AUFGEFALLEN Gute Ideen sind auch ohne Mandat erlaubt

Natürlich - der Gedanke ist nicht neu und der Bedarf unbestritten. Schließlich ist man sich in Lilienthal seit langem klar, dass man dem demografischen Wandel, der in dieser Gemeinde besonders gravierend ist, planerisch gerecht werden muss. Ein eigens eingerichteter Arbeitskreis des Rates hat sich intensiv mit der veränderten Situation beschäftigt und ist zu dem Schluss gekommen: Die Altersentwicklung muss künftig bei der Planung berücksichtigt werden.
16.10.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von KLAUS-DIETER PFAFF

Natürlich - der Gedanke ist nicht neu und der Bedarf unbestritten. Schließlich ist man sich in Lilienthal seit langem klar, dass man dem demografischen Wandel, der in dieser Gemeinde besonders gravierend ist, planerisch gerecht werden muss. Ein eigens eingerichteter Arbeitskreis des Rates hat sich intensiv mit der veränderten Situation beschäftigt und ist zu dem Schluss gekommen: Die Altersentwicklung muss künftig bei der Planung berücksichtigt werden.

So weit, so gut! Allerdings müssen der Erkenntnis nun auch Taten folgen. Soll heißen: Trotz der finanziellen Probleme muss die Politik über die Entwicklung Lilienthals nachdenken und die planerischen Weichen in die richtige Richtung stellen. Darauf hat die ältere Generation ein Anrecht. Theoretische Gedankenspiele und die Erstellung von Statistiken allein reichen da nicht aus. Und: Besonders in finanzschwachen Kommunen ist Kreativität unbedingt von Nöten. Dazu zählt selbstverständlich auch die Diskussion über eine Erstellung von weiteren zeitgemäßen Altenwohnungen in zentraler Lage.

Ich denke, dass diese Thematik nicht ausschließlich zum Aufgabenbereich des Rates und seiner Fraktionen gehört. Schließlich haben nicht nur Mandatsträger das Recht, Vorschläge und Ideen zum Wohle der Gemeinde zu entwickeln. Wenn sich also die Christdemokraten konkrete Gedanken machen und sie das Areal des ehemaligen Kinderhauses Pape an der Falkenberger Landstraße für den passenden Standort halten, kann man das doch erst einmal begrüßen. Daran sollte sich auch dann nichts ändern, wenn man die Details aus der Zeitung erfährt.

Zum einen haben Pusch und Co bereits ihre Unionsvertreter im Rat informiert und diese um kommunalpolitische Unterstützung gebeten, und zum anderen gab es auch aus anderen Parteien immer wieder Ideen, die erst nach einer Publikation über die Presse als formale Anträge eingebracht wurden. Das ist ein demokratisches Recht, das man keinesfalls in Abrede stellen sollte. Besonders nicht von denen, die doch stets das Bürgerengagement einfordern. Vorschläge sind dazu da, um gemacht zu werden. Ob sie dann eine Mehrheit finden und tatsächlich umgesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Besonders diskussionswürdig finde ich die Vorschläge der Christdemokraten schon allein deshalb, weil sich die Initiatoren nicht nur auf ihre Forderung nach mehr seniorengerechten Wohnungen in Falkenberg beschränken, sondern weil sie bereits gründlich recherchiert haben. Mit Erfolg. Immerhin hat sich das Land bereit erklärt, die zwölf geplanten und vom späteren Nutzerkreis bezahlbaren Wohnungen auf dem der Gemeinde gehörenden Areal mit jeweils 40000 Euro fördern zu wollen. Das sollte man nicht so einfach vom Tisch wischen, sondern ernsthaft prüfen- in den zuständigen Ratsausschüssen.

Die ablehnende Reaktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Vorschlag klingt schon etwas seltsam. Besonders unter der Prämisse, dass es in der Vergangenheit nicht selten die Lilienthaler Grünen und deren Fraktionssprecher Heiner Haase waren, die mit ihren Ideen vorgeprescht und diese sehr zeitnah publiziert sehen wollten. Da sollte man sich in der Bewertung anderer Initiativen eigentlich doch etwas großzügiger zeigen. Selbst dann, wenn man der Meinung ist, dass sich die Kommune eine solche Investition nicht leisten kann. Schließlich müssen mit Blick auf den demografischen Wandel alle Möglichkeiten geprüft werden. Übrigens: Es erscheint zu mindestens mir in diesem Zusammenhang unerheblich, ob Initiator Eugen Pusch Ratsherr war oder nicht. Es muss doch wohl erlaubt sein, dass man sich als Ex-Mandatsträger auch weiter für die Belange seiner Gemeinde einsetzt.

Dass es Haase 'mehr als befremdlich findet, dass man die Entscheidungsträger nicht rechtzeitig beteiligt und ihnen Zahlen und Fakten vorgelegt hat', klingt ein wenig danach, als fühle er sich durch die Unions-Initiative übergangen und in seiner Kompetenz beschnitten. Das aber wäre Unsinn. Denn letztendlich hat doch jedes Ratsmitglied die Möglichkeit, seine Meinung einzubringen.

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