Vorwurf des Wahlkampfes Weyhes Bürgermeister verteidigt Weil-Besuch an der KGS Leeste

Weyher Ratsmitglieder kritisieren den Besuch Stephan Weils an der KGS Leeste gemeinsam mit Bürgermeister Frank Seidel und dem SPD-Landtagskandidat Dennis True. Im Raum steht der Vorwurf des Wahlkampfs.
22.09.2022, 17:49
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Von Niklas Golitschek

Weyhe. Bei der Ratssitzung am Mittwochabend musste sich Weyhes Bürgermeister Frank Seidel für den gemeinsamen Besuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dem SPD-Landtagskandidaten Dennis True an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Leeste rechtfertigen.

Im Raum stand der Vorwurf, in der Schule sei im Vorfeld der Landtagswahl Wahlkampf betrieben worden. Jüngste Äußerungen der Beteiligten und Medienberichte hätten dazu mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert, kritisierte Andreas Hinderks (FDP), der das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung heben ließ: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Ministerpräsident die KGS Leeste und nicht eine Wahlkampf-Veranstaltung besucht hat.“

Frank Seidel, gleichzeitig SPD-Mitglied und als Verwaltungschef ebenso an die Neutralitätspflicht gebunden wie der Ministerpräsident, beteuerte, dass dies kein Wahlkampf gewesen sei. Die Gemeinde habe Weil nicht eingeladen, das sei die Initiative des Landtagskandidaten Dennis True für ein Treffen der beiden im Anschluss an den Schulbesuch gewesen. Die gemeinsame Besichtigung sei abgegrenzt von der Diskussionsrunde Weils mit den Schülern gewesen, die zudem im Verantwortungsbereich der Schule liege. Im Vorfeld habe er auch keinen Kontakt zu Weil gehabt, sagte Seidel. Dass Dennis True der Schulbesichtigung beiwohnt, sei nicht geplant gewesen. Die Gemeindevertreter hätten bei der Öffentlichkeitsarbeit auch darauf geachtet, dass True nicht auf den Fotos auftaucht.

Nach seinen Kenntnissen sei Weil außerdem in der Funktion als Ministerpräsident angereist, sagte Seidel. Anders lautende Darstellungen, Weil sei als SPD-Landesvorsitzender in Weyhe gewesen, habe er selbst erst der Presse entnommen. Seidel versuchte, der Kritik entgegenzuwirken, indem er beteuerte, in der anschließenden Diskussionsrunde hätten sich weder Weil noch True zur SPD geäußert. Zum Besuch der KGS sagte er: „Ich würde jeden Spitzenpolitiker mit Stolz und Freude durchführen.“

Bei den Ratsmitgliedern stieß der Bürgermeister allerdings auf Unverständnis. Als unpassendes Verhalten kritisierte Claus-Peter Wessel (CDU) den Besuch. „Schule ist für mich ein neutraler Raum“, sagte er. Rudolf Dyk (Gruppe Die Partei/Die Linke/FWG) argumentierte, in der Funktion als Landesvorsitzender sei Weil für einen Wahlkampf-Termin an die KGS gekommen. Sonst hätten auch andere Parteien eingeladen werden müssen.

Annika Bruck (Die Grünen) merkte an, dass zumindest vorab über den Termin informiert werden könnte. „Ich wünsche mir mehr Fingerspitzengefühl“, sagte sie in Richtung Seidels, der äußerte, hier in Zukunft transparenter vorgehen und die Fraktionsvorsitzenden informieren zu wollen. Schließlich habe Weil mit den Schülern diskutiert, während keine anderen Parteivertreter vor Ort gewesen seien. Zumal die Verbreitung der Fotos in den Sozialen Netzwerken, in denen ebenfalls Wahlkampf betrieben werde, Öffentlichkeit erzeuge. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, in welcher Form Weil nun in Weyhe gewesen sei.

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