Streit im Osterholzer Kreistag

Ärger um Rückzahlung von Fraktionsgeldern

Landkreis Osterholz.. Im Streit um die Verwendung von Fraktionszuschüssen wollen die FDP und die Grünen den Kreistagsbeschluss rechtlich prüfen lassen. SPD und CDU hatten es mit ihrer Mehrheit abgelehnt, dass die vom Rechnungsprüfungsamt beanstandeten Ausgaben erstattet werden müssen.
25.06.2010, 19:06
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Von Lutz Rode

Landkreis Osterholz.. Im Streit um die Verwendung von Fraktionszuschüssen wollen die FDP und die Grünen den am Mittwoch gefassten Kreistagsbeschluss rechtlich prüfen lassen. SPD und CDU hatten es mit ihrer Mehrheit abgelehnt, dass die vom Rechnungsprüfungsamt beanstandeten Ausgaben für das Jahr 2007 erstattet werden müssen. Nach Meinung der FDP und Grünen kann es nicht angehen, dass die großen Fraktionen selbst festlegen können, ob sie die bei ihnen monierten Ausgaben zurückzahlen wollen oder nicht. Es grenze an 'Willkür', diese Steuergelder einfach zu behalten.

Dörte Gedat (Grüne) sowie Heidi Kupsch und Brigitte Glinka (FDP) rückten gestern noch einmal die Summen in den Blick, um die es bei der Auseinandersetzung geht. Demnach hat das Rechnungsprüfungsamt für die Jahre 2006 und 2007 insgesamt Ausgaben in Höhe von 21 187 Euro beanstandet und festgestellt, dass diese nicht zweckentsprechend verwendet worden sind. Ein Großteil der Ausgaben, die die Fraktionen der SPD und CDU geltend gemacht haben, sei damit von den Buchprüfern nicht akzeptiert worden. Dabei geht es in den meisten Fällen um Ausgaben für Bewirtung und Geschenke.

Dass SPD-Fraktionschef Heiner Grotheer im Kreistag auf 'Irritationen' im Hinblick auf die Mittelverwendung hinwies, ist für FDP und Grüne scheinheilig. Spätestens seit 2004 hätten alle Fraktionen gewusst, was im Einzelnen erlaubt sei und was nicht. In einem Brief hatte der damalige Oberkreisdirektor Hans-Dieter v. Friedrichs den Fraktionsvorsitzenden eine Liste zukommen lassen, aus der unter anderem hervorgeht, dass Bewirtungskosten der eigenen Fraktionsmitglieder nicht geltend gemacht werden dürfen oder dass Fraktionsvorsitzende keine Verfügungsmittel für kleine Geschenke oder Fahrtkosten erhalten dürfen. Die Praxis sah anders aus: SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Grotheer erhielt bis zuletzt eine Pauschale von 1200 Euro jährlich, für deren Verwendung keine nähere Rechenschaft abgelegt werden brauchte.

Dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf Absprachen mit dem Oberkreisdirektor berufen, akzeptieren die FDP und die Grünen nicht. 'Unrecht bleibt Unrecht. Da gibt es auch keinen Vertrauensschutz', sagt Dörte Gedat. Sie verweist darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden mit ihrer Unterschrift dafür gerade stehen, dass die eingereichten Kosten den Vorgaben entsprechen. Im Zweifel müssten sie persönlich für eventuelle Rückforderungen haften.

Den Aspekt des Vertrauensschutzes hatte Landrat Dr. Jörg Mielke in seiner Stellungsnahme zum Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes geltend gemacht. Die Fraktionen hätten aufgrund der Verwaltungspraxis auf die Rechtmäßigkeit ihrer Verwendungen vertraut und die Mittel entsprechend verbraucht. 'Aufgrund des Vertrauensschutzes kommt eine Rückforderung der Beträge nicht in Betracht', hatte Mielke festgestellt.

Für diese Einschätzung von Landrat Mielke haben die FDP und Grünen kein Verständnis: Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hätte die Verwaltung reagieren und die Abrechnungen der Fraktionsvorsitzenden prüfen und falls nötig beanstanden müssen. Das sei nicht geschehen, weshalb man dem Landrat während der Kreistagssitzung keine Entlastung für den Haushalt 2007 erteilt habe. Angekreidet wird Mielke auch, dass von der Kreisverwaltung eine so genannte 'Hausfrauenpauschale' für drei Kreistagabgeordnete weiter gewährt wurde, obwohl dies seit 2006 laut Gesetz nicht mehr zulässig gewesen ist. Laut Brigitte Glinka hat der Landkreis auf diese Weise 9000 Euro ausgegeben, die er nicht hätte bezahlen dürfen.

Laut Landrat Mielke ist die Lage bei den beanstandeten Ausgaben der Fraktionen nicht so eindeutig, wie die FDP und Grünen behaupten. Bei den Bewirtungskosten sei zum Beispiel moniert worden, dass auf den eingereichten Belegen der Bewirtungsanteil für die Gäste nicht erkennbar gewesen sei. Mielke hatte in seiner Stellungnahme zum Prüfungsbericht dargelegt, dass man den Fraktionen im Zweifel ihre Verfehlungen nachweisen müsse. Es sei nicht erkennbar, dass die Mittel offensichtlich missbräuchlich verwendet worden seien. Mielke versteht den Unmut der FDP und Grünen über die Ablehnung der Rückzahlung, hält den Beschluss der Mehrheitsfraktionen aber für rechtens. 'Das System gibt das so her', sagte er auf Nachfrage.

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