Gemeinderatswahl 2021 in Ganderkesee

Grüne fordern deutlichen Kurswechsel

Das Klima im Fokus, Wirtschaft und Soziales im Blick: Mit ihrem Wahlprogramm für die bevorstehende Gemeinderatswahl in Ganderkesee regen die Grünen für die kommenden Jahre umfassende Änderungen an.
20.07.2021, 14:24
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Von Niklas Golitschek
Grüne fordern deutlichen Kurswechsel

Volker Schulz-Berendt, Fraktionsvorsitzender der Ganderkeseer Grünen, hält einen politischen Kurswechsel für notwendig. Deshalb lautet der Titel des Wahlprogramms auch "Klar zur Wende!"

Ingo Möllers

Umweltschutz, Solidarität, Bürgerbeteiligung – mit diesen drei Schlagwörtern hat der Ganderkeseer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen am Montagabend sein Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl am 12. September vorgestellt.

Mit der 32 Seiten umfassenden Lektüre zeigte sich Volker Schulz-Berendt, amtierender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat, durchaus zufrieden. "Das ist schon ein kleines Buch", kommentierte er. In kleiner Runde sei der Entwurf erarbeitet und anschließend in einer größeren Gruppe diskutiert worden. Dabei betonte er, dass der Ortsverband Wert darauf gelegt habe, die eigenen Ansichten zu begründen und mit offiziellen Quellen wie etwa dem Klimakonzept zu hinterlegen. "Das sind offizielle Grundlagen, und wir haben geguckt, ob sie realisiert wurden", bekräftigte Schulz-Berendt.

Aus eben jenen Grundlagen leitete der Fraktionsvorsitzende ab, dass ein Zurück zur Lebensweise wie vor der Coronavirus-Pandemie nicht vernünftig sei. "Sie ist die Ursache für die katastrophalen Folgen", merkte er an. Das gelte genauso für die durch das Hochwasser zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und müsse beim Wiederaufbau berücksichtigt werden. Die Art, wie der Mensch seinen Lebensraum gestaltet, müsse sich grundlegend ändern. "Es ist wichtig, dass alle mitmachen", sagte Schulz-Berendt weiter. Das beginne in den Kommunen, wo die Bürger angesprochen und motiviert werden könnten, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Hier wollen sich die Grünen in der kommenden Legislaturperiode und mit dem von ihnen unterstützten Bürgermeisterkandidaten Udo Heinen politisch einbringen. Daher das Motto: Klar zur Wende!

Für Ganderkesee soll das bedeuten, unter anderem den Flächen-Neuverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis 2050 schrittweise auf Null zu reduzieren. Zudem wollen die Grünen kurzfristig die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt umsetzen. Die für das Jahr 2020 gesteckten Ziele, nach denen unter anderem 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden sollten, seien "bei Weitem nicht eingehalten" worden, wie dem Wahlprogramm zu entnehmen ist.

Mit zusätzlicher Förderung seitens der Gemeinde solle der Anteil zumindest schnell auf zehn Prozent steigen und ein weiterer Fokus auf einer bäuerlichen Landwirtschaft mit regionalen Märkten liegen. "Industrialisierte Landwirtschaft, Flurbereinigung und Flächenübernahmen lehnen wir strikt ab", heißt es weiter. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Erhalt und die Stärkung der biologischen Vielfalt. Hierfür wollen sich die Grünen auch für Wildnisgebiete einsetzen. Klimaschädliche Projekte sollten konsequent abgelehnt und alle Entscheidungen vom Einfluss auf das Klima abhängig gemacht werden. "Wohlstand ist ohne großes Wachstum möglich", zeigte sich Schulz-Berendt überzeugt.

Als weiteren Baustein hierfür nannte er eine "solidarische Lebensweise", in der das Gemeinwohl ins Zentrum rücke. Dinge wie Rasenmäher oder Autos blieben die meiste Zeit ungenutzt und könnten daher gemeinsam von mehreren Haushalten geteilt werden. Dafür sei es nicht notwendig, dass jeder eines dieser Geräte besitze. "Aber die Tendenz geht zum Drittauto", sieht Schulz-Berendt einen bedenklichen Trend. Seine Partei regt neben der Mobilitätswende auch lokale Co-Working-Räume an.

Mit dem Wandel hin zu einer Bürgergemeinde sollen die Ganderkeseer außerdem mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Grünen schlagen hierfür unter anderem einen Bürgerhaushalt vor, bei dem Bürger die inhaltlichen Schwerpunkte der öffentlichen Ausgaben mitbestimmen. Ein Teil des Budgets könne auch zur "direkten Verwendung zur Verfügung gestellt" werden. Unerlässlich sei dafür, dass sich die Bürger auch aktiv am Gemeindeleben beteiligen.

Diese und weitere Ziele wollen die Ganderkeseer Grünen in den kommenden Wochen an Wahlständen, mit Flyern, Wahlplakaten und über die sozialen Medien den Wählern nahebringen und für ihre Inhalte werben. Eine Kurzfassung der Wahlprogramms sowie eine Fassung in voller Länge sind online unter https://www.gruene-oldenburg-land.de/ortsverbaende/ov-ganderkesee/kommunalwahlprogramm/ abrufbar.

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