AWO kritisiert Grundsicherungspraxis

1698 Kinder leben im Landkreis Osterholz von Hartz IV

Landkreis Osterholz. 'Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich zu höheren Regelsätzen für die Kinder im Sozialgeldbezug führt.' Die seien jedoch nur ein erster Schritt, mahnt die Arbeiterwohlfahrt.
23.02.2010, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Lutz Peter Kaubisch
1698 Kinder leben im Landkreis Osterholz von Hartz IV

... weil Werder im Weserstadion auch die Möglichkeit anbietet, Kindergeburtstage zu feiern.

Roland Scheitz

Landkreis Osterholz. 'Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich zu höheren Regelsätzen für die Kinder im Sozialgeldbezug führt.' Die seien jedoch nur ein erster Schritt, mahnt Hermann Bohling, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Kreisverband Osterholz. Bohling kündigte an, die AWO werde sich weiter vehement für 'echte Chancengleichheit' sowie die 'Grundsicherung für alle Kinder' starkmachen.

1698 Jungen und Mädchen: Das sei die Zahl der unter 15-Jährigen im Sozialgeldbezug - landläufig als Hartz IV bekannt, teilte der Landkreis am Montag auf Nachfrage mit. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 25 Jahren betrage aktuell 766. Zusammengefasst seien 2474 Kinder und Jugendliche im Landkreis auf die staatliche Stütze angewiesen.

'Es ist schon lange klar, dass die bisher gültigen Regelsätze den wirklichen Bedarf der Betroffenen nicht decken', kritisiert Bohling die Situation. 'Ein achtjähriges Kind kann von 251 Euro im Monat nicht vernünftig ernährt und gekleidet werden - geschweige denn am normalen Leben seiner Altersgruppe teilnehmen.' Soziale Ausgrenzung, schlechte Bildungschancen und nicht zuletzt gesundheitliche Defizite seien die Folge, zählte Bohling auf. So könne es nicht weitergehen.

Bündnis fordert höhere Regelsätze

Die AWO engagiere sich inzwischen zusammen mit dem Kinderschutzbund, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem 'Zukunftsforum Familie' in der gemeinsamen Initiative 'Bündnis Kindergrundsicherung', um dem Phlegma in der Gesellschaft gegenüber den Betroffenen entgegenzuwirken, betonte Bohling. Das Bündnis fordere seit Langem, dass die Regelsätze erhöht und dem tatsächlichen Bedarf der Kinder angepasst werden müssten - ' statt sie prozentual aus den Hartz-IV-Eckwerten abzuleiten', so der AWO-Kreisverbandsvorsitzende weiter. Die jetzt höchstrichterlich verlangte eigenständige Berechnung löse die 'grundsätzlichen Systemmängel der milliardenschweren Familienförderung' nicht.

'Dieses System ist insgesamt ungerecht, bürokratisch und intransparent', ist Bohling überzeugt. Gutverdienende Familien würden durch Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen bevorzugt, während Sozialgeldbezieher 'nicht einmal von der Kindergelderhöhung profitieren, das ihnen in voller Höhe abgezogen wird'. Bohling ergänzend: 'Mittlerweile gelten insgesamt 2,4 Millionen Kinder in der Republik als arm.' Das Bundesverfassungsgericht habe bereits vor Jahren das tatsächliche Existenzminimum von Kindern auf 322 Euro monatlich beziffert. Dazu addiere sich der Bedarf für Bildung, Betreuung und Erziehung: zirka 180 Euro monatlich.

Thorsten Klabunde, Pressesprecher des Landkreises, bestätigte gegenüber der Redaktion gestern einen 'Eckregelsatz' von 359 Euro für Kinder in den Familien, die von Hartz IV leben. Für Kinder bis zum Alter von fünf Jahren würden 60 Prozent der Summe gezahlt - unterm Strich 215 Euro. Jungen und Mädchen zwischen sechs und 13 Jahren erhielten anteilig 70 Prozent des Regelsatzes, 251 Euro - für die Jugendlichen zwischen 14 und 17 sowie diejenigen, die unter 25 sind und noch im elterlichen Haushalt leben, würden 80 Prozent ausgezahlt: 287 Euro. Die Regelleistungen, so Klabunde, würden vom Bund getragen; die Kommunen kämen für die Unterkunfts- und Heizungskosten auf.

60, 70, 80 Prozent: Für Bohling, die AWO und das Bündnis Kindergrundsicherung kommt unterm Strich 'zu wenig' raus. Die Einrichtung beharrt auf ihrer Forderung nach einem allgemeinen Grundsicherungsbetrag in Höhe von 502 Euro. Damit würde soziale Gerechtigkeit in der Familienförderung geschaffen, betont Bohling. 'Unsere Gesellschaft braucht Kinder. Und alle Kinder brauchen eine chancengleiche Grundlage für ihr Aufwachsen.'

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