Die Landwirte in Wardenburg werden wohl demnächst für die Wirtschaftswege in der Gemeinde eine Maut für Trecker und Mähdrescher zahlen müssen. Die Maut soll zur Sanierung der maroden Gemeindewege beitragen. Zunächst ist eine zweijährige Probephase geplant. Die Landwirte sind nicht begeistert. Sie hätten die Wege lieber in eigener Regie saniert.
Je schwerer – umso teurer: Wer die Wirtschaftswege der Gemeinde Wardenburg (Landkreis Oldenburg) mit Treckern, Mähdreschern oder anderen Ackerfahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht befahren will, muss dafür aller Voraussicht nach demnächst eine Maut zahlen. Je nach Gewicht und Nutzungsdauer reicht die Gebühr von 30 bis 767 Euro. Die Gemeinde will das Geld in die Sanierung der kaputten Wirtschaftswege stecken. Die Landwirte hätten die Wege lieber selbst saniert. Bislang hat nur ein Gemeindeausschuss mehrheitlich für die Maut gestimmt. Die abschließende Entscheidung nach fast einjähriger Diskussion trifft demnächst der Gemeinderat.
Rund 100 Kilometer Wirtschaftswege gibt es in der Gemeinde Wardenburg. Zum Großteil sind das Ackerwege, die vor mehr als 50 Jahren mit dem bundesweiten Förderprogramm Grüner Plan gepflastert oder asphaltiert wurden. „Die waren gut für Pferdefuhrwerke und leichte Traktoren der 1960er-Jahre, doch für die heutigen Fahrzeuggespanne von bis zu 40 Tonnen Gewicht sind sie nicht gebaut“, hat Frank Speckmann als Bauamtsleiter der Gemeinde das Problem früher einmal beschrieben. Obwohl die Gemeinde in den vergangenen Jahren schon mehrere Millionen Euro in die Sanierung und die Unterhaltung des Wegenetzes investiert hat, ist der Sanierungsbedarf nach wie vor hoch.
Eigentlich sind die schmalen Wirtschaftswege für Fahrzeuge mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt – ausgenommen ist der landwirtschaftliche Verkehr. So steht es auf den kleinen Zusatzschildern. Die will die Gemeinde jetzt flächendeckend abschrauben. Und die Landwirte müssen für ihre schweren Fahrzeuge bei der Gemeinde eine – gebührenpflichtige – Sondergenehmigung beantragen. Ebenfalls betroffen sind Molkereifahrzeuge, Silolaster und Tiertransporter. Für andere nicht landwirtschaftliche Fahrzeuge besteht die Genehmigungspraxis schon heute, zum Beispiel für Umzugsfirmen oder Baustofflieferanten, wenn sie die Wirtschaftswege befahren wollen.
Im Ausschuss für Hoch- und Tiefbau legten die Gemeindepolitiker jetzt die Gebühren fest. Danach kostet eine Einzelgenehmigung je Straße 30 Euro. Eine Jahresgenehmigung für ein Fahrzeug bis zu zehn Tonnen für alle Gemeindestraßen schlägt mit 191,75 zu Buche. Am teuersten ist eine Jahreskarte für ein Fahrzeug bis zu 40 Tonnen: 767 Euro. Rund 200 000 Euro könnten nach früheren Berechnungen der Wardenburger Verwaltung im Jahr zusammenkommen – bei einem nicht geringen Verwaltungsaufwand. Probleme bereitet vor allem die Kontrolle. Die Gemeinde darf sich nur um den „ruhenden Verkehr“ kümmern, deshalb müsste wohl die Polizei regelmäßig kontrollieren, ob Trecker und Gespanne Ausnahmegenehmigungen haben und die darin angegebenen Gewichtsklassen einhalten.
Die Landwirte, die durchaus ein Interesse daran haben, dass die Wege in Ordnung gehalten werden, hatten in der Vergangenheit die Maut-Lösung vehement abgelehnt. Sie wollten die Wege lieber in eigener Regie instand halten und dazu einen Wirtschaftswegeverband gründen. An den sollten die Landwirte je nach der Größe ihrer eigenen oder angepachteten Ländereien unterschiedlich hohe Beiträge zahlen. Doch die fast ein Jahr dauernden Verhandlungen mit der Gemeinde führten zu keinem Erfolg. Einer der Kritikpunkte: „Die Maut ist nicht zweckgebunden“, sagt Arnold Köhne, der Ortsvorsitzende des Landvolkverbandes, „sie fließt als Gebühr in den Gesamthaushalt“. Außerdem befürchten die Landwirte weitere Belastungen: Bislang galt für Futterlieferanten, Viehtransporte oder Molkereifahrzeuge die Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. „Jetzt müssen sie auch zahlen, und sie werden die Kosten an uns weitergeben“, sagt Landwirt Köhne.
Vorbild für die Wardenburger Landwirte ist die Gemeinde Schiffdorf im Landkreis Cuxhaven. Dort haben Bauern schon vor rund sechs Jahren den „Wirtschaftswegeverband Wesermünde“ gegründet. Ein in dieser Form niedersachsenweit einmaliges Modell. Der Verband betreut nach eigenen Angaben rund 120 Kilometer Wirtschaftswege. Die Mitglieder zahlen im Jahr zwischen 5,50 und 20,50 Euro pro Hektar bewirtschafteter Fläche in die Gemeinschaftskasse ein. Einige Ortschaften sind ebenfalls beteiligt; die Gemeinde zahlt den Unterhalt der Wege. Über sogenannte Hand- und Spanndienste bringen die Landwirte zusätzlich Arbeitsleistungen ein. So wie es auch die Wardenburger Landwirte vor hatten.
