Personenbeförderungsnovelle

Gemischte Gefühlswelt

Aktuell sind als nur Taxis, Linienverkehr und Mietwagen gesetzlich vorgesehen. Das soll geändert werden, was von Poolingdiensten und Taxiunternehmen unterschiedlich wahrgenommen wird. Warum ist das so?
26.10.2020, 17:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Yannik Sammert

Bruchhausen-Vilsen. Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, die noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, zeigt sich, dass Freude und Leid mitunter auch in der Politik sehr nah beieinander liegen. Während Bruno Ginnuth, Geschäftsführer des Poolinganbieters Clevershuttle froh über die sich nähernden Veränderungen ist, überwiegt bei Taxiunternehmer Günter Schweers aus Bruchhausen-Vilsen Frust – und das in einer Zeit, in der die gesamte Verkehrsbranche angesichts der Corona-Pandemie stark angeschlagen ist.

Einer der wesentlichsten Neuerungen laut der Grundsatzvereinbarung: Private Poolinganbieter wie Moia sollen gestattet werden. Unter Pooling ist eine organisierte Fahrgemeinschaft zu verstehen, bei der Fahrgäste digital eine Fahrt buchen, mit anderen Kunden, die ein ähnliches Ziel haben, in einem Wagen gebündelt werden und sich so mit ihnen den Preis teilen können. Ginnuth hebt die Vorzüge der Verkehrsform hervor: „Durch die hohe Auslastung der Fahrzeuge wird für mehr Effizienz, also weniger Umweltbelastung gesorgt.“

Nach dem alten Gesetz sind lediglich Taxis, Linienverkehr sowie Mietwagen – damit sind beispielsweise Limousinen und wohlgemerkt nicht Leihwagen gemeint – vollumfänglich als Beförderungsmittel erlaubt. Doch Firmen wie Clevershuttle sind „Hybriden“, also eine Mischung aus allen Beförderungsmitteln. Im Moment brauchen sie noch Ausnahmeregelungen, um auf den Straßen unterwegs sein zu dürfen.

„Nun wird eine Rechtsgrundlage für Unternehmen wie uns geschaffen“, hebt Ginnuth hervor, der die aktuell in Kiel, Leipzig und Düsseldorf nutzbare Firma 2013 mitgründete. Die Verabschiedung des Gesetzes sei „mehr als überfällig“. Zudem soll die Rückkehrpflicht aufgehoben werden. Bisher müssen Poolingfahrzeuge nach einer Fahrt aufs Betriebsgelände zurückkehren, wenn sie keinen Folgeauftrag haben. Künftig dürfen sie wohl zu einem Ort „hinfahren, bevor Bedarf geäußert wird“, freut sich Ginnuth.

„Veränderung gehört dazu“, weiß auch Schweers, der Vorsitzender der Kraftdroschken- und Mietwagenvereinigung Diepholz ist. „Aber warum sollen die Poolingunternehmen den Markt überschwemmen?“, fragt der Inhaber von Taxi Schweers. Er ist der Meinung, es brauche die neue Verkehrsform nicht. „55 000 Taxis in Deutschland reichen aus, um den Bedarf nach Individualverkehr zu decken“, betont der Kreisvorsitzende. Für ihn ist klar, dass sich die Politik von „Wirtschaftsunternehmen zu der Erlaubnis von Poolingdiensten treiben lässt“.

Der Hintergrund: Die neuen Anbieter werden teilweise von großen Konzernen unterstützt. Clevershuttle ist zum Beispiel mehrheitlich in den Händen der Deutschen Bahn. Doch der Unternehmer kritisiert auch einige Punkte, die das Taxigewerbe noch weitaus unmittelbarer verändern. Vor allem die geplante Einführung eines Tarifkorridors bei bestellten Taxifahrten hält er für „hochgradig explosiv“. Künftig sollen Kommunen einen Höchst- und Mindestpreis bei diesen Fahrten definieren, die laut Taxi Deutschland 75 Prozent aller Fahrten ausmachen. Die Taxiunternehmen müssen dann einen genauen Preis festlegen. „Kunden werden den Mindestpreis erwarten und nicht viel mehr bezahlen wollen.“ Dadurch würde sich das Geschäft nicht mehr lohnen, so Schweers.

Der Selbstständige fordert: „Bei der Novelle sollten alle Interessen gleich gewichtet und alle Risiken abgewogen werden. Wir brauchen faire Bedingungen im Wettbewerb, denn sonst haben wir gegen die neuen Anbieter keine Chance.“ Überhaupt wünscht er sich, dass die Entscheidungsträger „bei all dem Wunsch nach Veränderung überlegen, ob man bestehende Bedingungen noch braucht, oder ob man will, dass ein Teil des öffentlichen Nahverkehrs wegfällt“. Komme es erst einmal zu diesem Wegfall, prognostiziert Schweers in ländlichen Räumen eine Lücke. Denn er glaubt nicht, dass Regionen wie der Landkreis Diepholz für Poolingdienste überhaupt interessant sein könnten.

Wie ist das bei Clevershuttle? „Wir würden gerne in den vorstädtischen Bereich gehen, aber das ist eine Frage der Finanzierung und eigenständig nicht darstellbar für uns“, erklärt Ginnuth. Schließlich sei der Mobilitätswandel dort besonders schwierig. Deshalb wünscht er sich „Fördermittel“. Schweers wird hingegen sehr deutlich: „Wir picken uns nicht die Rosinen aus, sondern sind bereits da.“

Ein erster Gesetzesentwurf der Novelle wurde Anfang Oktober veröffentlicht. Doch der Entwurf wurde bereits nach fünf Stunden wieder aus dem Internet genommen, laut Schweers aufgrund von „eklatanten Fehlern“. Zuvor sei das Gesetz von Andreas Scheuer vorangetrieben worden, schildert der Vilser. Den Bundesverkehrsminister hält er auch im Hinblick auf Amtstätigkeiten wie die Maut für „unfähig“. „Ich mache mir Sorgen, wenn unter seiner Leitung ein solch komplexes Thema behandelt wird“, sagt er deshalb.

Ginnuth glaubt, dass die Novelle im ersten Quartal des nächsten Jahres verabschiedet wird. „Vermutlich wird das Ganze nicht direkt vor der Wahl stattfinden. Denn die Politik möchte zu diesem Zeitpunkt sicher Negativschlagzeilen vermeiden, die angesichts des Unmuts der Taxiunternehmer drohen.“

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