Neuer Haushaltsplan der Gemeinde Weyhe Geld für Notwendiges ist da

Die Gemeinde Weyhe hat ihren Haushaltsplan für 2022 im Ausschuss für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung vorgestellt. Die Pandemie hat Spuren im Geldbeutel hinterlassen, dennoch sind Investitionen drin.
19.01.2022, 18:05
Lesedauer: 2 Min
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Geld für Notwendiges ist da
Von Wolfgang Sembritzki

Weyhe. Die Gemeinde Weyhe hat dem Finanzausschuss ihren Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie in den vergangenen beiden Jahren stehen sowohl die Aufstellung als auch der Ausgleich des Haushaltes 2022 wieder im Zeichen der Corona-Pandemie. Einige Einnahmen verschiedener Steuerarten lägen nach wie vor unter Vorkrisenniveau. "Wir sind ein bisschen spät dran", gestand Weyhes Erste Gemeinderätin Ina Pundsack-Bleith zu Beginn ihrer Ausführungen ein. Sonst würde der Etat für das kommende Jahr bereits im September oder Oktober vorgestellt. Wegen der Kommunalwahl im September und der Umstellung der gemeindlichen Finanzsoftware wurde die Vorstellung jedoch ins neue Jahr verlegt. Das ist der Fahrplan: Ab 2. Februar soll der Plan in den Ausschüssen beraten und am 16. März vom Rat verabschiedet werden.

Zur Deckung des Bedarfs der Organisationseinheiten hat die Gemeinde 2022 im Ergebnishaushalt rund 31 Millionen Euro und im Finanzhaushalt rund 29,2 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den Einbrüchen 2020 und 2021 sind die Überschüsse im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt wieder nahezu auf dem Niveau der ursprünglichen Planung für das Jahr 2020. Freude bereiten Ina Pundsack-Bleith die Schätzungen für die Gewerbesteuereinnahmen, die, nachdem sie 2020 auf rund neun Millionen Euro gestürzt waren, nun wieder mit 12,8 Millionen Euro veranschlagt werden. "Das geht deutlich in die richtige Richtung", konstatierte Pundsack-Bleith. Damit liegen sie um 1,5 Millionen Euro über dem Plan für 2021. Beim Anteil an der Einkommensteuer kalkuliert die Gemeinde mit 18,5 Millionen Euro, 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Dagegen rechnet Pundsack-Bleith damit, dass die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage steigen werden.

Der Ergebnishaushalt weist derzeit ein Defizit von rund 990.000 Euro aus. Die Gemeinde begründet das mit ausgeweiteten Angeboten, etwa im Bereich der Kindertagesstätten, mit erhöhten Betriebs- und Personalaufwendungen und Tarifsteigerungen. Zum Ausgleich gibt es mehrere Möglichkeiten, etwa durch Entnahme aus der Überschussrücklage, die 2021 auf 42,3 Millionen Euro gestiegen ist. Alternativ ließen sich auch Gebühren oder Steuern erhöhen, um Mehreinnahmen zu generieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 851,99 Euro und damit noch recht weit unter dem Höchstwert von 2001 (962,01). Insgesamt steht die Gemeinde derzeit mit 26,5 Millionen Euro in der Kreide.

Im Finanzhaushalt wird ein Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro erzielt, daraus soll anteilig der Investitionsbedarf gedeckt werden. 23,7 Millionen Euro will die Gemeinde in diesem Jahr investieren, der Großteil davon soll in Großprojekte wie die Sanierung der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Leeste, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, den Bau der Kulturscheune, die Entwicklung des Ortskerns Leeste, den Straßenbau und den Grundstückserwerb fließen. Angst wird dem Ausschuss dabei nicht: "Wir werden uns das ein oder andere Notwendige leisten können", bilanzierte Rainer Zottmann (SPD). Der Etat sei seriös und ohne Luftschlösser aufgestellt.

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