Zum Ende der Wahlperiode Große Einhelligkeit im Huder Rat

Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode kam der Huder Rat am Donnerstag zusammen. Bei den meisten Themen waren sich die Ratsmitglieder einig. Nur beim Krippenausbau an der Waldorf-Kita gab es Gegenstimmen.
15.10.2021, 14:19
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Große Einhelligkeit im Huder Rat
Von Kerstin Bendix-Karsten

"Im Hauruck-Verfahren haben wir viele Punkte abgearbeitet", resümierte Bernhard Wolff am Donnerstagabend, als die letzte Sitzung des Huder Rates in dieser Wahlperiode zu Ende ging. Daran war der Vorsitzende, der zum letzten Mal eine solche Sitzung leitete, nicht ganz unschuldig. Wie so oft in seiner 30 Jahre währenden Zeit als Ratsherr der Klostergemeinde Hude hatte er pünktlich um 17 Uhr zu Beginn der Sitzung gemahnt: "Wir haben viel vor. Lassen Sie uns die Tagesordnung zügig durchgehen." Und tatsächlich waren die anwesenden Ratsmitglieder dieser Aufforderung gefolgt. Nur gut eine Stunde dauerte es, bis alle 17 Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung abgearbeitet waren.

Allein die mahnenden Worte Wolffs waren es letztendlich jedoch nicht, die für einen zügigen Ablauf der letzten Ratssitzung sorgten. Vielmehr ist dies der großen Einhelligkeit zu verdanken, die bei fast allen Themen herrschte. Einstimmig verabschiedete der Rat immerhin 14 der 17 Tagesordnungspunkte, darunter auch die städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Hude – Parkstraße" inklusive Sanierungssatzung. Die Frist für deren Umsetzung hat der Rat auf zehn Jahre festgesetzt, sprich bis zum 14. Oktober 2031.

Chance für den Ortskern

"Das ist der erste große Meilenstein, mit dem wir den Ortskern weiterentwickeln", betonte der SPD-Ratsherr Heiko Aschenbeck. Mit dem Beschluss sei eine großartige Chance für Hude verbunden, da der Ortskern auf die Attraktivität der gesamten Gemeinde ausstrahle. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) habe viele Schwachpunkte aufgezeigt, wie etwa die mangelnde Vielfalt im Nutzungsangebot, Leerstand und fehlende Fahrradabstellplätze. Mit dem Programm, über das 4,8 Millionen Euro verteilt auf zehn Jahre investiert werden, wovon ein Drittel die Gemeinde trägt, sollen diese Schwachpunkte behoben werden. Auch die Grünen sehen in ISEK eine große Chance. "Um die Aufenthaltsqualität im Ortskern zu verbessern, braucht es mehr Grün", erklärte Karin Rohde. Zugleich mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen an, dass dafür gesorgt werden müsse, dass weniger Schwerlastverkehr durch die Parkstraße rolle. Dem stimmte der CDU-Vorsitzende Dirk Vorlauf zu. Genau wie Rohde ist er der Auffassung, dass es "noch dicke Bretter zu bohren" gibt, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssituation. Zugleich lobte er die verabschiedete Sanierungssatzung. "Das schafft die Möglichkeit, die Kosten zum Teil auf die Anlieger umzulegen, und zwar auf alle in dem Sanierungsgebiet und nicht nur auf die direkten Anlieger", hob er heraus.

Ebenfalls einstimmig haben die Ratsmitglieder am Donnerstagabend die Neufassung des Bebauungsplans 11 "Hohelucht/Hogelied/Glatzer Straße" beschlossen. Es ist der erste Bebauungsplan in der Klostergemeinde, der im Hinblick auf das Dichtemodell überarbeitet wurde, das der Huder Gemeinderat als Instrument der städtebaulichen Planung im September 2019 beschlossen hatte. "Es hat lange gedauert, ist aber eine gute Sache", erklärte Rohde. Die Grünen sehen in der Überarbeitung der Bebauungspläne eine gute Chance, um auch den Klimaschutz mit einzubringen.  

