Podiumsdiskussion des DGB in Barnstorf

Wahlkampf als Brettspiel

Die Bundestagskandidaten haben sich in Barnstorf den Fragen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seinen Mitgliedern gestellt. Gewählt wurde ein ungewöhnliches Format.
05.09.2021, 16:56
Lesedauer: 3 Min
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Von Niklas Golitschek
Wahlkampf als Brettspiel

Fragen und Antworten via Würfelspiel: Die Podiumsdiskussion des DGB.

Niklas Golitschek

Barnstorf. Fragen und Antworten im Minutentakt: Viel Zeit zum Durchatmen blieb den Beteiligten der Diskussionsrunde der Bundestagskandidaten nicht, als diese sich am Freitagabend im Hotel Roshop in Barnstorf den Fragen des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften stellten.

Für den Abend hatte sich der DGB ein besonderes Format für die Kandidaten ausgedacht. In einem Würfelspiel, angelehnt an Monopoly, mussten die fünf Bewerber über das Spielfeld ziehen und Fragen zu Themengebieten wie Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Daseinsvorsorge oder Sicherheit beantworten. Neben vorbereiteten Punkten waren auch Publikumsfragen möglich, sodass hier ein breites Spektrum abgedeckt war.

Gleichzeitig waren die Kandidaten angehalten, sich kurz zu fassen. Eine Minute Redezeit pro Frage, dann sollte es auch schon weitergehen. Da sie abhängig von ihrer Würfelzahl auf unterschiedlichen Spielfeldern landeten, diente das Format eher dazu, sie wie bei einem Speed-Dating besser kennenzulernen. Untereinander kamen dagegen kaum Debatten auf, durch die sich Unterschiede zwischen den Kandidaten hätten herausstellen lassen.

Vom bereits amtierenden Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig (CDU) war so beispielsweise zu erfahren, dass sich aus seiner Sicht mehr Arbeitgeber in Verbänden organisieren müssten. „Wir brauchen mehr Tarifvertragsparteien, die miteinander zusammenkommen können“, sagte er. Gleichzeitig müssten Betriebsräte in der Gründungsphase besser geschützt und Unternehmen wieder verstärkt Tarifverträge eingehen. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, weiße Flecken im Mobilfunknetz zu beseitigen. Polizei und Bildung solle sich der Staat mehr kosten lassen.

Am Fallpauschalen-System im Gesundheitsbereich wollte Knoerig nicht rütteln. „Man muss gewisse Dinge pauschalieren und begrenzen, sonst reicht das Budget nicht aus“, merkte er an. Gleichwohl ließen sich hier Besserungen erzielen. Zurückhaltend zeigte sich der Christdemokrat auch bei der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches. In den 1990er Jahren sei ein parteiübergreifender Konsens erreicht worden. „Wir sollten es einfach so belassen“, fand er.

Peggy Schierenbeck (SPD) sprach sich dafür aus, dass das Bafög für alle beziehbar sein müsste und Bildung unabhängig vom Status der Eltern zugänglich sein sollte. Unternehmen könnten sich außerdem an der Daseinsvorsorge beteiligen. Auch eine Vermögenssteuer würde sie wieder möglichst schnell einführen. Eine Ausweitung der Grundrente solle ebenfalls mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. „Wenn man eine gewisse Lebensarbeitszeit gehabt habt, muss man auch einfach eine Rente bekommen“, betonte sie.

Um mehr Wohnraum ohne Neubau zu schaffen, sprach sich Sylvia Holste-Hagen (Bündnis 90/Die Grünen) dafür aus, mehr in die Höhe zu gehen und den Bestand umzubauen. Außerdem brauche es dauerhaft sozialen Wohnraum, wofür im Gegenzug die Grunderwerbssteuer entlassen werden könne. Arbeitsplätze müssten durch Planungssicherheit, Klimaneutralität für die Wettbewerbsfähigkeit und Tarifbindung erhalten bleiben. Rassismus innerhalb der Polizei müsse untersucht werden, ohne die Beamten pauschal zu verurteilen. „Das kann öffentlich nicht so stehen bleiben“, sagte sie. Toleranz, Gleichheit und gegenseitige Unterstützung machte sie als Grundpfeiler der Gesellschaft aus: „Wir müssen alles geben, um die Demokratie zu schützen und zu stärken.“ Freibeträge statt Ehegatten-Splitting und mehr Unterstützung für alleinstehende Frauen sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit schrieb sie sich ebenfalls auf die Fahne.

Für einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro sprach sich Jürgen Abelmann aus, gerne auch ein Grundeinkommen von mindestens 1300 Euro im Monat. Um Trinkwasserknappheit in warmen Sommermonaten vorzubeugen, könnte auf mehr Grauwasser gesetzt werden. Beim Wohnungsbau wolle er auf mehr gemeinnützige und genossenschaftliche Modelle setzen. „Das gibt es im Landkreis, ist aber im Norden kaum vorhanden“, merkte er an. Über eine Sozialabgabe bei Wohnbau ließen sich zudem weitere Sozialwohnungen finanzieren. Außerdem müsse mehr für junge Menschen und die Gleichstellung von Frauen getan werden.

Vernünftige Bezahlung und bessere Arbeitszeiten in der Pflege wünschte sich Andreas Hinderks (FDP), wobei Wohlfahrtsverbänden und der öffentlichen Hand hier eine wichtige Rolle zukomme. Kommunen müssten auch beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen mit gutem Beispiel vorangehen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. „Die, die es mehr tragen können, sollten es auch mehr tragen“, sagte er über einen sozial gerechten Klimaschutz und regte auch eine Klimadividende an. Bei bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr tendierte er zu einem Ja, zeigte sich aber nicht vollkommen überzeugt. „Ich bin Gegner jeglicher Waffen, aber trotzdem Realist“, führte er aus. Für Familien wünschte er sich mehr Unterstützungsangebote.

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