Landkreis Oldenburg Entscheidungsfreiheit über Tempo 30 gefordert

Die Grünen im Landkreis Oldenburg setzen sich dafür ein, dass Kommunen selbst über Tempo 30 entscheiden können. Wie sie den Bundesverkehrsminister Volker Wissing überzeugen wollen.
26.05.2023, 15:38 Uhr
Lesedauer: 2 Min
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Von Christin Hufer

Nicht locker lassen die Vertreterinnen und Vertreter der Kreistagsfraktion, des Kreisvorstandes und der Huder Gemeinderatsfraktion der Grünen. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Kommunen selbstbestimmt darüber entscheiden können, an welchen Stellen es sinnvoll wäre, Tempo 30 einzurichten. Denn durch Bundesgesetze ist die Entscheidungsfreiheit darüber in den Kommunen stark eingeschränkt. Wie dringend ihnen ihre Forderung ist, machen sie in einer Unterschriftenaktion deutlich, deren Ergebnisse dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, im Oktober vorgelegt werden sollen.

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