AUFGEFALLEN EU-Regulierungswahnsinn

Europapolitik hat's schwer. Wirklich wahrgenommen wird sie von vielen nur dann, wenn mal wieder eine von ihr auf den Weg gebrachte Verordnung für Schlagzeilen sorgt - Stichwort: Krümmungsgrad von Gurken. Dabei ist es dann auch egal, dass diese lange Zeit geltende Regelung nicht etwa auf möglichen Regulierungswahnsinn zurückzuführen war, sondern dem Wunsch der Händler entsprach, die Gurken dadurch besser verpacken zu können. Vielleicht schafft es EU-Politik wieder, ins Bewusstsein zu rücken - dieses Mal dann aber dauerhaft. Das wäre nämlich der Fall, wenn tatsächlich die Arbeitszeitrichtlinie so weit gefasst würde, dass sie auch den ehrenamtlichen Bereich berücksichtigt.
19.11.2011, 05:00
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AUFGEFALLEN EU-Regulierungswahnsinn
Von Peter Hanuschke

Europapolitik hat's schwer. Wirklich wahrgenommen wird sie von vielen nur dann, wenn mal wieder eine von ihr auf den Weg gebrachte Verordnung für Schlagzeilen sorgt - Stichwort: Krümmungsgrad von Gurken. Dabei ist es dann auch egal, dass diese lange Zeit geltende Regelung nicht etwa auf möglichen Regulierungswahnsinn zurückzuführen war, sondern dem Wunsch der Händler entsprach, die Gurken dadurch besser verpacken zu können. Vielleicht schafft es EU-Politik wieder, ins Bewusstsein zu rücken - dieses Mal dann aber dauerhaft. Das wäre nämlich der Fall, wenn tatsächlich die Arbeitszeitrichtlinie so weit gefasst würde, dass sie auch den ehrenamtlichen Bereich berücksichtigt.

Aus Sicht von Kreisbrandmeister Paul Rodig würde das das Ende des freiwilligen Feuerwehrwesens in Deutschland einläuten. Kaum ein Arbeitgeber würde es tolerieren, wenn sein Mitarbeiter, der in seiner Freizeit ehrenamtlich bei der Feuerwehr ist, nach einem Nachteinsatz am nächsten Tag erst später zur Arbeit erscheint - so wie es die Ruhezeitenregelung der EU eventuell vorsieht.

Mit Richtlinien oder Gesetzen ist es meistens so, dass sich ein kleiner Teil durch sie benachteiligt fühlt. In diesem Fall wird zwar an etwas Sinnvollem gearbeitet - niemand hat etwas gegen die Regulierung von Arbeitszeiten, Pausen und Urlaub -, aber der Bezug zur Realität fehlt. Diesbezüglich Ehrenamtlichkeit mit Arbeit gleichsetzen zu wollen, das wäre in einer Gesellschaft, die zu großen Teilen von freiwilligen Helfern lebt, nicht darstellbar. So ein Vorhaben wäre dann tatsächlich als Brüsseler Regulierungswahnsinn zu bezeichnen. Das wäre genauso, als regulierte man die Dauer der Siesta - der spanischen Mittagsruhe - oder die Zubereitung von italienischen Pizzen. Wobei - in Sachen Pizza ist die EU tatsächlich schon aktiv geworden: Denn die Napoletana, auch Margarita genannt, darf laut EU-Verordnung einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimetern haben.

Also Vorsicht! Die EU greift in alles Mögliche ein - auch in Angelegenheiten, an die der Bürger nicht einmal im Spaß denken würde. Neben diesen "Schmunzel-Verordnungen" gestaltet die EU-Politik aber auch direkt oder indirekt zirka 70 Prozent der Gesetze, die den Bürger oder die kommunale Ebene betreffen. Und wer Entscheidungsprozesse in Brüssel beeinflussen möchte - etwa den der Arbeitszeitrichtlinie - dem werden große Chancen eingeräumt. Vorausgesetzt er hat eine große (Feuerwehr-)Lobby hinter sich.

peter.hanuschke@wuemme-zeitung.de

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