Osterholz-Scharmbeck Abwasser: Finanzausschuss für Erhöhung

Osterholz-Scharmbeck. Die 2012 beschlossene Erhöhung der Abwasser-Gebühr für dieses und nächstes Jahr reicht nicht aus. Weil sich das Schmutzwasser-Aufkommen weiter verringert hat, droht 2014 ein hohes Defizit.
05.09.2013, 08:25
Lesedauer: 2 Min
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Abwasser: Finanzausschuss für Erhöhung
Von Michael Rabba

Die 2012 beschlossene Erhöhung der Abwasser-Gebühr für dieses und nächstes Jahr reicht nicht aus. Weil sich das Schmutzwasser-Aufkommen weiter verringert hat, droht 2014 ein hohes Defizit. Vor diesem Hintergrund ist der Finanzausschuss des Rates jetzt dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Gebühr ab 2014 weiter zu erhöhen. Die Politiker machten sich die Entscheidung nicht leicht.

In Osterholz-Scharmbeck kommt hinten immer weniger raus. Das Schmutzwasser-Aufkommen sei aufgrund geringeren Frischwasserverbrauchs gesunken, das Gebührenaufkommen decke deshalb trotz der 2012 beschlossenen Anhebung für dieses und nächstes Jahr die Fixkosten für die Klärung nicht mehr, erläuterte die Leiterin des Abwasser-Fachbereichs, Genia Flock, jetzt im Finanzausschuss. Die Verwaltung empfahl deshalb, den Gebührensatz für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung ab 2014 noch einmal auf 2,92 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Der Finanzausschuss folgte dem mehrheitlich.

Herbert Behrens von den Linken stimmte dagegen, Sven Daniel von den Grünen enthielt sich. Die übrigen Finanzpolitiker machten sich die Entscheidung nicht leicht angesichts der erst im vergangenen Jahr beschlossenen Gebühren-Erhöhung auf 2,52 Euro für dieses Jahr und 2,68 Euro für 2014. Bliebe es bei diesen Gebührensätzen, sei in 2014 mit einem Defizit bei der Schmutzwasseraufbereitung in Höhe von rund 363000 Euro zu rechnen, erläuterte Genia Flock dem Gremium. Flock wies auf die Verpflichtung der Stadt hin, nicht nur Überschüsse, sondern auch Defizite über Gebührenanpassungen innerhalb von drei Jahren auszugleichen.

Vorsitzender: Missliche Lage

Der Ausschuss-Vorsitzende Michael Rolf-Pissarczyk (CDU) sprach von einer „misslichen Lage“. Da würden die Bürger angehalten, Ressourcen zu sparen und als Quittung müssten sie höhere Gebühren bezahlen. Andreas Motscha, SPD, wies zwar darauf hin, dass die Kosteneinsparungen durch einen verringerten Wasserverbrauch immer noch größer seien als die Mehrbelastungen durch die höhere Abwassergebühr. Doch das konnte die Stimmung in der Runde auch nicht heben. Motschas Fraktionskollege Peter Hoheisel brachte es auf den Punkt: Angesichts des drohenden Defizits müsse man der erneuten Gebührenanhebung „wohl oder übel zustimmen“.

Die Stadt müsse sich vor diesem Hintergrund ganz besonders um Neubürger kümmern, sagte Hoheisel: Das geringere Schmutzwasseraufkommen sei auch der gesunken Einwohnerzahl geschuldet.

Michael Rolf-Pissarczyk regte an, im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit Abwasser aus anderen Gemeinden für das Klärwerk in Lintel zu generieren. Seine Idee, die Gebühr für die Entsorgung des Schmutzwassers aus dem Gebührenaufkommen für die Entsorgung des Regenwassers zu subventionieren, sei nicht umsetzbar, erläuterte die Fachbereichsleiterin. Begründung: „Gebühren können nicht untereinander verrechnet werden.“

Auf Antrag des Grünen Sven Daniel sprach sich der Finanzausschuss dann aber für einen Prüfauftrag an die Verwaltung aus: Diese soll untersuchen, ob die Gebühr für die Regenwasser-Entsorgung für gewerbliche Betriebe und Privathaushalte unterschiedlich berechnet werden kann, um die Haushalte hier zu entlasten.

Die Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss kann im Internetportal der Stadt (www.osterholz-scharmbeck.de) über das Ratsinformationssystem (Verwaltung & Politik) heruntergeladen werden.

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