VW-Dieselskandal Genaues prüfen lohnt sich

Der Harpstedter Rechtsanwalt Götz Rohde vertritt mehrere Mandaten, die VW auf Schadenersatz verklagt haben. Einer davon hat jüngst vor dem Landgericht Oldenburg Recht bekommen, wogegen VW in Berufung ging.
28.07.2020, 19:49
Lesedauer: 3 Min
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Von Martin Siemer

Es dürfte das größte Schadenersatzverfahren in Deutschland sein: der Prozess um die manipulierten Dieselmotoren des Volkswagen-Konzerns. Am 18. September 2015 hatte VW bekannt gegeben, dass in Dieselmotoren eine unerlaubte Abschalteinrichtung eingebaut war. Seitdem hoffen Käufer von VW-Dieselmodellen auf Schadenersatz.

Rechtsanwalt Götz Rohde aus der Wildeshauser und Harpstedter Kanzlei Musch & Delank vertritt gleich mehrere dieser Kunden. Sie hatten sich anders als rund 400 000 Betroffene nicht einer Sammelklage der Verbraucherverbandes-Bundeszentrale angeschlossen. Diese hatte sich im April vor Gericht mit VW auf einen Vergleich geeinigt. Danach erstattete das Wolfsburger Unternehmen den betroffenen Kunden Beträge zwischen 1350 und 6250 Euro.

Die Mandanten von Götz Rohde haben VW direkt auf Schadenersatz verklagt. Und Rohde sieht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mai 2020 gute Chancen. In seinem Urteil bestätigte der BGH, dass den betrogenen Kunden ein Schadenersatz zusteht. Damit haben 10 000 Diesel-Fahrer die Möglichkeit, Schadenersatz direkt von VW einzufordern. Sie können ihr Auto, das mit der Schummelsoftware ausgestattet ist, zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern. Die Zeit, in der sie den Wagen genutzt haben, müssen sie sich aber anrechnen lassen.

Schon im Januar 2020 hatte das Landgericht Oldenburg im Fall eines VW-Kunden aus Wilhelmshaven ebenfalls so erkannt. „Wir hatten im August 2019 Klage eingereicht, und das Gericht hatte die Verhandlung innerhalb von drei Monaten angesetzt“, sagte Rohde im Gespräch mit dem DELMENHORSTER KURIER. Das Landgericht verurteilte VW dazu, dem Kunden den Kaufpreis in Höhe von 23 560 Euro zuzüglich fünf Prozent Zinsen zu erstatten. Der Autohalter muss sich allerdings seine Nutzungsentschädigung von 2984 Euro anrechnen lassen. Immerhin hatte er den Wagen ja trotz unerlaubter Abschalteinrichtung nutzen können. Und VW muss die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von rund 1200 Euro übernehmen. Beim Vergleich mit dem Verbraucherverband hatte VW lediglich einer anwaltlichen Erstberatung in Höhe von jeweils 190 Euro zugestimmt.

Der Autokonzern hat jedoch gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt. Nach dem Urteil des BGH ist aber fraglich, ob diese Erfolg haben wird. Denn der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil ein ähnliches Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt. Dort war ein sittenwidriges Verhalten des Konzerns festgestellt worden.

Götz Rohde hatte seinem Mandanten davon abgeraten, sich der Sammelklage anzuschließen. Denn bei dieser wäre zunächst nur festgestellt worden, ob VW zu einem Schadenersatz verpflichtet ist. Die jeweiligen Schadenersatzforderungen hätten dann von jedem einzelnen Kunden gesondert eingeklagt werden müssen. Und diese Verfahren können dauern. „Das geht dann zu Lasten der Nutzungsdauer, was wiederum die Schadensersatzsumme schmälert“, erläuterte Rohde.

Er rät deshalb jedem VW-Kunden, einen Vergleich intensiv zu prüfen und ob eine eigene Klage nicht eventuell sinnvoll sein kann. Im Falle seines Mandanten aus Wilhelmshaven war dies offensichtlich der Fall. Denn der erstrittene Schadensersatzbetrag liegt deutlich über den Vergleichszahlungen von VW. Der Wolfsburger Konzern zahlte in Deutschland nach Medienberichten bislang rund 620 Millionen Euro für den Vergleich im Rahmen der Sammelklage. In den USA hingegen zahlte VW bislang rund acht Milliarden Euro Schadenersatz.

Volkswagen sieht eine teilweise Mitschuld bei den Kunden. „Wir sind davon überzeugt, dass Kläger keine Ansprüche haben, wenn sie beim Kauf von der Umschaltlogik wissen mussten, und dass Klägern keine Deliktszinsen zustehen“, heißt es in einer Presseerklärung des Konzerns. Götz Rohde sieht den Anspruch auf Deliktszinsen dagegen durchaus gegeben. „Es steht ja im Raum, dass VW die Kunden vorsätzlich geschädigt hat“, erklärte der Rechtsanwalt. Deliktszinsen werden mit vier Prozent pro Jahr berechnet. Im Einzelfall können sie den Verlust der Nutzungsanrechnung womöglich wieder ausgleichen. Und auch die von VW angeführte Verjährung stellt Rohde in Frage: „Es gibt durchaus die rechtliche Auffassung, dass die Verjährung dann beginnt, wenn es eine gerichtliche Entscheidung gibt.“ Das wäre mit dem jetzigen BGH-Urteil der Fall.

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