Diskussionsabend von Bürgerinitiative und Grünen

"B 74 neu": Widerstand formiert sich

Die Verlegung der B 74 bei Ritterhude könnte in den kommenden Monaten tatsächlich in Reichweite gelangen. Entscheidende Schritte in diese Richtung wurden bereits im Vorjahr gelegt.
02.05.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Christian Pfeiff
"B 74 neu": Widerstand formiert sich

Die Grünen Bürgerinitiative Ortsverbandsvorsitzender Wolfgang Goltsche und Landtagsabgeordnete Susanne Menge positionierten sich als Gegner der geplanten Verlegung der B74.

Christian Pfeiff

Seit mehr als 30 Jahren geplant, könnte die Verlegung der B 74 bei Ritterhude in den kommenden Monaten tatsächlich in Reichweite gelangen. Entscheidende Schritte in diese Richtung wurden bereits im Vorjahr durch den Bundestagsabgeordneten Andreas Matfeldt (CDU), Landrat Bernd Lütjen und den Chef der niedersächsischen Staatskanzlei Jörg Mielke getan (wir berichteten). Doch der Widerstand wächst in Osterholz-Scharmbeck und Ritterhude: Nachdem sich im März bereits die Linkspartei um Herbert Behrens mit der Bürgerinitiative „B74 – Nein Danke“ solidarisiert hatte, bringen sich nun auch die Grünen erneut gegen die geplante Verlegung der Bundesstraße in Position.

Im Rahmen einer Diskussionsrunde im Anschluss an eine Ortsbegehung der Hammeniederung mit Jutta Kemmer von der Biologischen Station Osterholz warb die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge gemeinsam mit dem Ritterhuder Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Goltsche im „Hotel zur Post“ zunächst für grüne Alternativen zum Straßenneubau. Diese bestünden beispielsweise in der Einrichtung einer flächendeckenden Infrastruktur von öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.

Lärmbelästigungen durch Personen- und Güterzüge für Einwohner in Schienennähe könnten laut Menge durch die verpflichtende Verwendung so genannter „LL-Sohlen“ als Alternative zu den bisher üblichen gusseisernen Bremsen erreicht werden. Bezüglich des Güterverkehrs, dessen Aufkommen sich auf europäischen Verkehrswegen laut Expertenprognosen bis 2040 verdoppeln soll, trage auch das Konsumverhalten eines jeden einzelnen indirekt einen Teil zur Entwicklung künftiger Verkehrspläne bei, so Menge.

Dies war indes augenscheinlich nicht so sehr die Art von Information, welche sich die mehr als 30 Diskussionsteilnehmer von der Diskusisonsrunde erwartet hatten. Die Hälfte von ihnen entstammte wohl nicht aus Kreisen der Partei und der Bürgerinitiative. Ihnen ging es primär um praktische Methoden einer effektiven Verhinderungspolitik. „Ich möchte heute Abend nicht nach Hause gehen, ohne zu wissen, was wir diesem Projekt sinnvoll entgegensetzen können“, forderte ein Teilnehmer.

Ein Patentrezept, das Bauvorhaben zu Fall zu bringen, hatte die Verkehrspolitikerin erwartungsgemäß nicht anzubieten. Menge betonte gemeinsam mit Goltsche jedoch die nutzbaren demokratischen Instrumente, beispielsweise die zu Beginn einer jeden Rats- und Fachausschusssitzung stattfindende Bürgersprechstunde.

Sobald die Baupläne zur öffentlichen Einsichtnahme im Rathaus auslägen, bestehe innerhalb einer im Regelfall vierwöchigen Frist auch die Möglichkeit, schriftliche Einwendungen gegen das Projekt vorzubringen und somit die Planungsphase gegebenenfalls hinaus zu zögern. „Alle niedersächsischen Straßenbauprojekte, die bis zum Jahresende nicht als planfest genehmigt werden, müssen anschließend komplett neu geplant werden“, sagt Menge.

Für beide Möglichkeiten sei indes sowohl eine Vernetzung und Organisation der Projektgegner ebenso unabdingbar wie das Sammeln und Vortragen triftiger Argumente. An solchen mangelt es sowohl den Mitgliedern der Bürgerinitiative als auch den politisch-parlamentarischen Projektgegnern nach eigener Einschätzung keineswegs: Neben einer Wertminderung der Hammeniederung hinsichtlich ihres Naturschutzfaktors und des touristischen Naherholungswerts befürchten sie auch eine steigende Lärmbelastung durch wachsendes Verkehrsaufkommen.

Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten stößt die geplante Verlegung der Bundesstraße bei den Gegnern auf Kopfschütteln: Die durch die Landesstraßenbaubehörde angegebenen Baukosten von 28 Millionen Euro seien Augenwischerei, befürchten Mitglieder der Bürgerinitiative „B74 – Nein Danke“. Sie rechnen außerdem mit zusätzlichen Kosten für Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen.

Geld anders investieren

Diese geplanten Ausgaben sollten laut den Projektgegnern lieber in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in den Erhalt des bestehenden Straßennetzes investiert werden. „Ich baue doch kein zweites Haus, während das erste langsam verrottet“, fand Wolfgang Goltsche dafür einen bildhaften Vergleich.

Zwar bezweifelten nicht wenige Diskussionsteilnehmer die baldige Umsetzung des Bauvorhabens, selbst wenn dieses nach festgestellter Planfestigkeit, wie von den Projektbefürwortern angestrebt, in der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans aufrücken sollte. Doch selbst von dieser Liste würden im Verlauf der nächsten Legislaturperiode allenfalls 20 Prozent umgesetzt, wissen Menge und Goltsche.

Gleichwohl wollen die Projektgegner ihr Anliegen in den kommenden Wochen verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. Erklärtes Ziel ist es, demokratische Instrumente zum Widerspruch nutzen und versuchen, die Widersacher des Projekts stärker als bisher zu vernetzen – sei es über die eigens eingerichtete Homepage (www.b74neindanke.de), sei es im Rahmen weierer Diskussionsveranstaltungen.

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