Aufgabenübertragung wird nachgeholt

Warten auf die formale Bestätigung

Tourismus und Wirtschaftsförderung ist Sache der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen. So wird es seit 2013 exerziert. Die Krux dabei: Diese Aufgaben haben die Gemeinden nicht an die Samtgemeinde übertragen.
06.04.2019, 09:46
Lesedauer: 2 Min
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Warten auf die formale Bestätigung
Von Micha Bustian

Bruchhausen-Vilsen. Es ging um die Haushaltsberatung, als die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Rat der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen im Februar dieses Jahres eine alte Kamelle aus der Schublade herausholte. Im Jahre 2013 hatte das Gremium beschlossen, die Aufgaben der Tourismus- und Wirtschaftsförderung von den Gemeinden auf die Samtgemeinde zu übertragen. Mit 31:0 Stimmen. Was allerdings in Vergessenheit geriet, war die formale Bestätigung dieses Resultates, also der Übertrag der Aufgaben von den Gemeinden Asendorf, Martfeld und Schwarme sowie des Fleckens Bruchhausen-Vilsen an die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen. Das soll jetzt nachgeholt werden: am 9. April in Martfeld, am 23. April in Schwarme und am 25. April in Asendorf. Der Verwaltungsausschuss befasst sich am 24. April mit dieser Causa, der Fleckenrat am 8. Mai.

Die Mitgliedschaft in der Mittelweser-Touristik gilt für die gesamte Samtgemeinde. Ebenso der Samtgemeinde-Mühlentag. Nur zwei Beispiele, warum Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann findet, dass es der richtige Weg ist, wenn die Samtgemeindeverwaltung die Samtgemeinde „in Gänze touristisch vermarktet“. Er gibt zu, dass man darüber unterschiedlicher Meinung sein könne, „aber die Verwaltung ist dafür, diesen Weg zu gehen“. Nun müssen nur noch die entsprechenden Gremien grünes Licht geben. Diese Beschlüsse sind laut des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zwingend erforderlich. Gearbeitet wird nach diesem Schema bereits seit 2013. „Wir haben den Tourismus-Service in Bruchhausen-Vilsen, der die Vermarktung in die Hand genommen hat. Und für die Wirtschaftsförderung ist Uta Seim-Schwartz zuständig. Das gilt auch für Gewerbegebiete in Schwarme, Martfeld oder Asendorf“, so Bormann.

Nun gibt es aber noch den feinen Unterschied zwischen Naherholung und Tourismus. Darauf war Asendorfs Bürgermeister Heinfried Kabbert während der Haushaltsberatungen herumgeritten. Er war der Meinung, die Bereiche Naherholung und Tourismus „können wir in Kombination in den Gemeinden besser umsetzen“, fand da aber keine Mehrheit. 180 000 Euro sind für den Tourismus in den Samtgemeindehaushalt eingestellt worden, das Geld kommt aus der Samtgemeinde-Umlage, also tatsächlich von den Gemeinden. Kabbert fand, es käme für Asendorf nicht genug zurück. Bernd Bormann kann verstehen, dass gedacht wird, „ich kriege nicht das raus, was ich reingesteckt habe“. Manchmal möge das auch stimmen. Aber die Samtgemeinde sei eine Solidargemeinschaft, „jeder profitiert an einer anderen Stelle“. Insgesamt gelte es, die Kosten im Rahmen zu halten.

Nun aber zurück zum Unterschied zwischen Naherholung und Tourismus. Naherholung, so Bernd Bormann, sei nur für die Gemeinden wichtig. Schutzhütten entlang der Radwege seien da ein geeignetes Beispiel. Der Tourismusausschuss der Samtgemeinde indes beschäftige sich mit einem Gastgeberverzeichnis, mit der Mitgliedschaft der einzelnen Gemeinden im Kunst- und Kulturverein, mit Ladestationen für Elektroautos oder der Werbung in den sozialen Medien. Der Verwaltungs-Chef weiß, dass es zwischen Naherholung und Tourismus „einen fließenden Übergang“ gibt. Insofern könnte es immer wieder Streitigkeiten um Kompetenzen geben, meinte Bormann. Nun entscheiden die Räte, ob es bei der seit 2013 ausgeübten Praxis bleibt.

Ebenso bei der Wirtschaftsförderung. Auch hier will die Verwaltung am Bestehenden festhalten. „Nur so kann es gelingen, für die Betriebe, die sich in der Samtgemeinde ansiedeln oder verändern wollen, eine passende und zielgerichtete Lösung zu finden“, heißt es in der Beschlussvorlage.

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