Thema im Weyher Kita- und Schulausschuss

Masernschutz erfordert neue Regeln

Am 1. März ist die Impfpflicht für Masern in Kraft getreten. Die Gemeinde Weyhe hat darauf mit Änderungen in Satzungen bei Kitas, Krippen und weiterer Betreuung reagiert. Der Ausschuss hat zugestimmt.
11.03.2020, 17:18
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Maike Plaggenborg
Masernschutz erfordert neue Regeln

Seit dem 1. März müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kindertagesstätte oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Weigern Eltern sich, können die Kinder von der Betreuung ausgeschlossen werden.

Julian Stratenschulte/dpa

Weyhe. Die Masernimpfung ist einer der zentralen Aspekte bei Änderungen in den Satzungen in Sachen Kinderbetreuung. Die hat der Ausschuss für Schule, Kindertagesstätten und Jugend der Gemeinde Weyhe am Dienstag einstimmig beschlossen.

Damit ist die Immunisierung eine der wesentlichen Neuerungen bei der Aufnahme beziehungsweise dem Besuch von Kindern in Weyher Kindertagesstätten, erklärte Fabian von Weyhe, Fachbereichsleiter Bildung und Freizeit, in der Sitzung. „Die Betreuung in einer Krippe, einem Kindergarten oder in der Kindertagespflege ist nur mit nachweislich erfolgtem Impfschutz gegen Masern möglich“, heißt es nun in der Satzung und auch, dass darüber ein entsprechender Nachweis bei der Anmeldung zu erbringen ist – auch bei Zuzug in die Gemeinde. „Wenn Eltern den Nachweis nicht erbringen wollen, müssen wir die Kinder ausschließen, das ist einfach so“, sagte von Weyhe über eine weitere Ergänzung im Satzungstext. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Joyce Budelmann (FDP) zu den Konsequenzen sich weigernder Eltern gab Susanna Clottey, Teamkoordinatorin Schule, Sport, Kultur und Jugendpflege, zu verstehen, dass es dann ein Zwangsgeld geben werde – „kein Bußgeld“, betonte sie. Das werde immer wieder erhoben. „Das Geld soll jemanden zwingen, etwas zu tun.“ Betreut die Gemeinde Kinder ohne Masernschutz, „können auch Bußgelder gegen uns erhoben werden“, sagte Clottey mit Bezug auf Betreuung im Anschluss an das Ganztagsschulangebot und in der Ferienzeit.

Nachweis durch Impfausweis

Die Impfpflicht gilt seit dem 1. März – nicht nur für die Kinder, sondern auch für das betreuende Personal, insbesondere auch für diejenigen, „die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal“ sofern diese nach 1970 geboren sind, heißt es beim Bundesgesundheitsministerium. Kinder, die bereits in Kindergarten und Schule oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, müssen bis zum 31. Juli 2021 nachweisen, dass sie geimpft sind. „Der Nachweis kann durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder – insbesondere bei bereits erlittener Krankheit – ein ärztliches Attest erbracht werden“, heißt es weiter. Erkranken Kinder oder weitere Personen im Haushalt des Kindes an einer übertragbaren Krankheit gemäß Infektionsschutzgesetz, muss die Kita-Leitung unverzüglich benachrichtigt werden, heißt es weiter. Generell dürfen Menschen, die demgemäß von einer Infektion betroffen sind, die Einrichtung nicht betreten, verfügt die aktualisierte Satzung.

Weitere wesentliche Änderungen in der Aufnahmesatzung beziehen sich unter anderem auf die Eingewöhnungsphase, die auch durch eine dritte berechtigte Person passieren kann und zwei bis vier Wochen dauern soll. Das Datum solle durch die Kita-Leitung festgelegt werden. Für Kinder, die wiederholt zu früh oder zu spät geholt beziehungsweise gebracht werden, „kann ein zusätzlicher Beitrag nach Maßgabe der Beitragssatzung erhoben werden“, heißt es weiter. Kinder, die gemäß der flexiblen Neuregelung zur Einschulung ein Jahr später zur Schule gehen, „haben bis zu ihrem Schulantritt einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Umfang von vier Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche.“ Die Satzung, die der Ausschuss einstimmig befürwortet hat, tritt am 1. August in Kraft.

Für das kommende Kindergartenjahr 2020/2021 liegt die Zahl der Anmeldungen für die Krippe bei 178, für den Kindergarten bei 367. Die Zahl übersteigt die verfügbaren Plätze um zwei beziehungsweise 52 bis 81. Allerdings verwies von Weyhe darauf, dass die Werte „noch nicht bereinigt“ sind, das heißt, dass Doppelanmeldungen, Wechselanträge und Anmeldungen gemeindefremder Kinder sind inbegriffen.

Rechtsansprüche eventuell verzögert

Was die Rechtsansprüche auf Betreuungsplätze angeht, so können diese mit Blick auf die neu geschaffenen Kapazitäten durch die Kita Südlich Reinsweg alle erfüllt werden. Aber: In der Übergangszeit zwischen Beginn des Kita-Jahres und der Eröffnung der neuen Einrichtung „kann es vereinzelt zu einer verzögerten Erfüllung des Rechtsanspruchs kommen“, heißt es weiter. Die Fertigstellung für die Kita Südlich Reinsweg ist für Oktober 2020 vorgesehen.

In der „Satzung der Gemeinde Weyhe über die Inanspruchnahme der Betreuung im Anschluss an das Ganztagsschulangebot und in der Ferienzeit“ soll neu festgelegt werden, dass die Fristen für An-, Um- und Abmeldungen auch für die Mittagsverpflegung gelten. Möglich ist dies jeweils zum Schuljahresbeginn (1. August) und zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres (1. Februar), so Clottey. In Härtefällen ließe sich dabei aber verhandeln. Die Beitragssatzung bleibe unverändert. Die jährliche Zwei-Prozent-Steigerung pro Jahr liege im Centbereich, so Clottey weiter und kündigte deshalb an: „Wir gucken uns das in fünf Jahren nochmal an.“

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+