am Anfang der Diskussion nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Doch die Arbeitsgruppe, die im Sommer eingerichtet wurde – „vernünftigerweise“, wie FWG-Fraktionssprecher Andreas Schmidt sagte –, hat schlussendlich zu dieser Entscheidung geführt. Damit hat sie ihr angestrebtes Ziel erreicht, umfassende Aufklärung vor einer Beschlussfassung zu bieten. Und zwar zu einem „nicht eindimensionalen, nicht einfachen“ Thema, wie Erster Stadtrat Thomas Kuchem ausführte. Bei einer Gegenstimme empfahl der Finanzausschuss dem Rat der Stadt, die Straßenausbausatzung abzuschaffen und ausreichend hohe Mittel für die Erneuerung von Straßen sowie der Unterhaltung und Instandsetzung in Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltslage bereitzustellen. Lediglich innerhalb der CDU-Fraktion seien einige „Restzweifel“ geblieben, räumte Gruppensprecher Wilken Hartje ein.

Ausschlaggebend für die Entscheidung zur Abschaffung der Strabs waren am Ende mehrere Faktoren. Eines davon war das Thema Gerechtigkeit, das alle Fraktionen anführten. Das Nutzungsverhalten und die Nutzungsintensität auf den kommunalen Straßen hat sich in den vergangenen Jahren geändert, ist auch in der Vorlage der Verwaltung zu lesen. Der größte Teil der Syker Straßen werde eben nicht nur von den Anliegern genutzt, sondern auch von anderen Verkehrsteilnehmern. Damit wird der ursprüngliche Gedanke, der Straßenanlieger profitiere in einem hohen Maß von der Erneuerung seiner Straße, obsolet. Vielmehr handelt es sich beim kommunalen Straßenverkehrsnetz um ein Infrastrukturnetz, das viele nutzen und für das infolgedessen auch viele zahlen sollten. Einer Einschätzung, der die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder folgte.

Hilfreich bei der Entscheidung sei zudem der Erfahrungsbericht der Bürgermeisterin von Ganderkesee gewesen, war den Wortbeiträgen zu entnehmen. Alice Gerken konnte Befürchtungen zerstreuen, dass nach einer Abschaffung der Strabs die Anzahl der Forderungen nach Straßenerneuerungen zunimmt. Sie habe vielmehr die Erfahrung gemacht, dass das Gegenteil der Fall gewesen sei.

Ein weiterer entscheidender Punkt war zudem die Finanzierbarkeit des Straßenbaus. Dazu zählt nicht nur die Erneuerung, sondern auch die Unterhaltung und Instandsetzung für Straßen und für Rad- und Gehwege, Wegeseitenränder, Entwässerungsrinnen, Brücken, Bushaltestellen und verkehrstechnische Anlagen, rief Thomas Kuchem in Erinnerung. Dafür muss Syke laut Beschlussvorschlag der Verwaltung bei einer Abschaffung der Strabs künftig einen festen Betrag pro Jahr im Haushalt einplanen, denn laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen für die Erneuerung von Straßen keine Kredite aufgenommen werden, wie Kuchem in seiner Zusammenfassung der Arbeitsgruppenergebnisse noch einmal deutlich unterstrich. Die finanziellen Mittel für die Erneuerung von Straßen müssen erwirtschaftet oder den Rücklagen entnommen werden. Konkret heißt das: In den Jahren mit größeren finanziellen Spielräumen können Straßen (Baukosten über 500 000 Euro) erneuert werden; in finanziell angespannteren Jahren, kann gegebenenfalls keine Straße erneuert werden, beziehungsweise nur diejenigen, deren voraussichtliche Kosten unter dieser Summe liegen.

Auf Basis dieser Erkenntnisse aus der Arbeitsgruppe regte die FWG an, dass die durch die Abschaffung der Strabs entstehenden höheren Kosten der Stadt weder durch eine Erhöhung der Grundsteuer A und B noch durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgen soll. Dennoch habe diese Arbeitsgruppe vor Augen geführt, dass die Abschaffung der Strabs im Sinne der Gerechtigkeit der einzig richtige Weg sei, so FWG-Fraktionssprecher Andreas Schmidt. Dem schloss sich Heinz-Jürgen Michel (Bündnis 90/Die Grünen) an und betonte: „Uns ist wichtig, dass die Mittel auch dem zunehmenden Rad- und Fußgängerverkehr zugutekommen.“

„Dieses System der Beiträge ist heutzutage einfach nicht mehr zeitgemäß“, sagte Karsten Bödeker (SPD). „Straßen sind eine Investition wie alles andere auch“, ergänzte er. Die logische Folge sei, dass sie aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden müssen. „Wir müssen Straße genau so wie andere Dinge denken“, schloss Wilken Hartje sich an.

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