Finanzausgleich Entlastung beim Breitbandausbau berücksichtigt

Wie sollen die 371.000 Euro vom Landkreis Oldenburg an die Mitgliedsgemeinden verteilt werden? Dieser schwierigen Frage widmete sich die letzte Sitzung des Harpstedter Samtgemeinderats in dieser Wahlperiode.
06.10.2021, 10:06
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Von Ellen Dückers

Der Landkreis Oldenburg verteilt in diesem Jahr einmalig mehr als 5,3 Millionen Euro aus Überschüssen an die sechs Gemeinden, die Stadt Wildeshausen sowie die Samtgemeinde Harpstedt und deren acht Mitgliedsgemeinden. „Wir befinden uns in einer Sonderstellung und haben es etwas schwieriger“, sagte Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse nun bei der letzten Ratssitzung in dieser Wahlperiode. Gemeint ist die Frage, wie das Geld – insgesamt rund 372.000 Euro – weitergegeben wird. Darüber sollte nun entschieden werden.

Zur Wahl standen zwei Varianten. Nachdem Kämmerer Ingo Fichter betonte hatte, die Beschlussvorlage empfehle Variante A, skizzierte er kurz beide Optionen. Beiden Varianten identisch war, dass der Teil für die Samtgemeinde gleich bleibt. Das Problem: Da die kleinen Mitgliedsgemeinden weder Sozialamt noch Kita betreiben, konnten sie nur über die Kostenerstattung für den Breitbandausbau von dem Geldregen profitieren.

Variante A sah nun vor, zunächst die Entlastung der Mitgliedsgemeinden beim Breitbandausbau – insgesamt gut 165.000 Euro – der Gesamtsumme hinzuzurechnen. Daraus ergebe sich ein Betrag von rund 537.000 Euro, der aufzuteilen sei. Vor der Erstattung an die Mitgliedsgemeinden müsse der jeweilige Breitbandanteil abgezogen werden. Anders indes Variante B: Hier sollte die Entlastung beim Breitband nicht berücksichtigt werden.

Entscheidung im Rat

Nachdem es sowohl im Finanzausschuss (fünf zu fünf) als auch im Samtgemeindeausschuss (vier zu vier) einen Patt gegeben hatte, war nun der Samtgemeinderat gefragt. Irene Kolb (Grüne) stellte noch einmal die Frage in den Raum, ob der Breitbandausbau gefördert oder das Geld gleichmäßig verteilt werden solle. Heinz-Jürgen Greszik (SPD) indes warb für Variante A, die ein „Wegnehmen der Spitzen“ bedeute.

Hartmut Post (CDU) erklärte für seine Fraktion, dass man „gemischt“ entscheiden werde. So stimmten am Ende 13 Ratsmitglieder für Variante A und acht dagegen, womit das Geld nach der vom Samtgemeindeausschuss empfohlenen Option weitergegeben wird.

Ehrungen im Rat

Schließlich gelangte der Ratsvorsitzende Stefan Pleus zum letzten Tagesordnungspunkt: Ehrungen. Zunächst erhielten für zehnjährige Ratszugehörigkeit Willi Beneke (CDU), Regina Huntemann (Grüne), Irene Kolb (Grüne), Stefan Pleus (CDU), Rolf Ranke (HBL), Götz Rohde (Grüne) und Klaus Stark (SPD) ein Wein-Präsent. Für 20-jährige Zugehörigkeit im Rat wurden Klaus Budzin (SPD, abwesend), Hartmut Post (CDU), Stefan Wachholder (CDU) und Herwig Wöbse (CDU) geehrt, Heinz-Jürgen Greszik (SPD) und Horst Hackfeld (HBL/abwesend) für 30 Jahre.

Es sei eine „beachtliche ehrenamtliche Leistung“, die weit über das hinausgehe, was in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde, sagte Samtgemeindebürgermeister Wöbse. Schließlich wurde auch allen Ratsmitgliedern mit einem Blumenstrauß gedankt, die zum Ende dieser Wahlperiode ausscheiden – so auch dem Samtgemeindebürgermeister.

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