Linke und Querdenker wittern Kuhhandel Böser Verdacht sorgt für Kontroverse im Rat

Tanzt die Gemeinde nach der Pfeife des Investors? In den Augen der Linken und der Querdenker im Rat ist das so. Sie wittern eine Kungelei. Bürgermeister Tangermann widerspricht: „Es gibt keinen Deal.“
21.06.2017, 17:06
Lesedauer: 3 Min
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Von Michael Wilke

Lilienthal. Tanzt die Gemeinde nach der Pfeife des Investors? In den Augen der Linken ist das so. Der Investor habe einen Plan vorgelegt, und der Gemeinderat stimme dem Projekt trotz vieler offener Fragen zu, kritisierte Andreas Strassemeier am Dienstagabend im Rathaussaal. „Nicht wir entscheiden, sondern der Investor entscheidet. Er bestimmt das Ortsbild von Lilienthal.“

Im Rat ging es erneut um den Neubau eines großen Wohn- und Geschäftshauses an der Ecke Hauptstraße/Konventshof. Die dafür nötige Bebauungsplanänderung wurde am Ende mit der großen Mehrheit von CDU und FDP beschlossen. Die Linken lehnten das Projekt ebenso ab wie die Querdenker. Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Fakt ist, dass dem Investor noch Parkplätze fehlen, neun sollen es sein. Die muss er nachweisen, sonst genehmigt der Kreis als Bauaufsichtsbehörde den Neubau nicht. Unterdessen sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten, zusätzliche Stellplätze im Ortskern zu schaffen und hat dabei auch das Gelände des Schulhofs und des Turnerhauses gleich nebenan im Blick.

„Es hieß immer: Parkplätze sind Sache des Investors“, zürnte Strassemeier. „Soll das Turnerhaus des TV Lilienthal abgerissen werden, um da Parkplätze zu schaffen?“ Ein böser Verdacht. Opfert die Gemeinde ein Stück vom Schulgelände der Schroeterschule, nur um einem privaten Investor aus der Patsche zu helfen?

Die Grünen, die den Bau des Wohn- und Geschäftshauses befürworten, meldeten auch Bedenken an. „Wir wollen nicht, dass das Schulgelände angeknabbert wird“, betonte Hanno Dehlwes. „Wir wollen nicht, dass der Schulhof peu à peu einer Nutzungsänderung im Sinne der Wirtschaft preisgegeben wird.“

Die Linken und die Querdenker gingen noch einen Schritt weiter. Sie witterten einen geheimen Kuhhandel, einen Deal hinter verschlossenen Türen. Die Sache solle in aller Eile, also unter Zeitdruck, entschieden werden, obwohl viele Fragen ungeklärt seien. Sozialdemokraten und CDU-Politiker verwahrten sich gegen den Vorwurf, einseitig Politik im Sinne des Investors zu machen. Wer das glaube, sei „absolut neben der Spur. Ich weise das weit von mir“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Sekunde. Er erinnerte an monatelange Diskussionen über das Neubauprojekt im Lilienthaler Ortskern, die zu erheblichen Verzögerungen geführt hätten. „Wer mit offenen Ohren durch Lilienthal geht, wird den Wunsch der Bevölkerung hören, dass es jetzt schneller vorangeht.“

Marcel Habeck (CDU) und Rolf Nordmann (SPD) verwiesen auf das Nachverdichtungskonzept der Gemeinde als Leitlinie für die Weiterentwicklung des Ortskerns und auf die monatelangen kontroversen Diskussionen über das Projekt. Über Parkplätze habe die Gemeinde gar nicht zu entscheiden, das sei Sache der Bauaufsicht im Kreishaus, betonten Habeck und Nordmann. Der Rat habe nur den Bebauungsplan zu beschließen, da gehe es um Gebäudehöhen, Grenzbebauung und erlaubte Nutzungen, nicht mehr. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Erika Simon, sah das anders: „Wenn wir diesen Bebauungsplan beschließen, ist das ein klares Signal an den Investor: Wenn Du Schwierigkeiten mit Parkplätzen hast, helfen wir Dir.“

Gibt es nun einen Parkplatz-Deal zu Gunsten des Investors oder nicht? Querdenker Harald Rossol insistierte und stellte klare Fragen. Und er bekam eine klare Antwort. „Es gibt keinen Deal“, sagte der Bürgermeister. „Es gibt keine Vorab-Verabredungen.“ Noch sei gar nicht klar, ob der geplante Neubau der Schroeterschule dreizügig oder vierzügig ausfalle. Noch sei nicht klar, ob auf dem weitläufigen Schulgelände auch noch eine Kindertagesstätte eingerichtet werde. Außerdem sei der Bedarf des Lilienthaler Turnvereins zu berücksichtigen. „Ich werde mir doch nicht selber ins Knie schießen“, betonte Tangermann. „Aber gleichzeitig haben wir das Nachverdichtungskonzept, und da steht drin, dass wir im Ortskern zu wenig Parkplätze haben.“

Deshalb halte die Gemeinde im Zentrum Ausschau nach möglichen Optionen. Das große Gelände der Schroeterschule sei „nur eine der Flächen, über die wir nachdenken.“ Die Gemeinde habe ein Interesse daran, dass der Einzelhandel im Ortskern lebensfähig bleibe. „Wir reden hier nicht nur über neun Parkplätze, die ein einzelner Investor braucht.“

Dass der Investor noch Parkplätze sucht, bestätigte Tangermann: „Zur Zeit sind es neun.“ Wie berichtet, soll die Drogeriemarktkette Rossmann ins Erdgeschoss ziehen. Im ersten Obergeschoss sind Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen geplant, in den oberen Geschossen barrierefreie Seniorenwohnungen. Dafür muss Müller genug Parkplätze anbieten, sonst bekommt er keine Baugenehmigung. Durch den nach langem Tauziehen erzielten Kompromiss auf Vorschlag des Grünen Hanno Dehlwes, bei der Tiefgarage drei Meter Abstand zum Altbau des Nachbarn Michael Timm einzuhalten, um Schäden zu vermeiden, fallen in der Garage auch Plätze weg.

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