Uneinigkeit beim Waldorfkindergarten

Uneinigkeit zwischen den Ratsfraktionen herrschte am Donnerstag bei der Frage, ob die Gemeinde bei der Errichtung einer Krippe am Waldorfkindergarten einen höheren Investitionskostenzuschuss gewährt als ursprünglich geplant. Hintergrund ist, dass sich die gestiegenen Baustoffpreise auch in diesem Projekt niederschlagen. Ursprünglich wurden für den geplanten An- und Umbau Baukosten in Höhe von rund 603.000 Euro veranschlagt. Abzüglich der Zuschüsse durch das Land Niedersachsen und den Landkreis Oldenburg ergab sich eine durch den Verein zu finanzierende Summe von rund 400.000 Euro. Dieser Betrag soll durch einen jährlichen Investitionszuschuss der Gemeinde getilgt werden. Die Kommunalaufsicht hatte dieses kreditähnliche Rechtsgeschäft bereits genehmigt. 

Nach den ersten Ausschreibungsergebnissen für Baugewerke musste nun jedoch neu kalkuliert werden. Wie die Gemeindeverwaltung in ihrer Beschlussvorlage erläutert, muss derzeit für das Gesamtprojekt mit einer Kostensteigerung von 120.000 Euro gerechnet werden. Der jährlich zu zahlende Investitionszuschuss würde für die Gemeinde somit von bisher knapp 16.000 auf 26.000 Euro steigen. Laut Kommunalaufsicht muss diese Steigerung der durch die Gemeinde zu übernehmenden Finanzierungssumme erneut vom Rat beschlossen werden. Das tat dieser mit einer Mehrheit von 20 Ja-Stimmen. Allerdings stimmten acht Ratsmitglieder der SPD-Fraktion dagegen. Auf Nachfrage erläuterten diese im Nachgang der Sitzung, dass noch längst nicht die Ergebnisse aller Ausschreibungen vorlägen. Die SPD-Fraktion fürchtet deshalb, dass die nun beschlossene Übernahme der gestiegenen Baukosten noch nicht das Ende der Fahnenstange sein werde.

Zur Sache

Ehrungen und Verabschiedungen

Nach der letzten Ratssitzung in dieser Wahlperiode gab es noch eine Vielzahl an Ehrungen für langjährige und scheidende Ratsmitglieder. Für 40 Jahre Ratsarbeit zeichnete Bürgermeister Holger Lebedinzew den CDU-Mann Wilfried Siems aus. "Du lässt nichts aus, um uns zu zeigen, wo wir besser werden müssen", erklärte Lebedinzew in seiner Laudatio. Siems sei jemand, der der Verwaltung auch mal sehr lautstark die Leviten gelesen habe. "Du hast uns Probleme bereitet – und das zu Recht, zumindest ganz oft", gestand der Bürgermeister. 

Außerdem ehrte Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken im Namen des Städte- und Gemeindebundes Marlies Pape (FDP) für 20 Jahre, Bernd Stolle (SPD) für 25 Jahre, Ulrike Janz-Janzen (SPD) für 30 Jahre und Bernhard Wolff (CDU) für 30 Jahre ehrenamtliches Engagement als Kommunalpolitiker. Weitere Ehrungen der Gemeinde gab es für jeweils zehn Jahre Ratsarbeit für Ursula Budde (Freie Wähler), Karin Rohde (Grüne) und Arne Wachtendorf (CDU). Auf zehn Jahre kommen ebenfalls Anke Schröder (FDP), Veruschka Schröter-Voigt (Linke) und Erhard Seghorn (CDU), die in der neuen Wahlperiode jedoch nicht mehr dem Rat angehören werden. Verabschiedet wurden noch eine Reihe anderer Ratsmitglieder, darunter Hilko Finke (Grüne), der nach 18 Jahren nicht mehr dabei sein wird, sowie Peter Zwiener (SPD), der nach 31 Jahren aufhört.    

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Zur Newsletter-Übersicht