Finanzausschuss Anträge, Steuern und Wessels Hotel

Die Liste der Tagesordnungspunkte beim Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in Syke war lang. Die Mitglieder debattierten über Themen wie die Erhöhung der Hundesteuer oder die Causa Wessels Hotel.
01.12.2022, 17:18
Lesedauer: 2 Min
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Von Tim Waßmuth

Syke. Nach- und Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren, Erhöhung verschiedenster Steuern, die Causa Wessels Hotel – das waren die Themen, die der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am Mittwochabend diskutierte.

Gebühren: Die Straßenreinigungsgebühren für das Kalenderjahr 2023 werden auf 88 Cent je Meter Straßenfront erhöht. Damit steigen die Kosten um 14 Cent je Straßenmeter. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor. "Der bisherige Angebotspreis ist zukünftig, bedingt durch die hohen Energiepreissteigerungen, nicht mehr realisierbar", heißt es weiter. Dem Vorschlag stimmten neun Ausschussmitglieder zu – das war einstimmig. Auch über die Gebührenvorschau für den Friedhof Okel wurde gesprochen. Hier erhöhen sich die Beiträge in manchen Bereichen ebenfalls. So kostet beispielsweise die Nutzung der Kapelle statt bisher 187 Euro ab 2023 bis 2025 nun 197 Euro. Das ergibt eine Preissteigerung von rund fünf Prozent. Auch zur Gebührenvorschau für die Jahre 2023 bis 2025 gab es keine Gegenstimmen.

Antrag Wessels Hotel: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Syke hatte vor ein paar Wochen einen Antrag über eine Grundsatzentscheidung zu Wessels Hotel gestellt (wir berichteten). Die Stadtverwaltung begrüße den Antrag, zeitnah eine Entscheidung über die weitere Nutzung des Areals herbeizuführen. "Es muss ein Beschluss fallen, damit wir endlich die Planung beginnen können", sagte Bürgermeisterin Suse Laue. Laut Beschlussvorlage will die Stadtverwaltung zur ersten Sitzung des Rates im Jahr 2023 eine Vorlage über die weitere Nutzung des Areals um Wessels Hotel erstellen, alternativ einen Vorschlag zur Veräußerung des gesamten Areals Hauptstraße 31-33. Dem wurde zugestimmt. Wilken Hartje von der CDU fügte noch hinzu: "Wir wollen eine Grundsatzentscheidung und kein fertiges Planungskonzept".

Antrag Grund- und Gewerbesteuer: Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag bezüglich der Erhöhung der Grundsteuern A und B. Beim Hebesatz solle diese um 50 Punkte erhöht werden, bei der Gewerbesteuer um 30 Punkte. So geht es aus beiden Anträgen hervor. Die SPD stellte ebenfalls einen Antrag zur Erhöhung. Dieser beließ es allerdings bei 30 Punkten für Grund- und Gewerbesteuer. "Wir müssen Investitionsfähig bleiben", so Peter Jahnke vom SPD-Ortsverein Syke. Dem Antrag der CDU wurde nicht zugestimmt. Dem der SPD allerdings schon.

Antrag Vergnügungs- und Hundesteuer: Die CDU-Fraktion beantragte, dass der Hebesatz der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Punkte erhöht wird. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt. Ebenfalls beantragten die Christdemokraten eine Erhöhung der Hundesteuer um zehn Prozent. So geht es aus dem Antrag hervor. "Die Anzahl der Hunde hat zugenommen", so Wilken Hartje. Laut Beschlussvorschlag der Verwaltung soll von einer Erhöhung allerdings abgesehen werden, da unter anderem der Mehrbetrag im Haushalt eher gering ausfalle. Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Awo-Ortsverein Syke: Einen Zuschuss zur geplanten Suppenküche in Höhe von 3000 Euro beantragte der Awo-Ortsverein in Syke. Das Essen wird in der Luise-Chevalier-Schule gekocht und dann zum Gleis 1 gebracht, wo die Ausgabe stattfindet. "Das Angebot richtet sich an Bürger Sykes, die von der Energiekrise, als Geflüchtete oder durch die hohe Inflation besonders betroffen sind. Es wird keine Bedürftigkeit geprüft", heißt es in der Vorlage. Der beantragte Zuschuss solle einen Teil der anfallenden Kosten decken. Der Antrag traf auf Verständnis bei den Ausschussmitgliedern. Siebenmal "Ja" und zweimal "Nein" war das Ergebnis.

Zum Haushalt sagte Kämmerer Peter Pawlik nach der Vorstellung der Zahlen zusammenfassend: "Wir sind wieder im grünen Bereich."

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