Ministerialer Besuch

„Es bleibt, wie es ist“

Bei ihrem Besuch in Wildeshausen hat Justizministerin Barbara Halviza dem Amtsgericht Wildeshausen eine Bestandsgarantie gegeben. Eine klare Absage gab es jedoch für eine Zuordnung Hattens zu Wildeshausen.
05.11.2018, 17:09
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Von Kerstin Bendix-Karsten
„Es bleibt, wie es ist“

Justizministerin Barbara Havliza (2.v.r.) zu Besuch in Wildeshausen bei Kerstin Hogeback (Geschäftsleiterin des Amtsgerichts Wildeshausen), Sabine Plate-Greupner (Direktorin des Amtsgerichtes Wildeshausen) und Ann-Katrin von der Heide (stellv. Direktorin des Amtsgerichts Wildeshausen, v.l.) sowie Andreas Varnhorn.

Kerstin Bendix-Karsten

Wildeshausen. Die Kreisstadt Wildeshausen war, ist und bleibt auch in Zukunft der Sitz eines Amtsgerichtes. Diese Bestandsgarantie sprach die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza am Montagvormittag bei ihrem Antrittsbesuch in Wildeshausen aus. „Ich bin ein Freund von Justiz in der Fläche“, sagte sie und versprach: „Ich mache mich dafür stark, auch kleinere Amtsgerichte zu erhalten.“

Als Havliza vor gut einem Jahr ihren Ministerposten in Hannover antrat, nahm sie sich vor, im Laufe der ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit alle ihr zugehörigen Einrichtungen in Niedersachsen zu besuchen. Insgesamt stehen 160 Einrichtungen auf Havlizas Reisezettel. Dazu gehören neben Justizvollzugsanstalten auch sämtliche Gerichte, wie etwa das Amtsgericht Wildeshausen. Eine Prioritätenliste hat die Justizministerin für ihre Antrittsbesuche nicht erstellt. Vielmehr gehe es darum, die Termine so zu koordinieren, dass diese gut passen. „Bis Ende dieses Jahres werde ich 92 Einrichtungen geschafft haben“, verriet die Ministerin.

Eine Struktur- und Gebietsreform hat Barbara Havliza in ihrer Amtszeit nicht geplant, auch wenn andere Bundesländer diesen Schritt bereits gemacht haben. Ihr ist bewusst, dass sie den finanziellen Aspekt hierbei nicht außer Acht lassen kann. „Der Rechnungshof legt natürlich den Finger in die Wunde“, bestätigte Havliza. Doch die Ministerin sieht die Justiz als Dienstleister, wenngleich der Weg zu diesem für die meisten Menschen kein erfreulicher ist. „Ich möchte nicht, dass Menschen für einen Erbschaftsschein 100 Kilometer fahren müssen“, nannte sie beispielhaft. Auch in puncto Jugendarbeit spiele räumliche Nähe eine wichtige Rolle. „Irgendwann kennt ein Richter oder eine Richterin ihre Pappenheimer. Das hat riesige Vorteile“, erklärte Havliza. Ihres Erachtens ist der Staat deshalb gut beraten, „sich eine in der Fläche gut funktionierende Justiz zu leisten“.

Dieses klare Bekenntnis zum Erhalt kleinerer Justizeinrichtungen hörte die Direktorin des Wildeshauser Amtsgerichts, Sabine Plate-Greupner, gern. „Ich freue mich über die Bestandsgarantie“, sagte sie. Gerne hätte sie noch etwas mehr Personal. „Mit sechs Richterinnen, die sich auf 4,5 Stellen aufteilen, sind wir grundsätzlich aber sehr gut aufgestellt – gerade im Vergleich mit anderen“, fügte Plate-Greupner hinzu. Die Justizministerin bescheinigte dem Wildeshauser Gericht zudem eine übererfüllte Frauenquote. Im gesamten Haus gebe es 34 Mitarbeiter, davon seien nur sechs Männer. „Die Justiz wird weiblicher“, stellte Havliza fest. Das sei eine schöne Entwicklung.

Klare Absage zu Hatten

Weniger erfreut dürfte die Direktorin des Amtsgerichts Wildeshausen über eine andere Botschaft der Justizministerin gewesen sein. Eine klare Absage erteilte Barbara Havliza nämlich der Idee, die Gemeinde Hatten dem Amtsgericht Wildeshausen zuzuordnen. Bislang gehört die Gemeinde dem Amtsgerichtsbezirk Oldenburg an, bereits seit Langem bestehen jedoch Bestrebungen zu einer Zuordnung zum Amtsgericht Wildeshausen. „Ich verstehe den Wunsch des Amtsgerichts Wildeshausen, sich durch ein weiteres Gebiet aufwerten zu wollen“, sagte Havliza. Einen Sinn sieht sie darin aber nicht. „Eine solche Struktur- und Gebietsreform hat für den, der ein Gebiet dazu bekommt, Vorteile. Für den, der ein Gebiet verliert, ist es nachteilig“, erklärte Havliza. Als Justizministerin müsse sie von oben auf die Dinge schauen und beide Seiten gegeneinander abwägen. Aus dieser Perspektive kam sie zu dem Schluss: „Ich sehe den Nutzen nicht.“ Auch im Landtag, wo das gesammelte Material zu diesem Thema liegt, kann die Ministerin keine Bestrebungen erkennen, die Gemeinde Hatten neu ordnen zu wollen.

Nicht rütteln

Eine Strukturreform birgt ihrer Ansicht nach die Gefahr, dass Diskussionen losgetreten werden und ein Stein ins Rollen gebracht wird, der dann zu einer Lawine wird. „Ich stehe dafür ein, dass es bleibt, wie es ist. An gewachsenen Strukturen sollte man nicht rütteln“, sagte die Justizministerin während ihres Besuchs im Amtsgericht Wildeshausen.

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