Kritik an Staatsanwaltschaft und Landkreis

Vorfall auf Syker Bauernhof: Aktivisten erheben neue Vorwürfe

Die mutmaßliche Tierquälerei auf einem Syker Bauernhof beschäftigt Landkreis und Staatsanwaltschaft weiterhin. Denn nachdem der Fall zu den Akten gelegt wurde, erheben die Tierschützer erneut schwere Vorwürfe.
09.06.2020, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Niklas Golitschek
Vorfall auf Syker Bauernhof: Aktivisten erheben neue Vorwürfe

Mit heimlich aufgenommenen Bildern wie diesem wandte sich der Verein Metzger gegen Tiermord an die Öffentlichkeit.

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Die Bilder haben bestürzt: Ende Mai veröffentlichte der Verein Metzger gegen Tiermord um den Barrier Peter Hübner Videos, die mutmaßliche Tierquälerei und erkrankte Tiere in einem Milchviehbetrieb in Syke-Osterholz zeigen. Das offenbar heimlich aufgenommene Material war den Tierschützern nach eigenen Angaben zugespielt worden.

Mit der Veröffentlichung hat Hübner auch schwere Vorwürfe gegen den Landkreis Diepholz, die Ärzte des Veterinäramts sowie die Staatsanwaltschaft erhoben. „Wir erkennen hier ein systembedingtes Nichthandeln“, teilte Hübner jüngst mit und konkretisiert im Gespräch mit dem WESER-KURIER, er sehe einen Interessenkonflikt zwischen Veterinäramt, Bauernverband und Politik. Das „systemische Versagen“ in diesem Fall zeige, wieso deren Arbeit aus seiner Sicht nicht ausreicht. Eine Darstellung, die die Gegenseite nachdrücklich zurückweist.

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Unbestritten ist inzwischen: Bei einem der in den Videos gezeigten Jungtiere lag eine Tiermisshandlung durch einen Mitarbeiter vor. Das Hausrind konnte nicht mehr aufstehen, wurde unter anderem von ihm mehrfach mit einer Mistgabel angegangen, an einem Bein mit einem Seil vom Traktor hochgezogen, rund eine halbe Stunde an eine Beckenklammer gehängt und mit einem Radlader versucht, wieder aufzurichten. Laut Hübner geschah dies verteilt auf einen Zeitraum von 48 Stunden.

Über einen Kommunikationsberater hat der Geschäftsführer des Betriebs den Vorfall eingeräumt. „Das Vorgehen des Bauern gegenüber dem Jungtier war nicht in Ordnung. Wir bedauern den Vorfall zutiefst und haben bereits Konsequenzen gezogen.“ Der Betroffene werde künftig keine Tiere mehr versorgen, sondern nur noch im technischen Bereich eingesetzt. Den Vorwurf, Tiere würden auf dem Hof verwahrlosen, weist er allerdings zurück. In der Vergangenheit hätten sich auch Besucher davon überzeugen können.

Das betroffene Tier sei krank gewesen und hätte fünf Tage nach den Vorfällen eingeschläfert werden müssen; für Hübner deutlich zu spät angesichts der Leiden. Bei einem weiteren Hausrind, das in den Videos zu sehen war und starke Probleme beim Gehen hatte, habe es ebenfalls keine Aussicht auf Besserung gegeben. Anders bei zwei weiteren Tieren, bei denen die Tierschützer schwere Missstände ausmachten: Beide seien genesen, eines habe ein gesundes Kalb zur Welt gebracht. Das seien auch die einzigen vier Fälle auf dem Hof mit rund 350 Tieren gewesen – sie seien dem Geschäftsführer und dem angestellten Tierarzt bekannt gewesen und behandelt worden. Dennoch werde der Vorfall mit dem gesamten Team analysiert, um Verbesserungen zu erarbeiten, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung.

Mehr als ein Terabyte Videoaufnahmen

Um die weitere Auseinandersetzung zu verstehen, hilft ein Blick zurück zum Zeitpunkt des Geschehens am 14. April: Die Metzger gegen Tiermord erhalten laut Hübner das Material. Er meldet den Vorfall zunächst anonym bei Polizei und Veterinäramt. Wegen des vielen Materials, mehr als ein Terabyte an Daten, und der noch nicht abgeschlossenen Sichtung legt er nach eigenen Angaben noch keine Belege dazu. Im Laufe des Tages stellt der Verein Animals United, dessen Sprecher Hübner auch ist, eine Online-Anzeige gegen den Betrieb, hier auch mit Bildern.

