Weyhe. Photovoltaikanlagen (PV) auf allen Neubauten – das hat die Weyher SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt und könnte es bekommen. Bei der jüngsten Sitzung des Weyher Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt herrschte dahingehend weitgehend Einigkeit im Gremium. "Wir wollen die Kraft der Sonne nutzen", kündigte Pascal Seidel von der SPD-Fraktion an.
Das Problem sei allgegenwärtig: Der Klimawandel nehme immer weiter Form an, die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher gelte es, auch auf kommunaler Ebene zu handeln. Geht es nach den Sozialdemokraten, ziert bald jedes Dach eines Neubaus im Gemeindegebiet eine PV-Anlage. Die SPD-Fraktion fordert, die Solardachpflicht in Bebauungsplänen festzusetzen und nach Möglichkeit in privatrechtliche Grundstückkaufverträge einzubinden: "Die Verwaltung soll eine Lösung erarbeiten", so Seidel weiter. Darüber hinaus soll auch eine Solardachpflicht für Bestandsgebäude bei Sanierungen geprüft und ein Solarkataster für alle Dachflächen im Gemeindegebiet erstellt werden. Dieses soll dann auch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, um ungenutztes Potenzial im Bereich der Solarthermie zu erkennen.
Eine Dame aus dem Publikum wollte wissen, ob PV-Anlagen auch für Bestandsbauten gefördert werden könnten. Steffen Nadrowski, Leiter des Fachbereichs Gemeindeentwicklung und Umwelt bei der Weyher Gemeindeverwaltung, erklärte, dass die Gemeinde nicht sofort eine Förderung in Aussicht stellen könnte.
Ingrid Söfty erklärte die Unterstützung der CDU-Fraktion für den Antrag. Man lebe in einer "Zeit, in der das erforderlich ist", von daher ginge auch die Pflicht in Ordnung. Söfty merkte an, dass noch die rechtlichen Rahmenbedingung für Häuser, die schon in einem Bebauungsplan, aber noch nicht gebaut sind, geklärt werden müssen. Man könne keine Baugenehmigung erteilen und dann im Nachhinein noch ein Solardach verlangen, das mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Annika Bruck (Die Grünen) sicherte die Unterstützung ihrer Fraktion zu, wenngleich sie sich bei dem Antrag, der Ende November 2021 gestellt wurde, "von der Bundespolitik überholt" fühlte. Die Solardachpflicht werde auf jeden Fall kommen, auch wenn die Durchsetzung nicht einfach sei: "Das ist ein Eingriff ins Eigentum", konstatierte Bruck.
Diesen Punkt griff auch Antje Sengstake (FDP) auf, die ankündigte, dass die Freidemokraten den Antrag nicht unterstützen werden. Mit einer PV-Anlage gingen auch Hürden einher, etwa, dass ein Gewerbe angemeldet werden müsse, wenn man überschüssigen Strom verkauft. Sie plädierte dafür, die Entwicklungen auf Bundesebene abzuwarten.
Pascal Seidel meinte daraufhin: "Ich glaube schon, dass man den Leuten etwas vorschreiben kann, dafür sitzen wir ja auch hier." Er lasse sich bei dem Antrag allerdings auch gerne "vom Bund überholen". Frühere Regierungen hätten das Thema verschlafen. Ingrid Söfty wies das entschieden zurück: "Wenn schon, dann war die SPD beim Schlafen dabei!"
Ausschussvorsitzender Berthold Groeneveld (SPD) erklärte aus eigener Erfahrung, dass sich PV-Anlagen auch mieten ließen, sodass am Ende überschaubare bis keine Kosten entstünden. Letztlich sei die Abstimmung bei Themen zur Energiewende "eine Überzeugungssache", hielt Groeneveld fest. Annika Bruck fügte hinzu, dass die neuen Anlagen mittlerweile sehr wirtschaftlich seien. Zudem regte sie an, angesichts steigender Strompreise eine Bürgerenergieversorgungsgesellschaft zu gründen. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme der FDP empfohlen.
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