Geld für schöne Schulen Aussicht auf Millionen-Segen

5,2 Millionen Euro an Fördermitteln sollen ab dem Sommer für kommunale Schulsanierungen im Kreis Osterholz bereitstehen. Die Schulträger können die Bundeszuschüsse bis zum Jahr 2022 beim Land abrufen.
28.02.2018, 17:54
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Aussicht auf Millionen-Segen
Von Bernhard Komesker

Landkreis Osterholz. Die Landtagsabgeordneten Axel Miesner (CDU) und Oliver Lottke (SPD) hatten es eilig, die frohe Botschaft zu verkünden: Das Land werde in den nächsten vier Jahren einen jeweils siebenstelligen Betrag bereitstellen, um die Schulen in den beiden Wahlkreisen zu sanieren, kündigten die Politiker vor einigen Tagen beinahe zeitgleich an. Fast 5,2 Millionen Euro sollen demnach der Landkreis Osterholz und seine Mitgliedskommunen erhalten; der Landkreis Cuxhaven und die Gemeinden Hagen und Beverstedt können zusammen auf mehr als 4,5 Millionen Euro hoffen.

Mit ihren Pressemitteilungen zum Thema waren die beiden Politiker nicht nur schneller als der am Dienstagnachmittag gefasste Landtagsbeschluss zum Nachtragshaushalt, sondern auch als die Ministerialbeamten mit ihrem Gesetzentwurf. Dessen Verabschiedung gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Formsache.

Mit der Neuregelung des Finanzausgleichs hätten Bund und Länder im Sommer 2017 die Grundlage für zusätzliche Hilfen zugunsten der Kommunen geschaffen, frohlockte Miesner und Lottke sagte: "Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen." Der Kabinettsbeschluss zur Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II) war da noch ganz frisch. Die öffentlichen Schulträger sollen in die Lage versetzt werden, die kommunale Schulinfrastruktur zu modernisieren, zu sanieren und zu erweitern.

Von den 3,5 Milliarden Euro, die laut Miesner ab dem Sommer zur Verfügung stehen, entfallen auf Niedersachsen rund 289 Millionen Euro. Lottke zufolge hat die Große Koalition in Hannover dafür gesorgt, dass rund 85 Prozent aller niedersächsischen Kommunen etwas von den Finanzhilfen erhalten sollen: 379 Städte, Landkreise und Gemeinden. Laut CDU-Mitteilung soll es damit auch möglich sein, die IT-Infrastruktur der Schulen zu modernisieren; und die SPD-Information hebt hervor, dass Anträge an das Innenministerium zu richten seien, sobald die Förderrichtlinien feststehen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits erklärt, das Land werde sich beim Antragsverfahren am kommunalen Investitions­programms des Bundes (KIP I) orientieren. Niedersachsen habe sich "für eine ebenso kommunalfreundliche wie bü­rokratiearme Umsetzung des zweiten Programmteils eingesetzt". Die Kämmerer in den Kommunen werden aber dennoch besonders das Kleingedruckte lesen wollen. Die Bundesvorgabe besagt, dass der Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen mindestens zehn Prozent betragen muss und vom jeweiligen Land übernommen werden kann, nicht muss.

Der Bund fordert die Länder dazu auf, dafür zu sorgen, dass finanzschwache Kommunen die Kofinanzierung stemmen können. Die Vorgabe lautet: "Mit Blick auf den Adressatenkreis der Förderung beteiligt sich der Bund mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent, die Länder einschließlich der Kommunen beteiligen sich mit mindestens zehn Prozent am Gesamtvolumen der förderfähigen Kosten."

Axel Miesner spricht bereits von einem gelungenen Schulterschluss und betont, das Land werde die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterreichen. Bei der Verteilung auf die Zuschussempfänger werden mehrere Faktoren eine Rolle spielen, vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe etwaiger Kassenkredite.

Oliver Lottkes Mitteilung ist zu entnehmen, dass es sich bei den bereitgestellten Mitteln um eine Förderhöchstgrenze handelt. Die Erfahrungen aus dem ebenfalls mit 3,5 Milliarden dotierten Bundesprogramm KIP I für die kommunale Infrastruktur lehren, dass die Kommunen die Zuschüsse mit hohen Förderquoten nicht verfallen lassen, sondern gut gebrauchen können. So waren seit 2015 im vergangenen Sommer bereits 87 Prozent der KIP-I-Mittel verplant. Das Programm läuft bis 2020, KIP II endet 2022.

Lottke ist sich sicher, von den Investitionen würden Schüler, Lehrer und Eltern erheblich profitieren. Boris Pistorius sieht, wie er sagt, die Kommunen am Zug, die Schulgebäude fit für die Zukunft zu machen. Für Stadt und Landkreis könnte das Programm wegen der geplanten Sanierungen von IGS und BBS genau zur rechten Zeit kommen.

Mit KIP II sollen nach den Angaben der Landtagsabgeordneten Miesner und Lottke demnächst folgende Förder-Limits für Schulsanierungen bereitstehen: Landkreis Osterholz 1,735 Millionen Euro, Gemeinde Grasberg 137 000 Euro, Samtgemeinde Hambergen 476 000 Euro, Gemeinde Lilienthal 406 000 Euro, Stadt Osterholz-Scharmbeck 1,25 Millionen Euro, Gemeinde Ritterhude 475 000 Euro, Gemeinde Schwanewede 439 000 Euro, Gemeinde Worpswede 246000 Euro; Landkreis Cuxhaven 4,06 Millionen Euro, Gemeinde Hagen 259 000 Euro, Gemeinde Beverstedt 217 000 Euro, Gemeinde Loxstedt 185 000 Euro.

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