Haushalt der Gemeinde Weyhe Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer

Ina Pundsack-Bleith hatte Grund zur Freude, als sie dem Finanzausschuss das vorläufige Ergebnis des Haushalts für das Jahr 2021 vortrug. Es gab jedoch Einsparungen, auf die die Gemeinde lieber verzichtet hätte.
19.01.2022, 18:15
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Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer
Von Wolfgang Sembritzki

Weyhe. Es war ein Grinsen mit Ansage, das die Erste Gemeinderätin der Gemeinde Weyhe, Ina Pundsack-Bleith, im Gesicht trug. "Ich habe gute Nachrichten dabei", sagte sie dem Ausschuss für Finanzplanung und allgemeine Verwaltung, ehe sie das vorläufige Ergebnis des Haushalts für das Jahr 2021 vortrug.

Die kommunale Finanzlage sieht nämlich trotz der Corona-Pandemie nicht so schlimm aus, wie befürchtet. Schon im zweiten Quartalsbericht konnte die Gemeinde einen Fehlbetrag zum Jahresende von rund 900.000 Euro statt der ursprünglich angedachten 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt prognostizieren. Die Prognose konnte soweit eingehalten werden, auch wenn manche Abschreibungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen teils noch nicht bekannt und verbucht sind. Im Finanzhaushalt sieht das etwas anders aus: Hier ist die gesamte Zahlungsabwicklung mittlerweile verbucht. Die Abwicklung der Investitionen ist aber noch nicht erfasst: "Wir haben nicht alle 21 geplanten investiven Maßnahmen umgesetzt", bilanzierte Pundsack-Bleith.

Bei allen Quellen, die Geld ins gemeindliche Portemonnaie spülen, wurde es laut der Ersten Gemeinderätin vor allem bei der Gewerbesteuer spannend, "und zwar erfreulich spannend", betonte sie. Veranschlagt waren Einnahmen in Höhe von 11,3 Millionen Euro, unter dem Strich stehen im vorläufigen Ergebnis sogar 13,5 Millionen Euro. "Als ich das gesehen habe, habe ich mich tierisch gefreut", sagte Pundsack-Bleith, auch wenn noch einige Nachzahlungen wegen Corona ausstünden. Leichte Überschüsse im Vergleich zu den geplanten Einnahmen erzielte Weyhe auch bei den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich fielen mit knapp 7,7 Millionen um rund 200.000 Euro höher aus als veranschlagt. Am Kreditmarkt hatte Pundsack-Bleith den nächsten Grund zur Freude: "Im Moment sieht die Liquidität so gut aus, dass wir keine langfristigen Kredite aufnehmen mussten." Das komme zwar noch, jedoch nicht in der veranschlagten Höhe. Zudem gelang es, einige Kredite auf wesentlich zinsgünstigere Darlehen umzuschulden.

Bei den Ausgaben werden den rund 700.000 Euro aus der Gewerbesteuerumlage noch einige Euro hinzukommen, da noch Buchungen aus dem letzten Quartal 2021 fehlen. Bei der Kreisumlage legte die Gemeinde mit knapp 16,6 Millionen Euro nahezu eine Punktlandung hin. Die Tilgung der Darlehen fiel im vergangenen Jahr etwas geringer aus als anfänglich veranschlagt. "Da wir keine neuen Darlehen aufgenommen haben, gab es auch weniger zu tilgen", freute sich Pundsack-Bleith.

Der Überschuss der allgemeinen Finanzen beträgt statt der veranschlagten rund 27,8 Millionen Euro rund 30,5 Millionen Euro. "Wir stehen besser da als geplant", hielt Pundsack-Bleith fest. Auch die Defizite bei den Organisationseinheiten fallen mit 26,2 Millionen Euro (Plan: 29,4 Millionen Euro) geringer aus. Diese Ersparnisse waren jedoch nur bedingt gewollt. Sie setzen sich aus Einsparungen beim Personalaufwand in Höhe von rund 600.000 Euro zusammen. Grund dafür ist, dass die Gemeinde frei gewordene Stellen nicht direkt wieder besetzen konnte und die Arbeitsplätze länger vakant blieben – Stichwort Fachkräftemangel. Zudem seien auch Angestellte länger erkrankt gewesen und damit aus der Lohnfortzahlung gefallen. Weiterhin hat sich der Betriebsaufwand durch coronabedingte vorübergehende Schließungen reduziert. Darüber hinaus verzeichnete die Kommune Mehrerträge, insbesondere Erstattungen vom Land für Kindertagesstätten in Höhe von ungefähr 1,8 Millionen Euro, die sich auch auf Vorjahre beziehen. Am Ende steht im Ergebnishaushalt statt eines geplanten Saldos von minus 1,6 Millionen Euro eines von plus 3,6 Millionen Euro – "das ist klasse", so Pundsack-Bleith.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem Überschuss bei der laufenden Verwaltungstätigkeit von knapp 6,4 Millionen Euro statt geplanten 1,4 Millionen Euro und steigt damit um rund fünf Millionen Euro. Das würde den Kreditbedarf von veranschlagten 8,5 Millionen Euro reduzieren. Unklar ist allerdings noch die Höhe der Investitionen aus dem Haushalt 2021, die erst in diesem Jahr umgesetzt werden.

Der Ausschuss nahm das Ergebnis zufrieden entgegen. Berthold Groeneveld (SPD) zeigte sich erfreut über die Entwicklung und witzelte in Richtung der Ersten Gemeinderätin: "Das darfst du ab jetzt immer so machen." Zudem gebe die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen Hoffnung für 2022. Bürgermeister Frank Seidel betonte, dass es "keine Motivation" sei, Einsparungen beim Personalaufwand zu haben. Die Gemeinde suche weiterhin händeringend Arbeitskräfte für die unbesetzten Stellen.

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