Geflüchteter vor Gericht

Attacke mit Küchenmesser

Der Täter war wohl schuldunfähig, als er in der Ganderkeseer Flüchtlingsunterkunft an der Urneberger Starße auf einen Mitbewohner einstach. Das Gericht könnte ihn in eine Psychiatrie einweisen.
09.01.2019, 17:30
Lesedauer: 2 Min
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Von Björn Struß

Vor dem Oldenburger Landgericht muss sich seit Mittwoch ein Geflüchteter verantworten, der im August 2018 in einer Ganderkeseer Flüchtlingsunterkunft an der Urneburger Straße einen Mitbewohner mit einem Küchenmesser attackiert hat. Der Beschuldigte leidet aber wohl an schweren psychischen Problemen. Seit seiner Tat ist er in einer psychiatrischen Einrichtung der Karl-Jaspers-Klinik untergebracht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 25-Jährige während seines Gewaltausbruches schuldunfähig war. Anstelle einer strafrechtlichen Verurteilung könnte der Mann für längere Zeit in eine Psychiatrie eingewiesen werden.

Den Beschuldigten führten die Justizbeamten dem Richter am Mittwochmorgen in Fuß- und Handfesseln vor. Letztere nahmen sie ihm für die Verhandlung aber ab. Durch die mögliche Schuldunfähigkeit erhob Staatsanwalt Ingolf Nagel formal keine Anklage. Sein Antrag zeichnet aber ein genaues Bild der Tat. In der Nacht vom 9. auf den 10. August 2018 bedrohte der Geflüchtete in der Küche der Flüchtlingsunterkunft einen Mitbewohner mit einem Messer. Dieses setzte er zunächst nicht ein, schlug seinem Gegenüber aber ins Gesicht und startete eine Kratzattacke. Das Opfer prallte gegen die Küchenwand und trug Prellungen davon.

Am darauffolgenden Tag kam es dann zu einem zweiten Gewaltausbruch. Dieses Mal nahm der Mann ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von elf Zentimetern und stach mehrfach auf sein Opfer ein. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft zielte er auf den Oberkörper. „Die Möglichkeit von lebensbedrohlichen Verletzungen war ihm bewusst, aber gleichgültig“, betonte Staatsanwalt Nagel. Einer der Stiche landete nach den Ermittlungsergebnissen im linken Oberschenkel, vier weitere im linken Oberarm.

Nach der Verlesung der Antragsschrift forderte die Verteidigung, die Öffentlichkeit von dem Verfahren auszuschließen. Richter Horst Kießler gab diesem Ansinnen statt. Der Beschuldigte sei bereits in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht und es sei zu erwarten, dass im Laufe der Beweisaufnahme persönlichste Dinge zur Sprache kämen. „Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass das Interesse der Öffentlichkeit in diesem Fall überwiegt“, erklärte Kießler.

Vor Gericht wird nun zu klären sein, ob zum Zeitpunkt der Tat tatsächlich eine vollständige Schuldunfähigkeit vorlag. Entscheidend hierfür ist der Paragraf 20 des Strafgesetzbuches. Darin ist von „einer schweren seelischen Störung“ oder einer „tiefgreifenden Bewusstseinsstörung“ die Rede, welche nun ein Gutachter feststellen muss. Das Strafrecht kennt auch die verminderte Schuldfähigkeit. Von dieser ist in dem Antrag der Staatsanwaltschaft aber nicht die Rede.

Für den Angeklagten steht die dauerhafte Einweisung in eine Psychiatrie im Raum. Diese kann ein Gericht aber nur dann anordnen, wenn von dem Beschuldigten weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Im Gegensatz zu Freiheitsstrafen kennt dieses Mittel der Justiz keine zeitliche Begrenzung. „Theoretisch kann diese Unterbringung bis zum Lebensende andauern“, erklärte Melanie Bitter, Pressesprecherin des Landgerichts, auf Nachfrage. Tatsächlich werde die Notwendigkeit aber jährlich geprüft. „Spätestens nach zehn Jahren kann die Verhältnismäßigkeit dann nur noch schwer gerechtfertigt werden“, sagt Bitter.

Das Gericht hat zwei weitere Verhandlungstermine für den 23. und 29. Januar angesetzt. Die Entscheidung macht das Landgericht öffentlich, alle weiteren Details erfahren auch weiterhin ausschließlich die Beteiligten des Prozesses.

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