Ringen um Symbolpolitik

Weyhe wird "Sicherer Hafen" für Flüchtlinge und erklärt Klimanotstand

Der Rat hat Weyhe zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete und für die Gemeinde den Klimanotstand erklärt. Die erhoffte Geschlossenheit demonstrierte die Politik dabei aber nicht.
04.07.2019, 16:33
Lesedauer: 3 Min
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Weyhe wird
Von Sebastian Kelm
Weyhe wird "Sicherer Hafen" für Flüchtlinge und erklärt Klimanotstand

Immer wieder freitags: Die Mehrheit der Weyher Politiker befürwortet die Bewegung "Fridays For Future" – aber eben nicht alle.

Vasil Dinev

Es sollten deutliche Bekenntnisse werden, geschlossen getroffene Beschlüsse. Daraus aber wurde nichts am Mittwochabend im Weyher Gemeinderat. Zwar wurde entschieden, dass Weyhe sich zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete und die Gemeinde den Klimanotstand erklärt. Das jedoch gegen Widerstände aus Teilen der Politik.

Der Antragsteller, SPD-Ratsherr Siard Schulz, hatte beim „Sicheren Hafen“ und der damit verbundenen Unterstützung der Initiative Seebrücke noch einmal betont, wie „brandaktuell“ das Thema doch sei. „Das haben die letzten Tage leider gezeigt“, sagte er vor dem Hintergrund der vorübergehenden Festnahme von Carola Rackete, der Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 nach dem Anlegen in Italien. Seine Fraktion spendete übrigens ihr Sitzungsgeld in Höhe von 374 Euro für ihre Organisation.

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Von der von ihm vorgebrachten politischen Willens- und Absichtserklärung versprach sich Schulz eine „Signalwirkung für den Landkreis“. Schließlich wäre Weyhe in diesem die erste Kommune, die sich bereit erklärt, über den normalen Verteilungsschlüssel hinaus Flüchtlinge, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen. Die Nachbargemeinde Thedinghausen hatte diesen Schritt auch bereits gemacht. Weiterhin wird aufgefordert, Fluchtursachen stärker zu bekämpfen und sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auszusprechen. Schulz: „Verantwortung macht nicht an Weyhes Grenzen Halt. Wir können die Welt damit vielleicht nicht in Gänze retten, aber ein Stück weit besser machen.“

Antje Sengstake erklärte im Namen ihrer FDP-Fraktion, man werde sich enthalten, obwohl es sich um ein „gutes Ansinnen“ handele. „Aber wir haben hier in Niedersachsen genug Kapazitäten“, sah sie keine Notwendigkeit, sich für mehr Neuankömmlinge zu öffnen als nötig. Parteikollege Marco Genthe meinte zudem: „Dieses Gremium hat keine Kompetenz dafür.“ Er kenne sich selbst auch mit internationalem Seerecht nicht aus, so der Jurist.

Zeigen, dass man in Weyhe anders denkt

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Seidel fand dies „einfach nur schade“ und betonte: „Es geht da um christliche Nächstenliebe.“ Grünen-Fraktionssprecherin Annika Bruck äußerte sich ähnlich: „Uns geht es verdammt gut. Wir könnten zeigen, dass wir in Weyhe anders denken.“ Es sei „traurig, dass es dieses Antrages überhaupt bedarf“. Diesen trugen aber nicht nur die Liberalen nicht mit, auch von der CDU gab es lediglich Enthaltungen. Kommentarlos.

Die Christdemokraten hatten dafür neben Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und dem Ratsherrn Torsten Kobelt von Die Partei einen Antrag mitgestellt, Weyhe möge nach dem Vorbild Konstanz bei sich den Klimanotstand ausrufen. Man würde damit die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anerkennen. Aber auch in diesem Fall war die FDP nicht davon zu überzeugen, sich dafür auszusprechen. Sie enthielt sich erneut.

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Landtagsabgeordneter Genthe bekräftigte in diesem Zusammenhang abermals: „Ich halte nichts von Symbolpolitik.“ In dieser Angelegenheit gelte das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Sollte heißen: Der Weyher Rat sei für Klimapolitik „nicht so richtig zuständig“, das sei das SPD-geführte Bundesumweltministerium. Auf Gemeindeebene sei man stets bemüht gewesen, Umweltbelange zu berücksichtigen – womöglich sogar stärker als andere Kommunen. Mehr habe man „nicht nötig“. Er störe sich zudem an dem Wort „Notstand“. Das habe Geschichte, wurde in der Vergangenheit benutzt, „wenn Demokratie und Bürgerrechte beschnitten worden sind“. Dass Frank Seidel alternativ als Titel „Klimavorbehalt“ vorschlug, überzeugt Marco Genthe nicht.

Regeln, die gebrochen werden

Seidel lobte die anwesenden hiesigen Initiatoren der Fridays-For-Future-Bewegung Malin Uhlhorn und Siard Schulz, sagte zu deren Engagement: „Wer das auf Schulschwänzen reduziert, hat keine Ahnung.“ Das brachte CDU-Ratsfrau Susanne Peters auf: „Natürlich sind das Regeln, die gebrochen werden.“ Die Schüler könnten schließlich auch sonnabends vor dem Flughafen protestieren.

Annika Bruck entgegnete, Klimaschutz sei „nicht irgendwas“. „Die junge Generation weiß eben nicht, ob es ihr in 30 Jahren noch gut geht“, so die Grüne. Die Jugendlichen dürften meist noch nicht wählen gehen, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Allgemein hielt sie fest: „Jeder muss Vorbild sein.“ Sie widersprach überdies Genthe, dass der Rat keine Verantwortung trage: „Wir sind zuständig für Versiegelung, sind zuständig für Gewerbegebietausweisung.“ Ingrid Söfty (CDU) mahnte dann: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, es kostet Geld – und Einsicht, das eigene Leben zu verändern.“

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