Kein Platz im alten Wilstedter Pfarrhaus: Tarmstedt will abgelehnte Asylbewerber nicht erneut aufnehmen / Landrat schreibt ans Ministerium 14-köpfige Familie fährt von Gemeinde zu Gemeinde

Tarmstedt. Samtgemeindebürgermeister Frank Holle mag in diesen Tagen gar nicht mehr aus dem Fenster seines Dienstzimmers schauen. Es könnte nämlich passieren, dass ein bestimmtes Wohnmobil auf den Parkplatz des Tarmstedter Rathauses einbiegt.
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Von Johannes Heeg

Tarmstedt. Samtgemeindebürgermeister Frank Holle mag in diesen Tagen gar nicht mehr aus dem Fenster seines Dienstzimmers schauen. Es könnte nämlich passieren, dass ein bestimmtes Wohnmobil auf den Parkplatz des Tarmstedter Rathauses einbiegt. Dass dem Fahrzeug eine 14-köpfige Familie entsteigt, die von der Samtgemeinde Tarmstedt untergebracht werden will. Es wären alte Bekannte, die Holle und seiner Rathausmannschaft schon länger Schweißperlen auf die Stirn treiben. Ebenso wie anderen Rathaus-Chefs und ihren Leuten.

Es handelt sich um die Großfamilie, die Asyl suchend im März 2015 von der Samtgemeinde im alten Pfarrhaus in Wilstedt untergebracht wurde. Die Asylanträge seien im Dezember als unbegründet abgelehnt worden, so Holle, der Familie sei die Abschiebung nach Bosnien angedroht worden. Am 2. Januar sei sie verschwunden gewesen. „Untergetaucht“, sagt Holle. Die zuvor renovierte und eingerichtete Wohnung im alten Pfarrhaus sei derart ramponiert gewesen, dass Reparaturkosten von 10 000 Euro entstanden seien.

Auch der Freundeskreis Asyl, der in der Samtgemeinde etwa 200 Flüchtlinge betreut, hat mit dieser Familie so schlechte Erfahrungen gemacht, dass der Verein nichts mehr mit ihr zu tun haben will. Vorstandsmitglied Rolf Struckmeyer: „Das sind keine Flüchtlinge. Die versuchen sich in Deutschland durchzuschlagen, indem sie von Gemeinde zu Gemeinde reisen. Das ist eine völlig andere Denk- und Lebensweise. Wir wollen nicht, dass unsere Gutmütigkeit weiter ausgenutzt wird.“ Leid tue es ihm um die Kinder, sagt Struckmeyer. „Die hatten wir in Kindergarten und Schulen alle gut untergebracht.“ In einem Brief an Holle schreibt die Vorsitzende Barbara Franke-Sierig: „Wir wissen um die Problematik dieses Falles, sind aber überzeugt, dass Sie als Jurist und Politiker die richtigen Lösungswege finden werden.“

Doch Holle weiß im Moment überhaupt nicht weiter. Er habe im Moment schlichtweg keinen Platz für die große Familie, die einzige geeignete Unterkunft in Wilstedt sei belegt. Er habe die Familie übergangsweise in der Samtgemeinde Selsingen unterbringen können. Doch die Familie habe sich in Rhade bei Mitbewohnern und Nachbarn ebenso unbeliebt gemacht wie zuvor in Wilstedt, so dass die Selsinger den Tarmstedtern eine Frist bis Freitag gesetzt haben, sie wieder zurückzunehmen.

Holles Problem wäre gelöst, wenn er die Familie beispielsweise in der Notunterkunft des Landkreises in Visselhövede unterbringen könnte, in der im Moment reichlich Platz ist. Das hat zwar der Landkreis neulich so gemacht, nachdem die Familie eines Nachmittags unerwartet in Rotenburg vorm Kreishaus aufgeschlagen ist. Doch das ist laut Gesetz so nicht vorgesehen. „Es ist die Kommune zuständig, bei der die Asylsuchenden zuletzt gemeldet waren“, so Holle.

Der rechnet nun jederzeit damit, dass das ungeliebte Wohnmobil, für das weder der Vater noch die Mutter einen gültigen Führerschein besitze, am Tarmstedter Rathaus vorfährt. Da er für sie keine Wohnung hat, müsste er eigentlich Wohncontainer ordern oder ein beheizbares Zelt. Doch ganz abgesehen davon, dass die Samtgemeinde kaum eigene Grundstücke besitzt, sträubt sich Holle auch wegen der Kosten. Denn wenn die Familie nicht kommt, was nach allen Erfahrungen auch möglich sei, übernehme der Landkreis die Kosten nicht. Sein Dilemma bringt Holle so auf den Punkt: „Diese Leute machen sich die Lücken im deutschen Rechtssystem zu Nutze. Sie haben überhaupt keine Chance, in Deutschland Fuß zu fassen, doch wir kriegen sie nicht raus.“ Er habe jedenfalls entschieden: „Wenn die bei uns vor der Tür stehen, schicken wir sie weg.“

Unterdessen hat Holle Landrat Hermann Luttmann eingeschaltet. In einem Brief an Staatssekretär Stephan Manke vom Innenministerium skizziert Luttmann das Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Behörden. Eindringlich bittet er Manke, ausreisepflichtige Ausländer in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung unterzubringen, wenn keine kurzfristige Abschiebung durchgesetzt werden könne. „Ich befürchte, dass sich die Stimmung gegenüber Asylbewerbern in der Bevölkerung ansonsten weiter verschlechtert.“ Das unentbehrliche ehrenamtliche Engagement vor Ort leide bereits jetzt ganz erheblich. Die Bevölkerung verstehe nicht, dass sie das Verhalten dieser Familie tolerieren solle und dass diese unbedingt in Tarmstedt untergebracht werden solle.

Ausdrücklich nimmt Verwaltungschef Holle alle anderen Asylbewerber in seiner Samtgemeinde in Schutz: „Es geht hier tatsächlich um ein schwarzes Schaf. Wir wollen nicht, dass die Flüchtlinge insgesamt in Verruf geraten.“

„Das ist eine völlig andere Denk- und Lebensweise.“ Rolf Struckmeyer, Freundeskreis Asyl
„Wir wollen nicht, dass die Flüchtlinge insgesamt in Verruf geraten.“ Frank Holle, Samtgemeindebürgermeister
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