Bültener möchten wissen, ob ihnen die gestundeten Straßenausbaubeiträge erlassen werden Um die Ecke gedacht

Syke-Barrien. Hans-Albert Cordes ist Eckgrundstückbesitzer. Heißt: Sein Grund und Boden im Barrier Baugebiet Bülten grenzt an zwei Straßen, die Breslauer und die Königsberger Straße. Hugo Gill sitzt im gleichen Boot. Auch er ist Anlieger zweier Straßen, die Breslauer auf der einen, die Stettiner Straße auf der anderen Seite. Die Bültener freuen sich zwar, dass dort in den vergangenen Jahren die Fahrbahnen erneuert, Gehsteige angelegt und Regenwasserkanäle gebaut worden sind. Doch als Eckgrundstückbesitzer wurden sie auch gleich doppelt mit Anlieger- und Erschließungsbeiträgen belastet.
08.12.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Jörn Dirk Zweibrock

Syke-Barrien. Hans-Albert Cordes ist Eckgrundstückbesitzer. Heißt: Sein Grund und Boden im Barrier Baugebiet Bülten grenzt an zwei Straßen, die Breslauer und die Königsberger Straße. Hugo Gill sitzt im gleichen Boot. Auch er ist Anlieger zweier Straßen, die Breslauer auf der einen, die Stettiner Straße auf der anderen Seite. Die Bültener freuen sich zwar, dass dort in den vergangenen Jahren die Fahrbahnen erneuert, Gehsteige angelegt und Regenwasserkanäle gebaut worden sind. Doch als Eckgrundstückbesitzer wurden sie auch gleich doppelt mit Anlieger- und Erschließungsbeiträgen belastet.

Nicht unerhebliche Summen sind da zusammengekommen. Zwei Drittel davon haben Hans-Albert Cordes und Hugo Gill bereits bezahlt, das restliche Drittel wurde ihnen gestundet. Da sie bislang noch nichts von der Stadt Syke gehört haben, möchten die Eckgrundstückbesitzer aus dem Baugebiet Bülten wissen, ob ihnen das noch ausstehende Drittel nun erlassen wird, oder ob sie dafür noch einmal in die Tasche greifen müssen.

Bruchhausen-Vilsen ist Vorreiter

Die Stundung geht übrigens auf einen Antrag der FDP von 2007 zurück. Darin forderten die Liberalen im Syker Stadtrat, einen weiteren Paragrafen in die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz SAB, einzufügen, der dazu führt, dass bei Eckgrundstücken und bei Grundstücken, die sich zwischen zwei Straßen befinden, nur zwei Drittel des Anliegerbeitrages bezahlt werden müssen. Ausgenommen Gewerbegrundstücke und solche, die über 900 Quadratmeter groß sind. Von der CDU-Fraktion wird dies unterstützt. Die Christdemokraten gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern eine komplette Überarbeitung der Satzung. Warum dies solange dauert, können die Bültener allerdings nicht nachvollziehen. Also hat der WESER-KURIER bei der Syker Stadtverwaltung einmal nachgehakt.

"Wir sind mit der Erstellung des Straßenkatasters noch nicht ganz fertig, hoffen aber, dieses im nächsten Jahr abzuschließen", sagen Verwaltungsvize Suse Laue und Tanja Kuhlmann, in der Kämmerei zuständig für die Straßenausbaubeiträge. Da es sich um einen Antrag aus der laufenden Wahlperiode handele, müsse dieser auch bis zu den niedersächsischen Kommunalwahlen im Herbst 2011 behandelt werden, macht Suse Laue noch einmal deutlich. Zur Zeit werde also gerechnet, welche Straßen im Stadtgebiet dringend saniert werden müssten und wie viel Geld dem Stadtsäckel durch die entsprechende Vergünstigung für Eckgrundstückbesitzer verloren gehe. Allein für das Baugebiet Bülten wären dies laut Tanja Kuhlmann schon 65000 Euro. Nicht zu vergessen die Syker Neustadt, wo fast jedes fünfte Grundstück ein Eckgrundstück sei.

Wenn verlässliche Zahlen auf dem Tisch liegen, müssen die Syker Gremien also darüber entscheiden, ob Eckgrundstückbesitzer von Wachendorf bis Ristedt und von Henstedt bis Gödestorf bei Bauvorhaben künftig lediglich zwei Drittel der Anliegerbeiträge aufbringen müssen. Wie die politischen Mehrheiten derzeit aussehen, können Hans-Albert Cordes und Hugo Gill schon einmal vorsichtig aufatmen und bekommen das gestundete Drittel erlassen. Das würde dann von der Allgemeinheit, sprich dem Steuerzahler, getragen.

Gut, Eckgrundstückbesitzer müssten zwar vielleicht einmal in 30 Jahren den doppelten Anliegerbeitrag bezahlen, hätten darüber hinaus aber auch Vorteile, wie Suse Laue findet. Sie würden ja schließlich auch von den guten Straßen und der Kanalanbindung profitieren. Ältere Menschen, denen der Garten zu groß werde, könnten zudem ihre Grundstücke problemlos teilen, da sie auch von der anderen Seite erreichbar seien. "Dafür muss ich im Winter aber auch eine 60 Meter lange Straßenfront räumen", kontert Eckgrundstückbesitzer Hans-Albert Cordes.

Übrigens: Diese Problematik hat Bruchhausen-Vilsen als eine der wenigen Kommunen im Landkreis bereits längst erkannt. Wie Bauamtsleiter Bernd Bormann erläutert, müssen Eckgrundstückbesitzer bei Bauvorhaben in den einzelnen Gemeinden lediglich drei Fünftel der Straßenausbaubeiträge bezahlen. Hat Bruchhausen-Vilsen in diesem Punkt etwa um die berühmte Ecke gedacht?

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