Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine sahen und sehen sich eine Vielzahl von Ukrainern gezwungen, ihr Land zu verlassen. Selbstverständlich sind sie in den Städten und Gemeinden herzlich willkommen. Dies hat auch die hohe Solidarität der Bürger zu Beginn der Flüchtlingswelle deutlich gemacht.
Die Unterbringung hat die Kommunen vor Herausforderungen gestellt – trotz zahlreicher privater Angebote. Mittlerweile sind die kommunalen Kapazitäten erschöpft. Niemand will die Zuflucht suchenden Menschen in zentralen Sammelunterkünften unterbringen. Viele Städte und Gemeinden sehen sich leider aufgrund der angespannten Wohnungssituation dazu gezwungen.
Derzeit werden über das Land keine geflüchteten Ukrainer den Kommunen zugeteilt. Für viele Kommunen bedeutet dies, zunächst einmal Luft holen zu können. Allerdings stehen sie nach wie vor unter sehr hohem Handlungsdruck. Schule, Integrations- und Sprachkurse können und müssen organisiert werden. Plätze in Kitas müssen geschaffen werden. Hier sind der Fachkräftemangel und die vom Land gesetzten hohen Standards für eine Betreuung in der Krippe und in der Kita oft Ursache dafür, dass nicht immer alle Kinder – egal welcher Herkunft – betreut werden können. Natürlich kommen auch weiterhin Geflüchtete aus anderen Ländern. Diese Menschen dürfen nicht aus dem Fokus verloren werden. Ebenso wenig wie unbegleitete Minderjährige.
Suse Laue
Für die angemieteten Wohnungen und für die Vorhaltung von Gemeinschaftsunterkünften, die nun nicht bezogen werden, müssen die Kommunen sämtliche Kosten tragen. Diese belasten die kommunalen Haushalte sehr. Es reicht daher nicht aus, dass das Land nur einen Teil der Bundesmittel weiterleitet. Der Bund muss die finanziellen Lasten der Unterbringung und Integration tragen.
Die Kommunen betreuen, beraten, sorgen für soziale, pädagogische und schulische Infrastruktur, organisieren Sprachkurse und vieles mehr. Sie gestalten vor Ort das Leben für eine multikulturelle Gesellschaft. Es geht hier nicht um die Frage des „Ob“ sondern um das „Wie“.
Eine gute Integration kann nur vor Ort gelingen. Diese Aufgabe nehmen die Kommunen verantwortungsvoll und mit hohem Engagement wahr. Sie stoßen dabei an Belastungsgrenzen, finanziell und personell. Hier brauchen sie Entlastung. Denn nur so gelingen eine gute Willkommenskultur, die Integration und die Gewähr für ein friedliches und soziales Miteinander.
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