Kreistag fasst Grundsatzbeschluss

Zentralklinik im Landkreis Diepholz rückt näher

Mit drei Gegenstimmen hat der Diepholzer Kreistag dem Bau eines Zentralkrankenhauses zugestimmt. Noch steht die Antwort vom Land Niedersachsen auf den Antrag auf Förderung von rund 200 Millionen Euro aus.
03.12.2019, 17:15
Lesedauer: 3 Min
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Zentralklinik im Landkreis Diepholz rückt näher
Von Alexandra Penth
Zentralklinik im Landkreis Diepholz rückt näher

Beim Bau einer Zentralklinik für den Landkreis Diepholz würde auch der Standort in Bassum wegfallen. Die dortige Psychiatrie allerdings soll ohnehin bleiben.

Jonas Kako

Die Weichen für eine Zentralklinik im Landkreis Diepholz sind gestellt. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag im Hotel Zur Post in Neubruchhausen den Grundsatzbeschluss für den Bau gefasst. Einzig die Kreistagsfraktion der Linken sprach sich gegen das Vorhaben aus. Die übrigen sechs Fraktionen stellten sich dahinter, aus ihren Reihen kam aber eine der drei Gegenstimmen.

Vier Millionen Euro Planungskosten sind im Haushalt 2020 vorgesehen, bis 2023 soll die Summe 20 Millionen Euro betragen. Die Klinikgesellschaft als Trägerin aller Krankenhäuser im Kreis hat einen Förderantrag in Höhe von 187 Millionen Euro für den Bau der Zentralklinik mit 340 Betten beim Land Niedersachsen gestellt. Für die Option der Kinderklinik mit 30 Planbetten sind weitere 16,5 Millionen Euro beantragt. Der Standort des Krankenhauses ist noch unklar, eine Realisierung könnte wohl rund zehn Jahre dauern.

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Landrat Cord Bockhop zeigte sich trotz der vielen Fragezeichen überaus zuversichtlich in der Kreistagssitzung: „Wir sind der Landkreis, der es konsequent einfordert“, sagte er. Und weiter unter dem Applaus der Anwesenden: „Wir wollen unser Zentralkrankenhaus.“

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Bockhop auf die Frage einer Anwohnerin hin deutlich gemacht, dass die derzeitigen drei Standorte Diepholz, Bassum und Sulingen bis zur Realisierung eines Zentralkrankenhauses vollumfänglich erhalten blieben. Ohnehin soll die Psychiatrie in Bassum, wie berichtet, bestehen bleiben.

„Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung“

Das Ziel der Politik sei „eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung“, sagte Volker Meyer (CDU). Der Landkreis könne mit einer Zentralklinik ein „erweitertes Leistungsangebot“ mit Geburtshilfe, Gynäkologie und einer Abteilung für Schlaganfall-Patienten bereitstellen. Im Namen der Christdemokraten im Kreistag sagte Meyer, dass drei Standorte auf Dauer nicht existenzfähig seien. Astrid Schlegel (SPD) erinnerte an die Übergabe der Häuser an die Alexianer, die Rekommunalisierung und den nun bevorstehenden Umbruch durch den Bau einer Zentralklinik. Kleinere Häuser würden nicht mehr gefördert, ein Zentralkrankenhaus sei daher die Zukunft.

Die Sozialdemokraten erhoffen sich dadurch Synergieeffekte beim Personal und mehr Fachrichtungen, sagte Schlegel. An eine ähnliche Debatte zum Krankenhaus erinnerte sich Ulf Schmidt (Grüne) zurück. Die Gutachten damals seien „ähnlich“ gewesen, trotzdem gab es keine Mehrheit. Die Personalsituation habe sich in der Zeit aber „total dramatisiert“. Es sei eine logische Entwicklung, einen zentralen Standort zu schaffen, will man eine langfristige Versorgung sicherstellen.

Gar davon, dass es „keine Alternative“ gebe, sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Rolf Husmann. „Die Rahmenbedingungen, die uns zu diesem radikalen Strukturwandel zwingen, haben wir als Kommunalpolitiker nicht zu verantworten“, sagte er angesichts allgemeiner Entwicklungen. Lange habe man um den Erhalt der bestehenden Standorte gekämpft. Der Beschluss bedeute für die Menschen im Landkreis zunächst eine „Zäsur in der Versorgung“.

Den Prozess „mit maximaler Transparenz mitgestalten“

Qualität und Wirtschaftlichkeit sah Hermann Schröder als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG) nur durch einen zentralen Standort gewährleistet. Lobend erwähnte er die Kreisverwaltung, die „richtig Dampf unter dem Krankenhaus-Kessel mit der Planung gemacht“ habe. Man wolle den Prozess „mit maximaler Transparenz mitgestalten“, sagte AfD-Fraktionschef Harald Wiese. Eine Zentralklinik könne einige Probleme wie steigende Defizitausgleiche, Fachkräftemangel und hohe Aufwendungen für Leiharbeitnehmer lindern. Die Aufgabe der einzelnen Standorte habe auch Nachteile, zum Beispiel in Bezug auf die Anfahrten der Patienten.

Die veranschlagten 20 Millionen Euro Planungskosten bis zum Jahr 2023 sah Jürgen Abelmann (Linke) kritisch. Die Entbindungsstation sei 2011 wegen Personalmangels geschlossen worden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt habe sich seitdem eher zugespitzt. „Wo sollen wir die herkriegen?“, fragte Abelmann. Ähnliches gelte für die Kinderklinik. „Ich halte das für illusorisch“, bekräftigte er den Entschluss seiner Fraktion, den Grundsatzbeschluss abzulehnen. Landrat Cord Bockhop sah das anders. Damals sei es eine andere Situation gewesen. Bei der Geburtshilfe habe es sich um eine Belegstation gehandelt. Hebammen und Ärzte waren demnach nicht angestellt und arbeiteten auf eigene Rechnung.

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