Auf den Anruf reagiert das Veterinäramt, ein Amtstierarzt kontrolliert den Hof nach Darstellung von Landkreis-Sprecherin Mareike Rein unangekündigt noch am Tag der Anzeige. Das vermeintlich misshandelte Tier wird untersucht, es sei offensichtlich krank gewesen: „Am linken Vorderbein waren Abschürfungen zu erkennen, die auf Aufstehversuche des Rindes zurückzuführen waren. Der Pflege- und Ernährungszustand des Rindes wurde als gut eingeschätzt.“ Am Seil hing es allerdings mit dem rechten Vorderbein, wie in den Videos zu sehen ist – das Material liegt dem Tierarzt zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Der Zustand der weiteren Tiere in allen Ställen wird als gut beurteilt, Abszesse, Tumore oder Klauenprobleme werden nicht gefunden. Allerdings habe der Amtstierarzt nur für das eine Tier die Ohrenmarkenkennung gehabt, für die weiteren Tiere lediglich Zustandsbeschreibungen. Weitere Kennungen „wären hierbei von großem Wert gewesen. So hätte direkt ermittelt werden können, ob die betroffenen Tiere ärztlich behandelt wurden oder sie sich überhaupt noch auf dem Hof befinden“, sagt Rein auf Nachfrage. Hübner sagt dagegen: „Neben Ohrenmarken und Zuständen der Tiere wurde auch eine detaillierte Ortsangabe mitgeteilt.“ Zudem bezweifelt er, dass alle Tiere in der Zeit sorgfältig begutachtet werden konnten.

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Eine nicht mit dem Fall betraute Landwirtin sprach mit unserer Zeitung von unhaltbaren Zuständen, nachdem sie die veröffentlichten Inhalte bei Ems TV gesehen hatte. Sich daraus aus der Ferne ein Urteil zu bilden, ohne die Verhältnisse selbst gesehen zu haben, sei jedoch sehr schwierig. Dafür sei das Video auch zu zusammenhangslos. Ähnlich bewertet das eine Rinderklinik: Anhand der Veröffentlichungen sei nicht zu bewerten, ob dem Landwirt systematisches Versagen vorgeworfen werden könne.

Eben dieses Material hätten Veterinäramt wie Landkreis erst mit der Veröffentlichung Ende Mai – fast sechs Wochen später – erstmals sichten können, sagt Rein. Anschließend sei der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Verden übergeben worden. Bei einer Nachkontrolle einen Tag später seien „keine weiteren größeren Mängel festgestellt“ worden. Wiederum einen Tag später habe der Landrat Cord Bockhop dann persönlich entsprechendes Material erhalten.

Doch wieso wartete der Verein so lange damit, an die Öffentlichkeit zu gehen? Hübner sagt, der Verein Animals United habe zwei Tage später, am 16. April, mehrfach mit dem Veterinäramt telefoniert und Material angeboten. Das sei deutlich abgelehnt worden. „Der Anrufer hat sich nicht als Anzeigeerstatter zu erkennen gegeben und auch keine Materialien angeboten“, heißt es dagegen von Landkreisseite.

Verdacht der Strafvereitelung

Bei den Strafermittlungen wirft Rein noch weitere Frage auf: „Führte das Vorenthalten dieses Materials möglicherweise zu einer Strafvereitelung, zumindest jedoch zur Verzögerung bei der Verfolgung einer möglichen Straftat beziehungsweise zur Verlängerung von Tiermisshandlungen?“

Hübner argumentiert weiter, bei der Strafanzeige habe der Verein bereits Material angeboten, es hätte nur angefordert werden müssen. Über das Formular hätten sich Dateien in der Größenordnung nicht weiterleiten lassen. Um es separat zu senden, habe zunächst das Aktenzeichen gefehlt. Eine solche Anforderung habe er jedoch nie erhalten. Da der Verein zu diesem Zeitpunkt nicht die Echtheit des Videos habe verifizieren können, „hätten wir Probleme kriegen können“, wären sie veröffentlicht oder ans Veterinäramt weitergeleitet worden.

Zudem sei die Staatsanwalt Verden zuständige Ansprechpartnerin gewesen. Allerdings: Der Bundesgerichtshof entschied im Jahr 2018, dass solche ungenehmigten Filmaufnahmen veröffentlicht werden können, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen (VI ZR 396/16).

Verein legte Widerspruch ein

Weil sie jedoch keine neuen Erkenntnisse hatte, stellte die Staatsanwaltschaft Verden am 7. Mai die Ermittlungen ein. Da sich die angezeigten Vorwürfe bei der Überprüfung durch das Veterinäramt nicht bestätigt hätten, „bestand keine Veranlassung, weitere Bilder anzufordern“, teilt Sprecher Marcus Röske auf Nachfrage mit. „Der Staatsanwalt hat gepennt, wenn er sie nicht abgerufen hat“, kritisiert dagegen Hübner. Dass der Brief zur Einstellung der Ermittlungen erst am 13. Mai abgesendet wurde, sei nicht weiter auffällig. Vermutlich wegen der Schwierigkeiten rund um das Coronavirus, räumt Hübner ein, kam die Entscheidung erst nach dem 21. Mai im Münchner Büro von Animals United an.

Dagegen hat der Verein laut Hübner inzwischen Widerspruch eingelegt und die Anzeige um eine „gegen alle Beteiligten wegen aller in Betracht kommenden Verstöße“ erweitert, um auch die Rolle des Veterinäramts prüfen zu lassen. Inzwischen liegt der Staatsanwaltschaft auch die Festplatte dazu vor, wie Röske bestätigt. Nun werde geprüft, ob die Ermittlungen wiederaufzunehmen sind. Die Beschwerde des Vereins gegen die Einstellung der Ermittlungen war am Freitagnachmittag noch nicht eingegangen, die Vorgänge müssten dann an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Abgeschlossen dürfte das Kapitel also noch nicht sein.

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