Zu Beginn der Etat-Beratungen in Ritterhude geraten Grüne und Verwaltung erneut aneinander Alter Zwist kocht wieder hoch

Die Vergangenheit hat gezeigt: Wenn es um den Haushalt geht, geraten die Ritterhuder Grünen leicht mit der Verwaltung aneinander. Das war auch jetzt im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur so.
29.11.2014, 00:00
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Alter Zwist kocht wieder hoch
Von Brigitte Lange

Die Vergangenheit hat gezeigt: Wenn es um den Haushalt geht, geraten die Ritterhuder Grünen leicht mit der Verwaltung aneinander. Das war auch jetzt im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur so.

Der Startschuss für die Ritterhuder Haushaltsberatungen ist gefallen. Die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur befassten sich als erste mit den Aufgaben, die 2015 auf die Gemeinde Ritterhude zukommen – und mit der Frage, wie diese zu finanzieren sind. Dabei wurde deutlich länger über die Rahmenbedingungen dieser Beratungen als über die konkreten Projekte debattiert. Ein Umstand, der besonders unter den SPD-Politikern für Murren und Tuscheln sorgte.

Auslöser war die Tischvorlage der Grünen. Darin kritisieren sie, dass die Erläuterungen zu den Etat-Ansätzen im Sachgebiet 20 (Bildung, Kultur und Freizeit) nicht vollständig seien beziehungsweise dass sie sich einige Positionen nicht erklären könnten. Einer der Kritikpunkte – der auch von der CDU-Fraktion geteilt wurde – war, dass Sachgebietsleiterin Ute Schmidt ihre Erläuterungen sehr knapp gehalten habe.

Zwar war ihrer Beratungsvorlage der jeweilige Ansatz – beispielsweise in Höhe von 5300 Euro – zu entnehmen. Aber ob dieser nun höher oder niedriger als im Vorjahr war, ob die 5300 Euro nur eine zu deckende Differenz oder der Gesamtbetrag ausweisen, blieb unklar. Dazu hätten die Politiker, wie Schmidt erklärte, erst den mehr als 500 Seiten dicken Haushaltsplan-Entwurf 2015 zur Hand nehmen müssen, um dort die im Auszug angegebene Konto-Nummer herauszusuchen. Zu finden sei diese unter dem entsprechenden Teilhaushalt, dem Produkt und der dazugehörigen Ziffer. Eine Vorgehensweise, mit der sich einige Politiker schwer taten.

Ute Schmidt wiederum zeigte sich von der Kritik irritiert, bezog sie diese doch auf ihre schriftliche Erläuterung und nicht auf den jeweiligen Betrag als solchen. Ein handfestes Kommunikationsproblem, wie sich im Laufe der Debatte herausstellen sollte. So in die Irre geleitet, reagierte die Fachbereichsleiterin zunächst verstimmt. Sie erinnerte die Ausschussmitglieder daran, dass ihr noch vor fünf Jahren die Grünen gesagt hätten, ihre Erklärungen seien zu ausführlich. Sie möge sich ein Beispiel an ihrem Kollegen Günter Schotge vom Bauamt nehmen und sich kurz fassen, habe es geheißen. „Jetzt heißt es von Ihnen, dass meine Vorlage zu dünn sei“, richtete sie das Wort an die Grünen. Sicher könnten sie sich darüber streiten, „aber irgendwann nehme ich das persönlich“, sagte Schmidt.

Am Ende lösten beide Seiten das Problem: Politik und Verwaltung verständigten sich darauf, dass im kommenden Jahr die Auszüge aus dem Haushaltsplanentwurf 2016 nicht nur den Gesamtbetrag, sondern auch den Minder- oder Mehrbetrag gegenüber dem Vorjahr ausweisen sollen.

Bevor die Ausschussmitglieder aber überhaupt so weit in ihre Debatte eingestiegen waren, hatte bereits Bürgermeisterin Susanne Geils ihrem Ärger Luft gemacht, und zwar ebenfalls über die Tischvorlage der Grünen. Zwei Dinge stießen ihr auf: Die Forderung der Fraktion, die Fragen bis zum 1. Dezember schriftlich beantwortet zu bekommen; und dass die Politiker mit ihren Fragen so spät, nämlich eine Woche vor der entscheidenden Finanzausschusssitzung, an die Verwaltung heranträten. „Die Fragen hätten wir ihnen längst beantworten können“, sagte Geils. Diese nun erst eine Woche vorher zu stellen, um sie schriftlich einzufordern, sei keine „Hausaufgabe, die man eben so erledigt“. Kollegen in der Verwaltung seien erkrankt, sie würden das in der Zeit nicht schaffen. Geils war alles andere als amüsiert: „Ich kenne das seit Jahren von den Grünen; für mich hat das inzwischen wirklich Strategie.“

Widerspruch kam erwartungsgemäß von den so Angegriffenen: „Als wenn wir bewusst unsere Fragen zurückgehalten hätten, um Stress zu generieren.“ Sie hätten mit ihren Fragen schlicht für mehr Klarheit sorgen wollen, erklärten die Grünen.

An diesem Punkt griff schließlich der Ausschussvorsitzende Jens Deppe (SPD) ein, um die Debatte zurück zum eigentlichen Thema der Sitzung zu lenken: zu den Haushaltsansätzen für Bildung, Kultur und Freizeit im kommenden Jahr. Und siehe da: Am Ende wurde die Verwaltungsvorlage – ohne Änderungsvorschläge – einstimmig zur Kenntnis genommen.

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