Apotheken sollen Deutschkenntnisse ihrer Mitarbeiter vertraglich garantieren

Ärger über Regelungswut im Landkreis Osterholz

Landkreis Osterholz. Laut Rahmenvertrag, den die Barmer GEK und die Technikerkrankenkasse mit den Apothekern im Landkreis Osterholz und ihren Berufskollegen im Lande abschließen möchten, sollen Apotheker zum Beispiel für die Deutschkenntnisse ihrer Mitarbeiter vertraglich garantieren.
26.02.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Lutz Rode
Ärger über Regelungswut im Landkreis Osterholz

Die Staatsanwaltschaft Verden hat gegen zwei Apotheken-Mitarbeiter Anklage erhoben.

Lutz Rode

Landkreis Osterholz. Die Apotheker im Landkreis Osterholz haben in diesen Tagen viel zu lesen. Um die 70 Seiten umfasst der Rahmenvertrag, den die Barmer GEK und die Technikerkrankenkasse mit ihnen und ihren Berufskollegen im Lande abschließen möchten. So mancher Apotheker fühlt sich durch das üppige Vertragswerk gegängelt. So sollen die Apotheker unter anderem sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter nicht die Lehren von L. Ron Hubbard praktizieren, auf die sich die Scientologen berufen. Auch müssen sie garantieren, dass ihr Personal die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

Der Lilienthaler Apotheker Uwe Hansmann, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, weiß, dass etliche seiner Berufskollegen dem neuen Vertragswerk, in dem die Belieferung der Kassenpatienten mit medizinischen Hilfsmitteln wie zum Beispiel Kompressionsstrümpfen geregelt wird, kritisch gegenüberstehen. 'Die Krankenkassen haben darauf bestanden, dass diese Klauseln in den Vertrag aufgenommen werden', berichtet er.

Die Verhandlungen über den Vertrag, dem die Apotheker zum 1. März beitreten können, wurden auf Bundesebene zwischen Vertretern des Deutschen Apothekerverbandes und des Verbandes der Ersatzkassen geführt. Die Machtverhältnisse am Verhandlungstisch sind nach Einschätzung von Uwe Hansmann klar verteilt: 'Die Krankenkassen sitzen am längeren Hebel.' Apotheker, die den Vertrag nicht unterschreiben, müssten im Zweifel Mitglieder der Technikerkrankenkasse und der Barmer GEK wegschicken, die auf Rezept medizinische Hilfsmittel erhalten möchten. Diese Leistungen könnten mangels Vertragsgrundlage dann nicht mehr über die beiden Krankenkassen abgerechnet werden. Das, so sagt Hansmann, könne sich niemand erlauben.

Bei den beiden Krankenkassen versteht man die Aufregung nicht: So sei die so genannte 'Hubbard'-Klausel grundsätzlich in jedem Vertrag enthalten, den die Krankenkassen schließen. 'Rein präventiv', wie ein Sprecher der Barmer GEK betont. 'Selbst wenn wir bei einer Firma Kopierpapier einkaufen, enthält der Vertrag diese Klausel', ergänzt der Pressesprecher der Technikerkrankenkasse. Andere Krankenkassen wie zum Beispiel die AOK, das ergab unsere Nachfrage, kennen solche Klauseln in ihrenVerträgen nicht.

Warum explizit die Deutschkenntnisse eingefordert werden, dafür liefert die Technikerkrankenkasse diese Erklärung: 'Damit wollen wir gewährleisten, dass den oft älteren Patienten die benötigten und häufig komplizierten Hilfsmittel verständlich erklärt werden.' Im Übrigen seien an einem Vertrag immer zwei Seiten beteiligt. Wenn die Apotheker daran etwas auszusetzen haben, müssten sie sich in erster Linie an ihren eigenen Verband wenden.

Dort hat man das Murren der Apotheker längst vernommen. Beim Deutschen Apothekerverband heißt es, man sei dem Drängen der Kassen nachgekommen, die besagten Klauseln mit aufzunehmen, weil man sie als nicht weiter problematisch eingestuft habe. Unterdessen betrachten Apotheker in Osterholz-Scharmbeck die Gangart der Krankenkassen mit Sorge. 'Wir verlieren uns in Bürokratie', sagt zum Beispiel Burghard Nohns von der Alten Apotheke am Marktplatz. Um den Vertrag Punkt für Punkt zu studieren, habe er allein vier Stunden gebraucht. 'Es geht hier um zwei Krankenkassen. Wir haben aber 180 Krankenkassen in Deutschland', deutet er an, welcher Aufwand den Apothekern droht, wenn alle Kassen individuell ihre Kontrakte mit derartigen Umfängen abschließen möchten.

Für völlig 'sinnfrei' hält er die Klausel zu den geforderten Deutschkenntnissen seiner Mitarbeiter - es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Mitarbeiter die Dinge, die die Patienten benötigen, auch verständlich erklären könnten. Trotz aller Bedenken wird Nohns den Vertrag wohl unterzeichnen - im Interesse der Patienten, die man mit den benötigten Arzneimitteln und Hilfsmitteln zu versorgen habe.

Apotheker im Landkreis Verden sehen das anders. Sie wollen es offenbar darauf ankommen lassen und dem vorliegenden Vertrag nicht beitreten, kündigt der Achimer Apotheker Stefan Bürger an. Dass er sich gegenüber den Krankenkassen verpflichten soll, die Gesinnung seiner Mitarbeiter zu überprüfen, ist nur ein Aspekt, an dem sich der Achimer mächtig stört. Die Klausel zu den geforderten Deutschkenntnissen der Mitarbeiter hält er schlicht für überflüssig: Dies sei allein schon über das Zulassungsverfahren als Apotheker oder die Examensprüfungen für Pharmazeutisch-Technische Assistenten gewährleistet. Ein 'Hammer' sei es zudem, dass die Apotheker, wenn sie denn mit einer der beiden Krankenkassen Kontakt aufnehmen möchten, dies künftig nur noch über ein kostenpflichtes Internetportal tun könnten. 'Früher hat da ein Fax gereicht', schimpft Bürger.

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